Europäische Entwicklungstage

Klimavertrag gehört zur Agenda 2030

Unvorhersehbar war der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen nicht. Verstehen wird er die Folgen seiner Entscheidung nicht. Das bringt den USA vier, vielleicht auch acht verlorene Jahre ein. Der Narziss hat ein Problem mit der Restwelt. Umso wichtiger ist es, dass die Restwelt sich nicht von den „bizarren Verhältnissen“ in den USA anstecken lässt.

Wirtschaftsfaktor erneuerbare Energien

Kein anderer Marktsektor hat in diesem Jahr so viele Arbeitsplätze in den USA geschaffen, wie die Windkraft, schreibt das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in seiner Reaktion auf Trumps Entscheidung. Think Tanks der G20-Länder trafen sich eine Woche zuvor und kamen zu dem gleichen Ergebnis. Denn, so DIE-Direktor Dirk Messner, Klimathemen besetzen viele Entwicklungsfelder der Agenda 2030. Mit der unmöglichen Trennung platziert Trump sich auf die Stufe der Paris-Verweigerer Nicaragua und Syrien.

Die BRICS-Länder voran werden in ihrem Modernisierungsplan nicht innehalten, wie die Liste zeigt, die unter der gemeinsamen Stellungnahme stehen. Selbst Kalifornien löst sich von der Regierungspolitik der USA. Seit 2015 unterschreibt der Bundesstaat Abkommen zur Begrenzung des Temperaturabkommens auf unter zwei Grad Celsius. Aus Deutschland sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen dabei. Seit Mittwoch der letzten Woche auch China und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich mit den Kaliforniern noch stärker verbünden, wie sie am Wochenende mitteilte.

Die Situation ist „bizarr“, sagte Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia University. In einer gemeinsamen Sitzung der EU-Ausschüsse Umwelt und Entwicklung sagte er: „Die USA legen eine Pause ein“. Die Länder weisen weltweit unterschiedliches Wirtschaftswachstum auf, so der Direktor des Earth Instituts. Die Energiewende stellt alle Länder vor große Herausforderungen. Selbst in den USA müsse Solarenergie aus dem Süden in den Norden transportiert werden und Windenergie aus Nord- und Süddakota an die Küste. Die USA müsse selbst ein eigenes gemeinsames Netz aufbauen. Umso wichtiger werde die Rolle der EU spielen.

Neue Unternehmer braucht die Welt

Migration in Afghanistan, Syrien und dem Iran resultierten aus falscher US-Politik. Und jetzt dröhnen Kriegstrommeln gegen Katar, mahnt Sachs. Dabei biete die Agenda 2030 alle Lösungen gegen ungleiche Verteilung, Armut und für ein Wachstum.

Für Sachs ist Ausbildung der wichtigste Faktor. Ohne „Bildungswende“ sei der demografische Boom in Afrika nicht zu bremsen. Europa als Nachbarkontinent werde die Folgen unterlassener Politik direkt zu spüren bekommen. Afrika fehlen jährlich 40 Milliarden Euro für den Bildungsauftrag und es nehme niemand ernst. Hätte die EU einen Bildungskommissar für den Euro-Afrikanischen Raum, gäbe es einen Plan, gab sich Sachs sicher.

Zum Thema geladen war auch Prof. Muhammad Yunus, Gründer der Mikrokreditbank Grameen und wie Sachs ein SDG-Fürsprecher, der während der Europäischen Entwicklungstage die Gelegenheit für eine Ansprache im gemeinsamen Ausschuss nutzte. 22 Millionen neue Arbeitsplätze müssten jährlich in allein Afrika geschaffen werden. Eine Utopie, der Yunus mit einer Gründerbewegung abhelfen will: „Wer aktiv und jung ist, sollte nicht Däumchen drehen.“ Yunus fordert mit Hilfe des Social Investmentfunds der Weltbank neues Unternehmertum. Die derzeitige Situation sei politisch und sozial hochexplosiv.

Paul Polman begrüßt als Chef von Unilever diese Idee: „Mit besseren Unternehmen kann eine bessere Welt geschaffen werden.“ Polman war seit den ersten UN-Sitzungen zur Agenda 2030 dabei – und zu Beginn der einzige Unternehmer. Den Unternehmen werde die Hauptlast der Herausforderungen zugeschoben, aber sie würden zu wenig einbezogen.

Norwegens Weg

Norwegens Premierministerin Erna Solberg beschrieb den Weg, den ihr Land mit der Agenda 2030 geht. Zuerst wurden die Ziele in die Bereiche Entwicklungshilfe und Innenpolitik aufgeteilt. Klima, Aufforstung oder der Meeresschutz sind globale Aufgaben. In den Bereichen Gesundheit, Schulabbrecherquote und Selbstmordstatistik habe das Land selbst noch Aufgaben zu erledigen. Jedes Ministerium habe Vorgaben und eine Rechenschaftspflicht für die Umsetzung der Sustainable Development Goals erhalten. Damit hat Norwegen gegenüber der EU einen Governanceplan für die Agenda 2030, sagte Solberg. Trumps Entschluss ist nach Solberg nicht mehrheitsfähig. Politik könne nicht von außen aufoktroyiert werden, sondern müsse von innen her wachsen. Trump habe sich derzeit nicht nur in der Welt isoliert, sondern habe auch längst nicht mehr alle Bundesstaaten hinter sich.

Europäische Entwicklungstage brauchen Frieden

Die Brüsseler Konferenz selbst stand im Licht der Unterzeichnung des neuen Konsens über die Entwicklungspolitik der EU. Darüber hinaus hat die EU der Zentralafrikanischen Republik 382 Millionen Euro im Rahmen des Friedensprozesses angewiesen.

Auch hier geht Trump andere Wege, wie die Isolation Katars zeigt. Während die einen mit den Zündhölzern spielen, warb die Hohe Vertreterin für die EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, für resiliente Staaten. Ein Viertel der Weltbevölkerung lebe in fragilen Staaten, bei denen Entwicklungspolitik nahezu unmöglich werde. „Wir wollen bei diese Staaten das Abkippen in neue Kriege verhindern“, sagte Mogherini. Auch hier spiele die die Agenda eine Schlüsselrolle.

„Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas stärken“

Parallel hat das Bundeskabinett in Berlin das Eckpunktepapier „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas stärken verabschiedet“. Die Maßnahmen sollen den Migrationsdruck aus Afrika mindern und wurden von einer Staatssekretärsrunde unter Leitung des Bundeskanzleramtes entwickelt. Im Kern geht es um die Intensivierung der Außenwirtschaftsförderung, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung von Ausbildung und Investition. Lokale und internationale Unternehmen sollen in Afrika verstärkt Arbeitsplätze schaffen.

Roland Krieg