Französischer Kompromiss

EP diskutiert Health Check

„Die GAP ist paradoxerweise die dauerhafteste, wahrscheinlich die erfolgreichste und sicher die am meisten kritisierte aller europäischen Politiken.” Mit diesen Worten führte am Mittwoch der portugiesische Berichterstatter Luis Manuel Capoulas Santos die Debatte im Europäischen Parlament über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an.

Französischer Kompromiss
Bis in die tiefe Donnerstagnacht hinein werden die Minister noch über die Vorlage diskutieren. Derzeit gibt es einen französischen Kompromissvorschlag. Die Direktbeihilfen sollen demnach bis 2012 um elf Prozent in die so genannte zweite Säule umgeschichtet werden. Zwei Prozent weniger als der Vorschlag der EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel.
Der Kompromiss sieht einen Freibetrag in Höhe von 10.000 Euro vor. Was darüber hinausgeht könnte 2009 und 2010 um sechs Prozent, 2011 und 2012 um sieben Prozent gekürzt werden.
Große Betriebe sollen stärkere Kürzungen hinnehmen als kleine. Der Spitzensatz läge aber mit 17 Prozent fünf Prozentpunkte ebenfalls niedriger als der Vorschlag.
Die Milchquote soll jährlich um ein Prozent erhöht werden, doch die Franzosen gönnen den Deutschen ihren Milchfonds, der aus ungenutzten Geldern gespeist werden würde.
Die Mitgliedstaaten können allerdings eine befristete Quotenerhöhung beantragen, wenn andere Mitgliedsländer ihre Quoten nicht ausnutzen. Voraussetzung: sie können nachweisen, dass es für ihren Milchmarkt keine „sanfte Landung“ zum Auslaufen der Milchquote gibt. Vor dem 31. Dezember 2010 will die Kommission einen Bericht über die Situation des Milchmarktes vorlegen.
EU-Länder sollen in spätestens zwei Jahren bis zu 15 Prozent ihrer finanziellen Obergrenzen nutzen, um Betriebsinhaber beim Schutz der Umwelt oder bei besonderen Nachteilen auf den Märkten Milch, Rind, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis in wirtschaftlich schwachen Regionen erleiden.

Heiße Debatte
Markus Pieper von der CDU verlangte, kleinere Betriebe von den Mittelkürzungen auszunehmen, weil sie unter den Markturbulenzen besonders litten: „Wir können dich den Milchbauern einerseits nicht die Prämien kürzen und dann den so finanzierten Milchfonds als Rettung anpreisen.“
Lutz Goepel von der CDU forderte, dass alle Modulationsmittel in der Region verbleiben und unabhängig von der Betriebsgröße Verwendung finden.
Für Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von den Grünen ist der Vorschlag eher „lauwarm“. Wasser, Klima, genetische Vielfalt, regenerative Energien und Milch fänden nicht genug Beachtung. Sinnvoller sei eine Entscheidung über den Milchmarkt erst, wenn eine Marktanalyse vorliegt.
Der Milchfonds findet offenbar Anklang. Astrid Lulling von der EVP-ED aus Luxemburg, sprach sich ebenfalls für dieses Instrument aus.

roRo