Futterpreise: Keine Extra-Maßnahmen erforderlich

EU-Kommission: Keine Extras wegen hoher Futterpreise

Die Trockenheit in Europa und einigen Regionen der Welt hat die Futtermittelpreise ansteigen lassen, unter denen vor allem der Milchsektor leidet. Verschiedene Länder wollten beim EU-Agrarrat extra Maßnahmen beanspruchen, was von der EU-Kommission abgelehnt wurde.

Die Anträge

Bulgarien, Portugal, Slowenien und Ungarn beklagen eine drastische Mengeneinschränkung bei Mais, Sojabohnen Getreide und Raufutter in Ost- und Mitteleuropa. Die Länder fürchten eine Reduzierung der Tierbestände wegen stark angestiegener Futtermittelpreise. Der Ausfall bewegt sich zwischen 30 und 50 Prozent gegenüber dem langjährigen Mittel und habe manche Tierhalter bereits in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die EU-Kommission soll Maßnahmen anhand der Artikel 189 und 191 der Gemeinsamen Marktordnung einleiten. Artikel 187 betrifft „Störungen infolge der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt“. Als wirksamste Gegenmaßnahme kann die EU Einfuhrzölle für benötigte Produkte ganz oder teilweise aussetzen. Artikel 191 bezeichnet „Dringlichkeitsmaßnahmen“ um auf spezifische Probleme zu reagieren. Beispielsweise die Hilfe für private Lagermöglichkeiten von Butter.
Außerdem wollen die Länder Direktzahlungen für das Jahr 2013 vorzeitig auszahlen können, sowie Naturschutzmaßnahmen wie eingeschränkte Weidezeiten aufheben.

Griechenland hat einen vergleichbaren Antrag gestellt, der besonders auf die schwachen Hilfsmöglichkeiten des heimischen Bankensektors abzielt. Knappe eigene Mittel würden den Bauern keine Finanzhilfen zukommen lassen. Betroffen sei vor allem der Schweine- und Geflügelsektor. Die Schließung von Farmen würde die Arbeitssituation auf dem Land noch verschlechtern und die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben. In der kommenden Agrarpolitik ab 2014 solle die EU besonderen Augenmerk auf eine unabhängigere Proteinversorgung legen. Die Griechen wollen Zugang zum Europäischen Solidaritätsfonds und ein staatliches Hilfsprogramm. Um den Anbau einheimischer Futterpflanzen zu fördern, müssten finanzielle Anreize gegeben werden.

Spanien und Portugal, von Litauen und Polen unterstützt, sorgen sich um den Milchmarkt. Die Milchproduktion auf der iberischen Halbinsel stieg um rund 2,5 Prozent, kann aber von der Industrie nicht mehr aufgenommen werden. Seit Jahresbeginn sind die Milchpreise um neun bis zehn Prozent auf rund 0,29 Cent je Kilogramm gefallen. Da aber auch die europäischen Milchpreise in gleichem Maßstab gefallen sind, sind nach Auffassung der Portugiesen und Spanier saisonale Effekte ausgeschlossen. Auch die Milchbauern am Mittelmeer müssen mehr Geld für das Futter ihrer Tier in die Hand nehmen. Im Antrag fordern beide Länder die Wiedeaufnahme von Exportsubventionen. Die Möglichkeit zur Butterintervention wurde am 31. August 2012 ausgesetzt, obwohl trotz der schwierigen Marktlage niemand davon Gebrauch gemacht habe. Das zeige, dass die Intervention nicht mehr funktioniere.

EU-Kommission zeigt Gelassenheit

Auf die Anträge reagierte die EU-Kommission gelassen. Trotz Trockenheit gibt es genug Futter in der EU und für Weichweizen sind die Importzölle bereits bis Ende 2012 ausgesetzt. Grünes Licht für eine frühzeitige Auszahlung der Gelder gibt es ebenfalls bereits seit Mitte 2011. Staatliche Hilfsmaßnahmen können jedoch erfolgen. Für den Milchmarkt gibt es keine Rechtfertigungen, Dringlichkeitsmaßnahmen durchzuführen, aber Möglichkeiten Hilfsprogramme der ländlichen Entwicklung zu erschließen.
Ferner teilt die EU-Kommission mit, dass bereits im Frühjahr 2013 Gespräche für eine eigene Eiweißstrategie beginnen werden.

Roland Krieg