Europaparlament stimmt über Rinderkennzeichnung ab

Europaparlament stimmt über Rinderkennzeichnung ab

Heute wird das Europaparlament (EP) über die Kennzeichnung von Rindern abstimmen. Das Ergebnis ist ein Zwischenschritt für die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Die Meinungen gingen am Montag im Plenum des EP noch weit auseinander.

Hintergrund

Die BSE-Krise hat die Einführung einer Rückverfolgbarkeit bei Rindern initiiert. Das hat, so ein Zwischenbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, den Verbrauchern das Vertrauen in Rindfleisch wieder zurückgebracht. Alle Landwirte müssen seitdem Geburt, Tod und Tierverbringung an eine nationale elektronische Datenbank melden. Überwiegend werden die Tiere mit Ohrmarken gekennzeichnet. Als alternative Technik ist seit 1997 auch ein elektronischer Chip im Gespräch, der die Ohrmarken, die abreißen können, sicher ersetzen sollen. Der Aufwand für die Meldung ist groß und die EU-Kommission will wegen der Senkung des bürokratischen Aufwandes ein einfacheres System installieren. Die elektronische Kennzeichnung ist gegenüber der verpflichtenden Ohrmarke freiwillig.

Keine zusätzlichen Lasten

Sophie Auconie ist französische Christdemokratin und Berichterstatterin aus dem Umweltausschuss. Sie unterstützt die EU-Kommissarin Vivian Reding, die vor allem die Lasten der Landwirte reduzieren will. Beide plädierten für die Freiwilligkeit der elektronischen Kennzeichnung. Auconie plädiert für ein Aussetzen der Chip-Lösung, weil die Daten aus den Chips in der Vergangenheit schon mal ausgefallen sind. Betriebe fürchten dann um ihre Direktzahlungen, die an einen kompletten Datensatz gebunden sind. Auch bei abgerissenen Ohrmarken verlieren die Landwirte Ansprüche. Laut Auconie solle das elektronische System erst eingesetzt werden, wenn es sich als belastbar erwiesen habe.

Rückverfolgbarkeit

Gegenstimmen fürchten um das Aussetzen der gesamten Kennzeichnung. Für die deutsche Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt geht es um Verbraucherschutz und Volksgesundheit. Die Rückverfolgbarkeit sei eine Maßnahme für die Landwirte, sich und ihre Produkte den Verbrauchern näher zu bringen. Unterstützung erhält sie vom deutschen Christdemokraten Horst Schellhardt, der sich gegen die Bestrebungen wehrt, die Kennzeichnung aus Kostengründen abzusagen. Die Angaben sind zu einem wesentlichen Bestandteil des Verbraucherschutzes geworden.

Kosten

Ein Chip kostet rund einen Euro pro Tier. Hinzu kommen ein Lesegerät und ein entsprechendes EDV-Programm. Für die rumänischen Bauern wäre die Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung das Ende, sagte die Abgeordnete Daciana Sarbu.

Kennzeichnung geklonter Tiere

Sowohl das Parlament als auch sein Agrarausschuss haben dem Dokument neue Inhalte zugefügt, die ebenfalls zur Abstimmung anstehen. Änderungsantrag 11 sieht vor: „Es gibt bisher noch keine spezielle Gesetzgebung zum Klonen. Umfragen zeigen jedoch, dass es in der europäischen Öffentlichkeit ein großes Interesse an diesem Thema gibt. Daher sollte sichergestellt werden, dass Rindfleisch, das von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammt, als Klonfleisch gekennzeichnet wird.“

Roland Krieg