EU-Verordnung zur chemischen Wasserverschmutzung

Landwirtschaft

EU-Umweltausschuss zur chemischen Wasserverschmutzung

Die EU hat den Auftrag der Bürger angenommen, mehr gegen die chemische Wasserverschmutzung zu unternehmen. Im EU-Umweltausschuss wird ein Bericht debattiert, der eine Prioritätenliste mit Stoffen aufzeigt, die in besonders kritischem Maße in Gewässern gefunden werden können. Jüngst wurde die Liste von 33 Stoffen um 15 weitere erhöht und in besonderer Kritik stehen drei pharmazeutische Stoffe: 17-beta-Östradiol und das synthetische 17-alpha-Ethinylöstradiol sowie der Wirkstoff gegen Entzündungen Diclofenac. Die Wasserpolitik soll durch Eliminierung solcher Stoffe zu einer Gesundheitspolitik werden und die Kommission hat eine „Beobachtungsliste“ für diese Substanzen vorgeschlagen. Anhand dieser Liste solle entschieden werden, ob man Stoffe überwachen soll, um sie zu reglementieren, oder ob sie reglementiert werden sollen, um sie zu überwachen.

Kostenfrage

Berichterstatter Richard Seeber, Christdemokrat aus Österreich, stellte am Montag noch einmal den Hintergrund dar. Die neue Verordnung ergebe sich aus dem Fahrwasser der Wasserrahmenrichtlinie, nach der die Oberflächengewässer bis 2015 in einen guten ökologischen Zustand überführt werden sollen. Die Mehrheit sei allerdings gegen die Aufnahme der pharmazeutischen Stoffe, weil die Kostenfrage für eine dritte Klärstufe in den Kläranlagen nicht belegt ist. Sie schwanken zwischen 17 und 90 Euro pro Person und Jahr. Auf der anderen Seite habe die EU-Kommission aber keine Gegenrechnung aufgemacht, der die Kosten der Nicht-Umsetzung beschreibt. Bei den pharmazeutischen Stoffen ist derzeit noch unklar, ob ein Überschreiten eines Schwellenwertes in einem Gewässer, den Entzug der Zulassung nach sich zieht. Länder, die mit der Umsetzung nicht nachkämen, könnten eine Fristverlängerung bis 2026 beantragen.
Genauere Kosten lassen sich nach Peter Gammeltoft, Leiter der Abteilung Wasser in der DG Gesundheit, nicht berechnen, weil die EU lediglich einen Rahmen vorgeben könne. Die Umsetzung zur Aufrechterhaltung eines ökologischen Gewässerzustandes müsse vor Ort erfolgen und da sind die Kosten je nach Mitgliedsland unterschiedlich.
Die britische Konservative Julie Girland gibt zu bedenken, dass ein geschätzter Betrag von 27 Milliarden Euro für das Herausfiltern von pharmazeutischen Stoffen nur dann den Verbrauchern gegenüber gerechtfertigt werden kann, wenn auch deutliche Fortschritte sichtbar werden. Darüber gebe es jedoch keine eindeutige Studie. Die Beobachtungsliste müsse so angelegt werden, dass Stoffe auch wieder heruntergenommen werden. Diesbezüglich habe die Debatte in den letzten Monaten keinen Fortschritt genommen.

Zu strenge Grenzwerte

Kritik gibt es auch von Peter Liese (CDU). Die möglichen Grenzwerte seien mehr als 100fach strenger als in der Trinkwasserverordnung und nicht gerechtfertigt. Die reine Betrachtung der Gewässerbelastung von Pharmazeutika sei medizinisch nicht gerechtfertigt. Gewässergünstigere Alternativen könnten schwerere medizinische Nebenwirkungen aufweisen.

Bestehenden Rahmen ausschöpfen

Dagmar Roth-Berenth (SPD) erinnert daran, dass Krebsmittel und Medikamente für die Chemotherapie größtenteils wasserlöslich seien und in dem Bericht überhaupt nicht vorkommen. Ihr fehlen konkrete Handlungsempfehlungen. Sollen die Patienten je Verpackung einen Euro für die Klärung der Gewässer zusätzlich zahlen und soll die Verordnung darüber entscheiden, was medizinisch notwendig sei? Eine Verschiebung der Umsetzung auf das Jahr 2026 sei keine politische Vorgabe, sondern nur ein „Feigenblatt“. Die Apotheken sollten ein verpflichtendes Rücknahmesystem aufbauen.
Ähnlich kritisiert auch Karl-Heinz Florenz (CDU) die Intention der Verordnung. Es gibt eine Trinkwasserverordnung, die Wasserrahmenrichtlinie und eine Klärschlammverordnung, weswegen keine neuen Richtlinien verabschiedet werden müssten. Es gehe vielmehr darum, dass einzelne Länder bestehende Verordnungen sehr unterschiedlich umsetzen. Die Kontrolle der Umsetzung bestehender Verordnungen sei effektiver als neue Berichte.

Roland Krieg

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