GAP 2020: Letzte Reform vor dem Umbruch

GAP gegen Green Deal, F2F und Biodiversität?

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das gilt auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Von der Ernährungssicherung zu Beginn der EU über die Modernisierung der Landwirtschaft und der Ausgabenbegrenzung und der Entkopplung von Zahlungen bis zur Einführung des Greenings im Jahr 2013 ist sie Gegenstand der Politik für Landwirte. Erst mit der Agenda 2000 rückte die Förderung von Umweltmaßnahmen in die Brüsseler Politik. Seitdem bewegt sich die GAP in Sieben-Jahresschritten. Was Planungssicherheit generieren soll, wird von der Wirklichkeit überholt. Die Reform der GAP soll diese Woche die Hürde im Rat der EU-Agrarminister nehmen und steht vor der Abstimmung im Europäischen Parlament. Strategien und Tagungen rund um diese Woche haben gezeigt, dass es die letzte sanfte Reform sein wird und die nächste GAP einen Umbruch braucht.

Agrarrat GAP

Erst im Verlauf des heutigen Tages steht ein Allgemeiner Vorschlag des Rates für die GAP fest. Diskutiert wird über die Intensität der „grünen Architektur“. Mit den Visegrad-Staaten Polen und Ungarn an der Spitze hat sich Rumänien mit weiteren elf Ländern gegen einen Mindest-Etat für Umweltmaßnahmen ausgesprochen. Die Länder wollen volle Flexibilität der Finanzmittel zwischen der Ersten Säule der Direktzahlungen der GAP und der Zweiten Säule der Entwicklung des ländlichen Raums und den Agrar-Umweltmaßnahmen. Ob sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Vorsitzende im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft durchsetzen kann, bleibt offen. Österreich hat mehrere Länder um sich versammelt, mehr grüne Landwirtschaft unterzubringen.

Farm-to-Fork

Wie schwer das wird, hat am Montagabend die Diskussion um die Strategie Farm-to-Fork (F2F) gezeigt. Sie ist neben der Strategie zur Biodiversität nur ein Diskussionspapier im Rahmen des europäischen Green Deals. Die Berührungspunkte mit der GAP sind offenbar. Der Einsatz an Pflanzenschutz- und Düngemitteln soll um die Hälfte reduziert werden. Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2030 auf 25 Prozent steigen. Doch im Gegensatz zur GAP, die bis in den Arbeitsalltag der Landwirte Regeln aufstellt, bilden die beiden Strategien bislang nur den gesellschaftlichen Wünschen ab.

Zudem nutzen die Länder die Betriebsmittel in unterschiedlichem Maße. Ein Bezugspunkt für die Reduzierung um die Hälfte fehlt. Nein: Er ist 27-mal unterschiedlich vorhanden. Die meisten Länder unterstützen dennoch F2F. Sie fordern von der Kommission Folgeabschätzungen für jeden einzelnen Schritt. Ohne diese Beurteilung dürfe die Kommission keine delegierte Rechtsakte erlassen. Der belgische Minister für Landwirtschaft, David Clarinval forderte eine ausreichende finanzielle Ausstattung für jeden Einzelschritt. Alise Balode unterstrich als Stellvertretende Repräsentantin Lettlands die Berücksichtigung neuer Technologien, wie sie von der F2F mit dem Beispiel der neuen Züchtungstechnologien verankern will.

Ob die Länder beide Strategien für die neue GAP in ihren Strategieplänen einbinden, darüber gehen die Ansichten auseinander. Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger möchte beides trennen. Die in der neuen GAP vorgesehenen Strategiepläne dürfen nur auf gültiger Rechtsbasis formuliert werden. Tschechien befürchtet durch die Extensivierung einen Rückgang der Lebensmittelproduktion um zehn Prozent, Polens Agrarminister Grzegorz Puda berichtet von Ängsten der Landwirte vor Überfrachtung der GAP mit zu vielen Umweltmaßnahmen. F2F müsse auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen hin untersucht werden. Ungarns Landwirtschaftsminister Istvan Nagy zeigte sich enttäuscht über F2F und beklagte sich, dass er sich Kritik aus dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium anhören müsse. Der US-Agrarminister Sonny Perdue bezeichnete F2F als restriktives und handelsgefährdendes Papier. Die EU schlage den Weg des Protektionismus ein.

Die europäischen Minister wollen die regionale Erzeugung mit fairem Handel verbinden. Dänemarks Agrarminister Mogens Jensen will über die GAP mit F2F-Elementen weltweit Standards setzen. Die EU könne das Ziel als einer der größten Agrarimporteure erreichen.

Niedrige Preise, Pandemie und Afrikanische Schweinepest mit Schweinestau passen gerade nicht zur aktuellen Diskussion. Doch, auch wenn es sich gerade nicht so anfühlt: Die Landwirte sind der Schlüssel für den Wandel, sagte David Clarinval aus Belgien.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fasste den Abschluss wie folgt zusammen: Der integrierte Ansatz im Lebensmittel- und Nahrungsbereich brauche kollektive Anstrengungen.

Das Wendepapier

Ende der vergangenen Woche fand der erste F2F-Diskurs statt. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission sagte eingangs, dass die Arten aus Europa zu verschwinden drohen und meinte damit auch die Feldkulturen, die in den letzten drei Jahren fortwährender Sommerdürre ausgesetzt sind. Die Landwirte würden einen Wandel verstehen, vertrauten aber dem Neuen nicht. Sie warteten zusammen mit Verarbeitern und Hanel auf Anreize, die notwendigen Schritte umzusetzen. Nach Timmermans zögere die GAP. Kyriakidis bezeichnete F2F als Wendepunkt in der EU, die als Vorreiter Drittstaaten überzeugen kann.

