EU veröffentlicht wieder einen ODA-Bericht

Neuer ODA-Bericht der EU für April angekündigt

1972 haben die Vereinten Nationen die so genannte ODA-Quote von 0,7 Prozent festgesetzt. Für die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) sollten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reserviert sein. Seit dem wird um die ODA-Quote gestritten. Zum einen, weil die Qualität der Entwicklungshilfe wichtiger sei, als deren Quantität, zum anderen, weil die Quote von den Ländern so gut wie nie erfüllt wurde. Zum Teil auch, weil die staatliche Entwicklungshilfe die benötigten Investitionen gar nicht mehr aufbringen kann und auf „Zuschuss“ der privaten Wirtschaft angewiesen ist.

Letzteres hat vor über zwei Jahren zu einer Neuausrichtung der multinationalen Finanzierung in einer Geberkonferenz in Addis Abeba geführt [1]. Die EU hat drei Jahre lang keinen eigenen ODA-Bericht über die Erfüllung der Quote mehr herausgegeben und durch einen Statusbericht über die SDG ersetzt. Vom 23. bis zum 26. April findet in New York das „Forum Financing for Development“ statt. Pünktlich will die EU wieder einen ODA-Bericht erstellen. Da allerdings die ODA-Zahlen 2017 erst Mitte April von der OECD veröffentlicht werden, werden die Daten erst ganz zum Schluss eingefügt.

Die Kommission arbeitet dennoch an der Ausgabe, teilte sie dem Entwicklungsausschuss des Europaparlamentes am Dienstag mit. Dabei gehe es nicht nur um die reinen Zahlen der ODA-Hilfe, sondern um eine weitere Aufführung von Entwicklungshilfe-Aspekten wie die Hilfen der Privatwirtschaft, dem Anteil des Handels als Motor für die Entwicklung, eine Einschätzung über die Nachhaltigkeit von Verschuldungen, Innovation und Kapazitätsaufbau.

Solange muss mit den ODA-Zahlen aus dem Jahr 2016 gearbeitet werden. Da stieg die Entwicklungshilfe um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 75,5 Milliarden Euro an. Damit ist die EU nach wie vor der größte Geldgeber der Welt. Mit durchschnittlich 0,51 Prozent liegt die ODA-Quote deutlich über der Quote der Nicht-EU-Länder in der OECD mit 0,21 Prozent.

Nach Luxemburg, Schweden, Dänemark und dem Vereinten Königreich hat Deutschland seine ODA-Quote mit 0,7 Prozent erreicht – was in der Kritik allerdings auch nur durch Einberechnung von Geldern erzielt wurde, die keine Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinne sind.

Was genau zur „Official Development Assistance“ (ODA) gehört legt der OECD-Entwicklungsausschuss fest (DAC), dem die EU als Mitglied angehört. Die Kriterien werden in einem Anhang des DAC konkretisiert. So gehören öffentliche Leistungen mit dem Ziel der Entwicklungshilfe der ODA-Quote an, in Ausnahmefällen auch Gelder an Staatsangehörige der Länder sowie Finanzen für Organisationen im Bereich der Entwicklungshilfe. Wenn Kredite günstiger als am Markt angeboten werden, dürfen Darlehen und Beteiligungen ebenfalls auf die ODA-Quote angerechnet werden.

Deutschland hat seine ODA-Quote über Zahlungen im Rahmen der Migration angerechnet und auf die Zielmarke von 0,7 Prozent erhöht. Das ist für Elly Schlein von den italienischen Sozialdemokraten und für Maria Heubuch von den Grünen fragwürdig. Die Grenze der Finanzierung für Flüchtlinge und Entwicklungszusammenarbeit ist schwer zu ziehen und zu kontrollieren. Gelder für die Politikbereiche „Frieden und Sicherheit“ sind in den letzten Jahren stark gewachsen, kritisieren die Abgeordneten und führten bei Anrechnung zu einer „aufgeblähten Hilfe“. Gelder aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika flössen hauptsächlich an Länder, die auf der Migrationsroute liegen. Gelder für abgeschobene Flüchtlinge dürften nicht als Entwicklungsleistung gelten, für Zahlungen als Anreiz der freiwilligen Rückkehr allerdings schon.

In diesem Bereich sind nach Worten der Kommission auch keine Änderungen geplant. Die Hauptsorge der Kommission liege beim Rückgang der Hilfen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder. Die EU will mit dem neuen Bericht, dieses Thema auch wiederholt ansprechen.

Lesestoff:

[1] Addis mahnt die reichen Länder: https://herd-und-hof.de/handel-/addis-mahnt-die-reichen-laender.html

Roland Krieg