GAK und Planungsschutz im Agrarausschuss

Koalition lehnt GAK- und Planungsschutzanträge ab

Am Mittwoch hat die Koalition trotz Offenheit gegenüber dem SPD-Antrag zur Grundgesetzänderung im Artikel 91 a, die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zu einem Instrument der Förderung ländlicher Räume weiter zu entwickeln, abgelehnt. Die Koalition sieht keine Weiterentwicklung gegenüber ihrem angenommenen Antrag aus dem letzten Jahr. Die Linken haben sich enthalten, weil die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements nicht gewürdigt wird.

Abgelehnt wurde auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Dörfer vor Agrarfabriken schützen – Planungs- und Immissionsschutzrecht verschärfen.“ Kritik äußerte der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff auch an der SPD, weil sie sich enthalten habe. Die SPD habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

roRo