Das ist nicht unglaubwürdig. Was die EU sucht, suchen auch andere. Agnes Kalibata ist Sondergesandte der Vereinten Nationen und für den Ernährungsgipfel 2021 zuständig. F2F sei eine Blaupause für andere Regionen. Für Afrika ist die EU der wichtigste Handelspartner. Kalibata will mit den Europäern über F2F diskutieren. In ihrem Grußwort unterstrich Julia Klöckner, dass F2F und die GAP zusammengehören. Aber der Kompromiss sei weder schwarz noch weiß. Ein vollständiger Verzicht auf sei nicht möglich. Neue Technologien würden den Blick auf optimierte Ressourcennutzung erhöhen.

Das ist im Sinne von Pekka Pesonen, dem Generalsekretär des Doppelverbandes europäischer Bauern und Genossenschaften. Mit der Blockchain wird den Verbrauchern die Rückverfolgbarkeit zu allen Standards sichtbar und Landwirte, die in Europa im Durchschnitt zu den Geringverdienern gehören müssen können in Kooperativen ihre Aktivitäten bündeln.

Für den Europaparlamentarier Herbert Dorfmann von den europäischen Christdemokraten aus Südtirol ist zu wenig Fork bei F2F spricht. Die Zahl der Übergewichtigen und Adipösen schon im Kindesalter müsse mit der gesunden Ernährung die Verbraucher ebenfalls ins Boot holen. Für die Generaldirektorin der Europäischen Verbrauchergemeinschaft BEUC, Monique Goyens, sind genug Aspekte, wie die Lebensmittelkennzeichnung  und der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung auch enthalten. Die Verbraucher hätten verstanden, dass ein nachhaltiges Ernährungssystem nicht noch jahrelang warten kann.

Artensterben mahnt

In der Woche vor dem Agrarrat hat die Wissenschaft die gesellschaftlichen Wünsche unterstützt. Alle deutschen Wissenschaftsakademien haben deutlich mehr Aufmerksamkeit für die Biodiversität eingefordert [1].

Die Kommission hat einen Tag zuvor in ihrem Bericht über den Zustand der Lebensräume und Arten in Europa die Schlussfolgerung gezogen: „Die Bewertung zeigt, dass es der EU nicht gelungen ist, den Rückgang geschützter Lebensraumtypen und Arten mit Erhaltngswert für die EU aufzuhalten. Am Tag des Agrarates hat die Europäische Umweltagentur diesen Bericht veröffentlicht. Umweltkommissar Virginjus Sinkevicius kommentierte: „Diese Bewertung des Zustandes der Natur ist der umfassendste Gesundheitscheck der Natur, der jemals in der EU durchgeführt wurde.“

Was ist die Lösung?

Die Landwirtschaft arbeitet in der Natur und besitzt zahllose Zielkonflikte. Die können nicht nur mit dem „Weiter so“ nicht aufgelöst werden, sondern auch mit einer verstetigten Diskussion nicht. Öko oder Konventionell? Glyphosat oder Pflug? Große Betriebe oder kleine Betriebe? Nutztiere oder Haustiere?

Jana Gäbert ist bei der Agrargenossenschaft im brandenburgischen Trebbin für die Biodiversität zuständig. Im einer Videokonferenz der German Association for Synthetic Biology und der Progressiven Agrarwende belegte sie die Artenvielfalt auf den 4.000 Hektar Flächen. Ein Viertel davon sind Grünland. Kichererbsen die neueste Feldfrucht. Mit 1.000 Milchkühen hält die Agrargenossenschaft den Nährstoffkreislauf geschlossen und kooperiert auch mit Ökobetrieben. Trebbin setzte Biodiversitätsmaßnahmen schon Jahre vor den Modellbetrieben im F.R.A.N.Z.-Projekt um.

Lokaler Ressourcenschutz und globale Ökoeffizient schließen sich nicht aus, belegt Peter Breunig von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Der Ökolandbau besitze zwar Vorteile in Bezug auf die Flächeneinheit, aber der konventionelle Landbau trage die Vorteile je produzierter Einheit. Ohne ein verändertes Nahrungsverhalten kehren sich die derzeitigen Vorteile des Ökolandbaus durch weitere Flächenausdehnung ins Gegenteil. Schon allein auf die Lebensmittelversorgung berechnet, liege das Produktionsoptimum zwischen Öko und konventionell. Falls der veränderte Konsum zu einer Flächenreduzierung  führt, kann die freiwerdende Fläche für Renaturierung und Aufforstung genutzt werden. Das entbinde den Ökolandbau jedoch nicht von seiner Aufgabe, diese auch sinnvoll zu nutzen.

Die Bausteine F2F und GAP haben auch das Ziel, jedwedes fossile Kohlenstoffgerüst wieder nachwachsende zu produzieren. Die Bio-Ökonomie hat kaum angefangen, ihre Ziele in Fläche umzusetzen. Nach Breunig ist die Intensivierung des Ökolandbaus mit technischem Fortschritt allgemein die Ressourcen optimieren. Dazu müssen aber Hemmnisse gegenüber Digitalisierung und neuer Züchtung aufgegeben werden.

GAP 2020

Die GAP 2020 ist ja keine mehr für dieses und das nächste Jahr. Was die EU am Ende als Kompromiss bereithält, trägt das Ablaufdatum bereits in sich. Mit F2F, der „kleinen GAP“, hat es am Montag bereits geklappt.

Lesestoff:

[1] Biodiversität in der Agrarlandschaft: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/biologische-vielfalt-in-der-agrarlandschaft.html

Roland Krieg

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