Für den Wald und gegen Timmermanns

November-Agrarrat in Brüssel

Auf der Agenda des Agrarministerrates in Brüssel stand am Montag die Lebensmittelverschwendung. Bis 2030 wollen die Länder die Verluste auf 45 Millionen Tonnen halbieren. Mittlerweile hat jedes EU-Mitglied eine eigene Strategie aufgelegt. Als neue Form der Lebensmittelverschwendung wurde das Hamstern in der Pandemie adressiert.

Die dänische Delegation berichtete über das Keulen der Nerze, auf deren Farmen SARS-CoV-2 mutiert ist. Die dänische Regierung nimmt das Thema ernst und wird das Keulen bis Jahresende intensivieren. Für 2021 dürfen keine neuen Nerze mehr gezüchtet werden, so dass die Nerzhaltung in Dänemark in diesem Jahr de facto endet.  

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte in der vergangenen Woche mit Polen und Tschechien zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) konferiert. Erneut versichern sich die Länder, eng gegen die ASP zu kooperieren.

Wegen der Videoschaltung wurde ausnahmsweise vor der Sitzung das Thema Waldstrategie abgestimmt. Die bisherige Strategie läuft Ende des Jahres aus und die EU-Kommission will im ersten Halbjahr 2021 eine neue Strategie vorlegen. Wichtigstes Ergebnis der Ratssitzung ist, dass die EU die nationalen Waldstrategien nicht ersetzen, sondern flankieren will. Den Ministern sind die Ziele einer nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung, die Unterstützung der internationalen Forstziele und eine kohärenzbezogene Forstpolitik zwischen den Ländern wichtig.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte sich in der vergangenen Woche enttäuscht über die Vorlagen des Rates und des Parlamentes zur Gemeinsamen Agrarpolitik gezeigt. Mit Blick auf die Strategien Farm-to-Fork und zur Biodiversität hatte er angekündigt, mit den Agrarministern über Verbesserungen des Ratsbeschlusses zu reden. Das haben die Minister am Montag abgelehnt. Der Allgemeine Beschluss ist das Ergebnis ist ein Verhandlungsergebnis vieler Sitzungen gewesen und im Parlament hat der Abgeordnetenvorschlag eine Mehrheit gefunden. Mit seiner Äußerung habe Timmermans die demokratische Vorgehensweise infrage gestellt. Deutlich wurde in der Sitzung auch die Behauptung Timmermans zurückgewiesen, die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP fielen hinter den derzeitigen Status quo zurück. Fakt sei vielmehr, dass die Luxemburger Beschlüsse klar über das von der EU-Kommission seinerzeit vorgeschlagene Umweltambitionsniveau hinausgingen. So sieht der Ratsvorschlag im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag etwa die Einführung verbindlicher Öko-Regelungen sowie ein dafür verpflichtendes Budget von mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen vor. Zudem soll künftig jeder Euro, der als Förderung aus Brüssel gezahlt wird, an gewisse Klima- und Umweltschutzstandards geknüpft sein. Bundesministerin Julia Klöckner betonte: „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Trilog-Verhandlungen.“

Roland Krieg

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