Ferkelgipfel ohne konkretes Ergebnis

Kastenstand und und Ferkelkastration: Die Zeit läuft ab

Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fand am gestrigen Dienstag ein runder Tisch zu aktuellen Fragen der „Sauenhaltung“ in Bonn statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:

Gitta Connemann: „Der runde Tisch hat überdeutlich gezeigt: Frustration und Verunsicherung der Sauenhalter und Ferkelerzeuger in Deutschland sind groß. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe denkt ans Aufgeben. Hauptgrund dafür ist die Sorge vor kostenintensiven Auflagen. Ein Strukturbruch droht. Das müssen wir verhindern - für die Höfe, aber auch für Verbraucher und Tierschutz. Denn die Alternative wäre eine weitere Verlagerung der Erzeugung ins Ausland. Der höchste Verbraucher- und Tierschutz ist aber nur bei einer Produktion in deutschen Landen gewährleistet. Deshalb muss Schweinefleisch von deutschen Sauenhaltern und Ferkelerzeugern eine wirtschaftliche Perspektive im europäischen Wettbewerb haben. Alle politischen Akteure tragen dafür Verantwortung. Wir brauchen praktikable Lösungen, die den Betrieben Luft zum Atmen lassen. Dies gilt vor allem beim Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, der Neuregelung der Kastenstandshaltung von Sauen, aber auch für die Genehmigung neuer Ställe. Verhältnismäßige Regelungen müssen her. Für uns ist klar: Diese Lösungen müssen von den Betrieben in der Praxis umgesetzt werden können, wirtschaftlich sein sowie Planungs- und Rechtssicherheit bieten.“

Albert Stegemann: „Mit großer Sorge sehen wir das enge Zeitfenster, das bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration verbleibt. Die Branche hat klar zu verstehen gegeben: Die drei verfügbaren Verfahren wie Impfung, Ebermast oder Inhalationsnarkose sind zum Teil mit erheblichen Nachteilen verbunden bzw. nicht marktgängig. Als Unionsfraktion befürworten wir daher die Verwendung eines Lokalanästhetikums durch den Tierhalter selbst. Insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe wäre dies eine praxistaugliche weitere Alternative zur betäubungslosen Kastration. Dafür sind nun zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine angemessene Verlängerung der Übergangsfrist notwendig, um eine Abwanderung der Ferkelerzeugung aus Deutschland zu verhindern.“

Für den so genanten 4. Weg als alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration wird die Zeit knapp. Es gibt zwar eine Bundesratsinitiatie Bayerns, die aber erst auf der nächsten Sitzung am 21. September eingereicht werden kann. Hessen hat sich schon vorab dagegen ausgesprochen. Wenn die Verschiebung des Gesetzes erfolgreich sein soll, geht bei eienr Mehrheit das Gesetz in den Bundestag, der innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abgeben muss. Danach wird der Gesetzentwurf gemeinsam mit der Stellungnahme dem Bundestag zugeleitet, der in drei Lesungen und unter Beteiligung des Agrarausschusses rechtzeitig reagiern muss. Aufgabe ist nichts geringeres als die Änderung des Tierschutzgesetzes.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Die vom Gesetzgeber vor fünf Jahren beschlossene fünfjährige Übergangsfrist im Tierschutzgesetz für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration läuft Ende dieses Jahres aus. Die Umsetzung würde nach Aussagen der Branche den Strukturwandel zusätzlich forcieren. Eine Fristverlängerung durch Änderung des Tierschutzgesetzes, wie sie von einigen Bundesländern angestrebt wird, sollte nun genutzt werden, um mögliche Alternativen weiterzuentwickeln und in der Praxis zu verankern. „

Zum Thema Kastenstandhaltung von Sauen erklärte Klöckner, dass sie einen Verordnungsvorschlag vorlegen werde, der eine Neuregelung in Bezug auf das Deckzentrum vorsieht, wie es auch eine ganz überwiegende Zahl der Bundesländer wünscht, um ein Mehr an Tierwohl zu erreichen. Auch über den Abferkelbereich denkt Klöckner nach.

Roland Krieg