Für faire Praktiken im Handel

Kommissionsvorschlag für fairen Handel in der EU

Landwirte sind besonders von Stornierungen in letzter Minute betroffen, weil sie mit verderblichen Waren arbeiten und kaum noch eine Alternative beschaffen können. Händler müssen Listungsgebühren für den Platz im Regal bezahlen und oft genug das Marketing des Lebensmitteleinzelhandels. Zahlungsfristen sind oft so lang ausgelegt, dass Landwirten das Geld für eine Reinvestition nicht zur Verfügung steht.

Das sind nicht nur Daumenschrauben für Bauern und Händler in den Entwicklungsländern. Diese Geschäftspraktiken werden seit 19 Jahren auch in der EU diskutiert. Am Donnerstag hat die EU-Kommission nach öffentlichen Konsultationen und Anhörungen sowie einer Entschließung des Agrarausschusses 2016 endlich eine Gesetzesvorlage vorgelegt. Agrarkommissar Phil Hogan hat den Vorschlag auf einer Agri-Sondersitzung persönlich vorgestellt. Er folgt damit dem Ruf nach einer harmonisierten Rechtsgrundlage innerhalb der EU. Geschaffen werden soll eine neue Behörde für die Durchsetzung fairer Geschäftspraktiken mit abschreckenden Sanktionsmöglichkeiten. Die Behörde soll auf anonyme Meldungen auch selbst aktiv werden dürfen.

Grundsätzlich hat der Vorschlag den Willen der Europaabgeordneten getroffen. Doch kann die Verkürzung von Zahlungsfristen nur ein Ansatz sein, sagte Martin Häusling (Grüne). Die Kommission habe sich nicht getraut, das Kernproblem des Missverhältnisses zwischen vielen kleinen Anbietern und wenigen Lebensmittelhändler zu beseitigen. Hogan solle sich noch einmal mit der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zusammen setzen. Das unterstützt Albert Dess (CSU): „Es geht auch darum, das Wettbewerbsrecht zu ändern.“ Dess verweist auf das massive Eingreifen der EU bei den Roaming-Gebühren, was am Ende zu fairen Mobilfunkpreisen geführt hat. Unmöglich scheint es also nicht.

Nach Hogan ist die Liste nur ein erster Vorschlag, denn als nächstes steht die Diskussion des Papiers im Europaparlament und im Ministerrat an. Unklar ist beispielsweise noch aber, wie Sanktionen aussehen. Jährlich sollen sich die Mitgliedsstaaten über Sanktionen und beste Beispiele austauschen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält den Vorschlag für „nicht weitreichend genug.“ Zwar werde „europäischen Recht erstmals Mindestregeln gegen den Missbrauch von Einkaufsmacht durch den Lebensmitteleinzelhandel“ anerkennen und setzen. „Diese Regeln müssen für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von den Kartellbehörden durchgesetzt werden“, so Präsident Joachim Rukwied. Der DBV fordert darüber hinaus, die kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen - einschließlich der Genossenschaften - zu erweitern: „Wir müssen hier noch deutlich weitergehen, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken und eine höhere Marktransparenz über die Verteilung der Wertschöpfungsanteile in der Lebensmittelkette anstreben“, sagt DBV-Präsident Rukwied.

Vor allem für die Vielzahl kleiner Milcherzeuger gegenüber dem Handel sei der Vorschlag ein gutes Signal, teilt Alexander Anton von der European Dairy Association (EDA) mit. Selbst große Genossenschaftsmolkereien in der Hand vieler Milcherzeuger sind der Verhandlungsmacht des Handels unterlegen.

Der europäische Doppelverband für Bauern und Genossenschaften Copa Cogeca bewertet den Vorschlag ebenfalls positiv. Die Gründung einer unabhängigen Behörde hat Copa Cogeca bereits im Jahr 2007 gefordert, erinnert Generalsekretär Pekka Pesonen. Landwirte erhalten lediglich 21 Prozent Wertanteil des Produkts, 28 Prozent der Verarbeiter und 51 Prozent der Handel.

Kritik kommt vom Handelsverband Deutschland (HDE): „Unfaire Handelspraktiken sind heute bereits verboten“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Entsprechendes Fehlverhalten wird in Deutschland sehr effektiv sanktioniert“. Die Eingriffe der EU in die Vertragsgestaltung würde die Effizienz der Verhandlungen belasten. Dadurch stiegen die Preise für die Verbraucher. Genth kritisiert aber auch die einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft. Die Liste unfairer Praktiken und Sanktionen helfen der Landwirtschaft „nicht aus ihrer grundlegenden Strukturkrise“. Zudem sind die Händler an guten Beziehungen mit den Landwirten angewiesen. Genth hält die geplanten Klauselverbote als nicht mit dem deutschen Recht kompatibel.

Roland Krieg