Fahrplan für EU-Haushalt gefordert

Kommission will im Herbst EU-Haushalt haben

Nicht nur die Landwirtschaft hat zur Zeit keine Planungssicherheit für die Förderperiode 2020 bis 2027. Der EU-Haushalt für diese Zeit steht noch nicht fest. Eine Woche vor dem nächsten europäischen Rat hat die EU-Kommission am Donnerstag die Länder zu einem Fahrplan aufgefordert, mit dem eine Einigung über den EU-Etat bis in zum Herbst möglich wird.

Verzögerungen ziehen alle Akteure, die auf EU-Mittel empfangen in Leidenschaft, so auch Studierende und Forscher. Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker sieht die Länderchefs durch die hohe Wahlbeteiligung in der Pflicht, den Haushalt schnell festzulegen. „2019 ist damit ein Jahr der Erneuerung für unsere Union. Bei der Einigung über unseren künftigen Haushalt wird nicht einfach über nackte Zahlen diskutiert. Es geht vielmehr darum, die richtigen Mittel und Wege zu finden, unsere Zielsetzungen und Prioritäten aus dem Haushalt zu unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel, aber mit Mut und politischem Willen können wir durchaus bis zum Herbst zu einer Einigung gelangen“, sagte er am Donnerstag. Nach Haushaltskommissar Günther Oettinger gibt es Verhandlungsdefizite beim Gesamtrahmen und der Hälfte der sektoralen Dossiers.

roRo; Grafik: EU-Kommission