Europäische Agrarpolitik braucht „klare Leitplanken“

EU-Kommission und Agrarminister Rat nähern sich bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. In Gegenwart von EU-Kommissar Phil Hogan konnten in Luxemburg im Agrarrat die Minister am Montag ihre Aussagen zum neuen Umsetzungsmodell und zur grünen Architektur der GAP 2020 formulieren.Die Ratspräsiddentschaft Österreichs hatte vorherige Berichte über Vereinfachung und Subsidiarität zusammen gefasst. Die Mitgliedsländer sind angehalten, Strategiepläne in Brüssel einzureichen. Sie werden von der EU nach Indikatoren leistungsbezogen bewertet.

Die Kritik über zu viele Indikatoren beantwortete Hogan mit dem Versprechen, die Anzahl zu halbieren. Der Jahresbericht für die Strategie, von einigen Ländern abgelehnt, sei aber nicht nur wegen möglichen Finanzsanktionen wichtig, sondern zeige den Mitgliedsländern, ob ihre Politik auch wirksam in die richtige Richtung weise.

Nach Hogan sind die nächsten sechs Monate für einen ersten Legislativvorschlag im Frühjahr 2019 wesentlich. Nur die Nicht-Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2020 bis 2027 kann den Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Die Verlagerung der Verantwortung auf die einzelnen Mitgliedsländer sei keine Renationalisierung der Agrarpolitik.

Daher wünscht sich Dr. Hermann Otto Aeikens, Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium, sich „klare und wirksame Leitplanken“ durch die EU. Die Prüfung obliege dann den Mitgliedsländern. Nicht nur Deutschland ist föderal aufgebaut. Der spanische Agrarminister Luis Planas Puchades möchte dazu die lokalen Behörden in die Verordnung aufgenommen wisse. Ganz im Sinne Aeikens: „Die regionale Verwaltung sollte möglich sein.“

Das Thema Bürokratisiering ist nicht vom Tisch. Aeikens befürchtet eine Zunahme von Kosten und Aufwand durch die jährliche Evaluierung. Die könnte in bestehende Pflichten integriert werden, schlug der irische Minister Michael Creed vor. Derzeit falle der Jahresbericht zeitlich mit dem Rechnungsbericht zusammen.

Seine niederländische Kollegin Carola Schouten wünscht sich höhere Umwelt- und Klimaziele. Landwirte sollten für ihre öffentlichen Dienstleistungen belohnt werden. Da in beiden Säulen der GAP Konditionalisierungen vorgesehen sind, sollten diese kohärent und komplementär aufeinander abgestimmt sein, ergänzte der irische Minister.

Das Budget stand nicht auf der Tagesordnung. Doch klang es vielfach explizit durch, dass beim MehrjähringenFinanzrahmen keine Abstriche beim Agrarhaushalt gemacht werden dürften. Für die einen müsse der volle Einkommensansatz abgebildet werden, für Luis Planas Puchades hingegen ist der Aufwand für die Umwelt- und Klimaziele notwendig.

Derzeit ist unklar, ab wann die GAP wirklich beginnt. Eine Übergangsfrist im Sinne einer Verlängerung der laufenden Förderpriode bis 2020 kann durch die Europawahl im Mai 2019 entstehen. Aber unabhängig davon brauchen die Länder auch eine Übergangsfrist für ihren ersten Strategieplan. Die vorgesehene Frist bis zum 01. Januar 2020 scheint kaum möglich. Dr. Aeikens forderte hierfür auch einen Übergangszeitraum.

Lesestoff:

Der Agrarausschuss tagte zur gleichen Zeit in Brüssel und steht dem Umsetzungsmodell deutlich ablehnender gegenüber: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/agri-studie-zum-umsetzungsmodell.html

Roland Krieg