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EU-Zahlungen öffentlich im Internet

Landwirtschaft

Beginn der Transparenzinitiative

Seit heute morgen sind die ersten EU-Zahlungen an Agrarbetriebe in Deutschland öffentlich zugänglich. Hintergrund ist die Transparenzinitiative der EU: „Es handelt sich hier um das Geld der Steuerzahler, und daher muss sich jeder darüber informieren können, was mit diesem Geld geschieht“, forderte noch im März diesen Jahres EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel. Bis zum 30. April 2009 werden der vollständige Name, die Gemeinde und, sofern verfügbar, die Postleitzahl jedes Empfängers in klarer und harmonisierter Form auf den von den Mitgliedsstaaten verwalteten Webseiten veröffentlicht, die der breiten Öffentlichkeit anhand einer Suchfunktion ermöglichen, sich darüber zu informieren, wie viel Geld eine Person oder ein Unternehmen erhalten hat.“ So die Formulierung der EU.

Zahlen sind noch nicht genug
Die Offenlegung der Zahlungen wird von der Agraropposition schon seit langem gefordert, damit die Öffentlichkeit sich informieren kann, wer von den großen Summen profitiert und wer sich mit kleinen Summen begnügen muss. Basis sind die oftmals vom EU-Rechungshof kritisierten rechtswidrig ausgezahlten Agrarsubventionen und Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen forderte die Bundesregierung öfters mit Nachdruck auf, „die Transparenzrichtlinien endlich konsequent umzusetzen und die Heimlichtuerei aufzugeben.“ Herd-und-Hof.de hat deshalb nachgefragt, ob die Forderungen jetzt erfüllt sind:
Cornelia Behm wertet die Veröffentlichung als Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings hätte die Bundesregierung diesen Schritt schon früher – und zwar vor den Health-Check-Verhandlungen – gehen können und sollen. Außerdem müssen die Zahlen noch mit mehr Informationen gefüllt werden: Wofür erhalten die Betriebe Geld? Sind es Flächenprämien, Intervention, Exportsubventionen oder Maßnahmen der 2. Säule? Außerdem fehlt uns noch eine Transparenz darüber, wie viele Arbeitsplätze mit diesen Zahlungen geschaffen und erhalten werden.“

Heute sind die ersten Zahlen einzusehen
Seit heute sind jetzt die Zahlungen auf einer Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einzusehen. Damit beginnt Deutschland, das Gesetz zu Veröffentlichung von Informationen umzusetzen. Die Vorgaben sind für alle Mitgliedsstaaten gleich. Es werden Empfänger aufgelistet die Geld aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER), aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und aus dem europäischen Fischereifonds (EFF) erhalten. „Wir erhöhen damit die Transparenz und tragen gleichzeitig zur Aufklärung über die Verwendung der Mittel der europäischen Union bei“, sagt Dr. Till Backhaus, Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern. Am Start sind die Zahlungen aus dem ELER-Programm zwischen dem 01.01.2007 und dem 15.10.2007. Die restlichen Beträge werden sukzessive bis zum April 2009 aufgefüllt.
Für Mecklenburg-Vorpommern wurden dazu Daten von 1.776 Antragsstellern zusammengestellt, die in dem angegebenen Zeitraum rund 32,3 Millionen euro Fördermittel erhalten haben.

Lesestoff:
www.agrar-fischerei-zahlungen.de

Roland Krieg

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