Fünf neue Jahre für Glyphosat

Schmidt spritzt Glyphosat gegen die Große Koalition

Das Gezerre um den Wirkstoff Glyphosat hat eine Atempause eingelegt. In Brüssel ist die Laufzeitverlängerung am Montag von fünf Jahren beschlossen worden. Maximal wären 15 Jahre möglich gewesen. Die Kritiker hatten einen sofortigen Zulassungsstopp bewirken wollen. Für den Industrie-Verband Agrar hat der Entschluss einen „schalen Beigeschmack“: „Selten ist eine Substanz gründlicher untersucht und dann als unbedenklich eingestuft worden. Leider konnten sich die nüchternen wissenschaftlichen Fakten in der öffentlichen Diskussion gegen die schrillen Töne einer grotesk überzeichnenden Kampagne nicht durchsetzen. Dass die Genehmigung nun auf fünf Jahre begrenzt wurde – ohne nachvollziehbare Begründung! –, hinterlässt einen schalen Beigeschmack“, erklärte IVA-Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich  Pradt.

Auf 15 Jahre hatte auch Generalsekretär Pekka Pesonen von den europäischen Dachverbänden der Bauern und Genossenschaften. Die Mitgliedsländer sind den eigenen EU-Risikobewertungen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Europäischen Chemikalienagentur ECHA nichtgefolgt.

Der Wechsel im Abstimmungsverhalten

Gefallen ist die Entscheidung im Berufungsausschuss mit der Zustimmung Deutschlands. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil die Bundesregierung keine einheitliche Meinung finden konnte. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium vertraten gegensätzliche Positionen. Das wurde in den vergangenen Monaten ausführlich in allen Regierungspressekonferenzen von beiden Häusern ausführlich dargelegt. Jetzt aber hat Agrarminister Christian Schmidt ausdrücklich mit „Ja“ gestimmt. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte er sich: „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen.“ Dazu zählt Schmidt die weitere Prüfung auf gesundheitliche Gefahren für die Menschen. Den Wechsel von „Enthaltung“ zu „Ja“ begründet Schmidt (CSU) damit, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte.

Nicht umsonst ist aber die Entscheidung in den Berufungsausschuss gelangt [1]. Die gleichen Länder hatten zuvor keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Daher steht bei dem grünen Europaabgeordneten Martin Häusling nicht nur der Wirkstoff in der Kritik, sondern auch der Minister selbst: „Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zu einer Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin. Das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist instinktlos und skandalös.“

Gegen Hendricks Erklärung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks legte auf Anfrage von Herd-und-Hof.de den Abstimmungswerdegang in Brüssel dar: „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt.

Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht ebenfalls Tacheles im Tagesspiegel: Schmidt habe die geschäftsführende Regierung  „in völlig unseriöser Art und Weise übergangen“.

Schmidts Alleingang

Landwirtschaftsminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, der in Berlin an den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung teilgenommen hatte, wertet Schmidts Wandel ebenfalls rein politisch: „Es ist anmaßend, dass eine geschäftsführende Bundesregierung hier vollendete Fakten schafft, wissend, wie umstritten Glyphosat ist. Das gilt ja sogar innerhalb des noch amtierenden Kabinetts“.

Die Abstimmungswende steht im Zusammenhang mit möglichen Koalitionen in Berlin und wurde vom Straubinger Tageblatt bereits als „Glyphosat-Krach in Berlin“ betitelt. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), glaubt an eine „Rückendeckung aus dem Bundeskanzleramt“. Der Wechsel zum „Ja“ habe „Umweltministerin Hendricks und die SPD bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel brüskiert.“ Erst die Zustimmung habe die qualifizierte Mehrheit gebracht, widerspricht Weiger der Aussage Schmidts, die Kommission hätte sowieso zugestimmt. Das Vorgehen sei „ein beispielloses Foulspiel und ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land.“

Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin sieht in Schmidts Argumentation ebenfalls ein politisches Signal: „Mit diesem Affront erweisen Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt ihrem Noch-Koalitionspartner SPD größtmögliche Geringschätzung. Wollen sie die Tür zur neuen großen Koalition damit zuschlagen“?

Die Linke bleibt beim Thema Wirkstoff. Die agrarpolitische Sprecherin Kirstin Tackmann verspricht: „Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Die Linke wird den Prozess weiter kritisch beobachten und die wissenschaftlichen Bedenken verfolgen, wie es das Vorsorgeprinzip der EU erfordert.“

Argumente aus „alten Zeiten“

Und Schmidt? Der Agrarminister geriet im Verlauf des Tages in erhebliche Erklärungsnot. Am Abend schickte das Ministerium „Youtube“-Beiträge von Umweltministerin Hendricks aus den Jahren 2016 herum, die umständlich auf eine stillschweigende Einigung zwischen BMEL und BMUB hinweisen sollen [2].

Am 03. November sagte der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regierungspressekonferenz, dass die Abstimmungen in der Bundesregierung aber noch laufen. An den Positionen beider Ministerien habe sich nichts geändert. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Gespräche zum Thema am 25. Oktober „sondierungsfreundlich“. Am 23. Oktober sagte die Sprecherin des BMEL ebenfalls, dass die Gespräche noch laufen. Auskunftsfreudiger und deutlicher war jedesmal das Umweltministerium, das seine Ablehnung zu Glyphosat wiederholte.

Lesestoff:

[1] Kein Kompromiss in Sicht: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/glyphosat-alle-haben-verloren.html

[2] https://www.youtube.com/watch?v=d-pW6T43328 Zitat ab Minute 43:09

https://www.youtube.com/watch?v=RgefE3yH4ns

Roland Krieg