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Europäischer Bodenschutz sinnvoll

Landwirtschaft

Regierung konterkariert eigenen Vorschlag

Am 20. Dezember soll es eine Einigung darüber geben, ob und wie die EU den Bodenschutz in der Gemeinschaft gestalten will. Nach einer einheitlichen Verordnung, individuellen Bedürfnissen angepasst oder den Bodenschutz den einzelnen ganz Ländern überlassen?
Inhaltlich fußt der Entwurf (KOM(2006)232) auf drei Säulen: Bekämpfung von Erosion, Verlusten organischer Substanz, Versalzung, Verdichtung und Erdrutschen; Bekämpfung der Bodenkontamination und Begrenzung der Flächenversiegelung. Die osteuropäischen Staaten wollen die einheitliche Verordnung, der Süden auch, Belgien und Dänemark sind nicht abgeneigt, Deutschland wehrt sich zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich. Die Mehrheit ist also dafür.

Bundesregierung gespalten
Während Umweltminister Sigmar Gabriel keine Bedenken gegen den Berichtsaufwand hat, sprach Agrarminister Horst Seehofer gestern von einem „Bürokratiemonster“. Damit sind Kartierungs- und Berichtspflichten sowie die Erstellung diverser Kataster gemeint, deren Aufwand auch der Deutsche Bauernverband (DBV) scheut. Risikogebiete müssen erfasst und kontrolliert werden.
Die Festveranstaltung zum „Boden des Jahres“ hat aber wieder gezeigt, dass es wissenschaftlich notwendig ist, den Boden zu schützen. Der DBV erachtet die Gute fachliche Praxis als ausreichend. Nur die Niederlande und Deutschland können mit verbindlichen Gesetzen aufwarten. Andere Länder haben nur vereinzelte Verordnungen. Die Aktionsplattform Bodenschutz teilte gestern mit, dass diplomatische Kreise haben verlauten lassen, Deutschland werde am Donnerstag gegen die Bodenschutzverordnung stimmen.

Europäische Aufgabe
Die Aktionsplattform forderte daraufhin in einer Presseerklärung die Bundesregierung auf, im Ministerrat nicht gegen die Bodenrichtlinie zu stimmen. Prof. Hubert Wiggering vom Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg und Sprecher der gemeinsam von der Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft, dem Ingenieurtechnischen Verband Altlasten und dem Bundesverband Boden getragenen Aktionsplattform Bodenschutz: „Bodenschutz ist auf europäischer Ebene wichtig und insbesondere in Hinblick auf den Klimaschutz eine große Herausforderung. Zunächst gilt es bei einem Klimawandel weitere Vermeidungsstrategien zu unternehmen, aber auch die adäquaten Adaptionsstrategien bereitzuhalten. Zudem können Böden im Zusammenhang mit der Klimaschutzdebatte eine bisher wenig beachtete und unterschätzte Rolle spielen. Böden können, entsprechende Bewirtschaftungsformen vorausgesetzt, erhebliche Mengen an Kohlenstoff binden und sind daher ebenso wie die Weltmeere bedeutende Ausgleichskörper im globalen Kohlendioxid-Haushalt. Als so genannte „Senke“ leisten Böden einen Beitrag zur Minderung des CO2-Anstiegs in der Atmosphäre und damit letztendlich zur Reduzierung der globalen Erwärmung. Aus diesem als auch aus weiteren Gründen ist eine Verknüpfung von Klimaschutz und Bodenschutz dringend erforderlich. Werden allerdings europaweit nicht die selben Maßstäbe für den Bodenschutz angesetzt, droht mit der Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie aktuell ein Stillstand.“
Prof. Wiggering erinnerte daran, dass 1998 die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel die Initiative begründete, Bodenschutzbelange auf EU-Ebene zu berücksichtigen. Bei einer Ablehnung konterkariere die Bundesregierung ihre eigene Initiative.

roRo

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