GAK im Bundestag

Welche Ziele soll die neue GAK haben?

Bundestag und Bundesrat sind uneins, welche Ziele die erweiterte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) haben soll [1]. Heute debattiert der Bundestag in zweiter und letzter Beratung darüber. Die Anhörung im Agrarausschuss diesen Dienstag brachte kein klares Ergebnis in dieser Frage. Erweiterung und mehr Geld – die beiden Punkte stehen fest. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU) plädiert für den großen Wurf, einer Politik für den gesamten ländlichen Raum. Der Deutsche Bauernverband möchte in den ländlichen Wegebau investieren, Dana Awe aus dem Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern findet die Erweiterung der Maßnahmen für den ökologischen Landbau gut, aber für Prof. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag bezeichnet die Erweiterung nur als „Trippelschritte“. Prof. Dr. Claudia Neu von der Hochschule Niederrhein berichtete detailliert, wozu die GAK gebraucht werde, um das Land nicht von den Metropolen abzukoppeln. Aufgaben wie Alter, Pflege, Digitalisierung und Migration kommen in den Plänen der Bundesregierung nicht vor. Der Fokus auf die Agrarstrukturförderung sei zu wenig.

Hans-Georg von der Marwitz, Landwirt in Brandenburg und Bundestagsabgeordneter für die CDU, erklärte nach der Sitzung. „Es gibt Regionen in Deutschland, in denen die Landwirtschaft keine bedeutende Rolle mehr spielt – der wirtschaftliche Stellenwert der Urproduktion nimmt vielerorts ab. Im Sinne des Koalitionsvertrages wollen wir mit der Gesetzesinitiative zusätzliches Entwicklungspotenzial für den ländlichen Raum schaffen.“ Die Ausweitung der Fördermöglichkeiten sei keine Benachteiligung des weiterhin bestehenden Agrarbezuges.

Zusammen mit den Länderanteilen stehen dann jährlich 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Lesestoff:

[1] Wo Bundesrat und Bundestag bei der GAK uneins sind

Roland Krieg