Fischerei nach dem EuGH-Urteil zu Meeresschutzgebieten

Bund erwartet Einigung bei Fischerei in Schutzgebieten

Mitte Juni hat der Europäische Gerichtshof die Fischereiverordnung über die der FFH-Gebiete gestellt [1]. Vor allem, weil nationale Einschränkungen die Fischerei von EU-Nachbarländern einschränken würde. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vertritt dieselbe Auffassung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMEL, Michael Stübgen, setzt weiterhin auf Verhandlungen mit den Nachbarländern, gemeinsame Schutzmaßnahmen umzusetzen, sagte er letzte Woche im Bundestag. Die Verhandlungen werden in der so genannten Scheveningen Group geführt. Darin sind nationale Fischereiverbände im North Sea Advisory Council (NSAC) zusammengefasst. Gemeinsam beraten sie die nachhaltige Fischerei.

Verhandlungen über Schutzmaßnahmen in Meeresschutzgebieten werden nach Stübgen derzeit von Dänemark und Frankreich blockiert. Nur für die Sportfischerei gelten die nationalen Schutzregeln. Nach Stübgen stehen die Verhandlungen aber „kurz vor einem Durchbruch“. Maßnahmen könnten nach Notifizierung durch die Kommission dann in einer delegierten Rechtsakte schnell umgesetzt werden.  Das gelte aber nur für die Nordsee. Für die Ostsee habe Deutschland ebenfalls Verhandlungen im entsprechenden Rat  begonnen.

In der Scheveningen Group sind ebenfalls die britischen Fischereiverbände einschließlich des schottischen vertreten. Mit dem Brexit steht die gesamte Nordseefischerei auf dem Prüfstand. Die Briten haben bereits das Abkommen für das Fischen in ihren Hoheitsgewässern durch andere EU-Länder aufgekündigt [2]. Allerdings gibt es außer den aktuellen Brexit-Verhandlungen sonst noch keine eigenständigen Entflechtungsgespräche über die Nordseefischerei, teilt das Ministerium Herd-und-Hof.de auf Anfrage mit.

Lesestoff:

[1] Grundnetzfischerei in Meeresschutzgebieten: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/fischereiverordnung-oder-ffh.html

[2] Brexit ahoi! https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/brexit-ahoi.html

Roland Krieg