Europa muss die Angst überwinden

Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft

Premierminister Róbert Fico hat am Mittwoch das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, die der niederländischen für die nächsten sechs Monat folgt. Vor allem die politische Aufgabe ist nach dem Brexit nicht einfach und Fico hat die Europäer aufgerufen, ihre Ängste zu überwinden. „Die Angst vor der Migration, die Angst vor dem Terrorismus und die Angst vor ökonomischen Problemen.“ Er adressiert aber auch die Politiker, die fürchten, die politische Krise nicht überwinden zu können. Sonst führe das zu Vertrauensverlust der Europäer und stärke Extremisten und Nationalisten.

Unter seiner Ratspräsidentschaft soll Europa ökonomisch wieder erstarken und der Binnenmarkt ein moderner werden. Die Asylpolitik müsse nachhaltig ausgestaltet werden, was die EU auch zu einem globalen Engagement auffordert.

Diese vier Schwerpunkte sollen nach drei Prinzipien umgesetzt werden: Die Ergebnisse der EU-Politik müssen für die Bürger spürbar und deutlich, eine weitere Fragmentierung der EU müsse verhindert werden und der Bürger rückt in den Fokus der Politik.

Agrarpolitik

Für die Agrarpolitik hat sich Fico eine Stärkung der Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette vorgenommen. Dazu gehört auch eine Stabilisierung der Märkte vor allem für Milch und Schweinefleisch. Die bisherigen Hilfen werden auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Schwerpunkt im Agrarbereich wird die Forstpolitik sein. Die EU soll zu einem weltweiten Führer einer nachhaltigen Forstwirtschaft werden.

In die Ratspräsidentschaft fällt beispielsweise die Aufgabe, die Gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen. Auch die EU-Ökoverordnung will die Slowakei abschließen, was die Niederländer in ihren sechs Monaten Ratspräsidentschaft trotz redlichen Bemühens nicht schafften. Am Ende soll es einfacher werden, die Betriebsweise auf den ökologischen Landbau umzustellen. Im Bereich der Fischerei sollen jährliche Fangquoten für die Ostsee, das Schwarze Meer und Tiefseebestände fest gelegt werden.

Offen sind im Umweltbereich Abschlüsse für den Emissionshandel, die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der Schutz der Biodiversität. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wollen die Slowaken eine Verordnung gegen Trockenheit und Wassermangel verabschieden.

Lesestoff:

Programm und Termine für die slowakische Ratspräsidentschaft finden Sie unter www.eu2016.sk

roRo