GAP: Backhaus will Bundesratsentschließung

GAP für den ländlichen Raum

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Dienstag vom Landeskabinett ein Verhandlungsmandat für das Einbringen einer Entschließung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Bundesrat geholt. Bei der Umsetzung der europäischen GAP geht es nicht nur um die ökologische Wirtschaftsweise, sondern „vor allem auch um die ländlichen Räume“, so Backhaus.

Backhaus ist aus mehreren Gründen unzufrieden: Es werden weiterhin Steuergelder für die direkte Stützung der landwirtschaftlichen Produktion gezahlt, der Ansatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ werde „durch eine Vielzahl von Sonderregelungen unübersichtlich, kompliziert und bürokratisch gemacht“, der jüngst von den grünen Agrarressorts vorgelegte AMK-Entwurf beinhalte eine massive Umverteilung zu Lasten Mecklenburg-Vorpommerns und der Vorschlag, 15 Prozent der Finanzmittel aus der ersten in die zweite Säule zu stecken, stärke zwar den ländlichen Raum, schwäche aber die Einkommen der Landwirte.

Dr. Backhaus stellt klar, dass Ostdeutschland für das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen weiterhin Hilfe benötigt. Die Arbeitslosenquote ist höher, das Einkommensniveau erreicht nur 72 Prozent des westlichen Vergleichslohns. Auch der demografische Wandel betrifft den Osten unvermindert stark.

Die Bundesratsinitiative soll dem Rechnung tragen und sowohl die Daseinsvorsorge als auch die Umwelt- und Klimaschutzziele, die Brüssel vorgegeben hat, für den Osten sicher stellen.

roRo