Fischkontrollen reichen nicht

Drei neue Stellen für Fischimportkontrollen besetzt

Mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2015 konnte die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) drei neue Stellen für die Kontrolle von Fangbescheinigungen besetzen. Das wurde nötig, denn obwohl die Bundesregierung den Kontrollaufwand und die Kontrolldichte für ausreichend hält, weil diese im Rahmen der Verordnung gegen illegale, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) nicht vorgeschrieben sind. Vor Neubesetzung haben fünf Mitarbeiter jährlich rund 18.000 Importanmeldungen mit etwa 45.000 Fangbescheinigungen kontrolliert. In Spanien sind 19 Vollzeitmitarbeiter für 47.000 Fangbescheinigungen tätig, kritisiert Die Linke die deutsche Kontrollausstattung.

Die Fangbescheinigungen werden auf Datenvollständigkeit und Plausibilität geprüft. Bei Sendungen, die verarbeitet oder umgeladen wurden erfolgt nach Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch eine Prüfung auf lückenlose Dokumentation der Rückverfolgbarkeit. „Damit soll sichergestellt werden, dass die importierten Erzeugnisse auch tatsächlich mit der attestierten Fangbescheinigung korrespondieren.“ Bei Unstimmigkeiten bleibt der Import bis zur Klärung durch den Importeuer ausgesetzt. Rund ein Drittel der Fangbescheinigungen werden manuell kontrolliert.

Die Kontrollen sind nach Ansicht des Ministeriums für die IUU-Vorgaben ausreichend, auch wenn es „nicht vollständig ausschließen“ kann, dass im Einzelfall Fisch aus IUU-Fischerei nach Deutschland gelangt ist. Die EU hatte zuletzt die Komoren und Taiwan die gelbe Karte wegen unzureichender Dokumentation gezeigt [1]. Vorrangig werden die Sendungen überprüft, die indirekt importiert werden. Meist ist das Containerware, die zunächst in ein Drittland ging. Bei direkten Einfuhren schätzt die BLE das Risiko für Fisch aus IUU geringer ein. Für eine einheitliche Handhabung plant die EU eine Datenbank für Drittländer, auf die alle Mitgliedsländer zugreifen können.

Dennoch ist das nicht genug, denn kürzlich hat die EU alleine bei der Fischartenbestimmung festgestellt, dass Deutschland eine doppelt so hohe Falschetikettierung verzeichnet, als der EU-Durchschnitt [2]. Vor 2017 wird es aber wegen fehlender Haushaltsmittel keine weitere Aufstockung an Mitarbeitern geben.

Lesestoff:

[1] Taiwan und Komoren werden wegen Fischerei verwarnt

[2] Elf Prozent der Fischprodukte falsch gekennzeichnet

Roland Krieg