GAP: Das Pfeifen im Bund-Länder-Wald

Dess: GAP entmachtet das Europaparlament

Am Dienstag trafen sich die Agrarminister von Bund und Länder mit Agrar-Kommissar Phil Hogan und Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Laut Twitter forden 16 Bundesländer und die Bundesministerin: Keine Kürzung der GAP-Mittel, Mehr Anreize für Umwelt und Naturschutz, weniger Bürokratie und Stärkung der ländlichen Räume.

Mehr Platz ist beim Kurznachrichtendienst nicht. So bleibt auch die Bewertung des Treffens kurz und knapp: Positives Fazit. Vorher tagte jeodch ohne Bund und Länder der Agrarausschuss des Europaparlamentes. Demnach klingt das Bundesfazit eher wie ein Pfeifen im Wald.

Für Maria Noichl sind die Etatkürzungen, zudem ungleich auf die beiden Säulen verteilt, ein Schock. Damit kann die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) keine der künftigen Herausforderungen vom Brexit bis zum Klimawandel. Die Sozialdemokratin warnt vor dem Delivery Model, das lediglich Ärger von der Kommission fernhalten werde. Die Kommission hat nur einen sehr schwachen Rahmen aufgestellt, so dass die Mitgliedsländer, wie beispielsweise bei Löhnen und Gehältern, das Gemeinsae der Agrarpolitik aufspalten wird. Noichl begrüßt auch die Möglichkeit einer Stellungnahme aus dem Umweltausschuss, denn Landwirtschaft und Umwelt sind nicht voneinander zu trennen. In dieser Form ist die GAP keine technsiche Veränderung, wie Kommissar Hogan verkü+ndete, sondern eine grundlegende Reform, sagte die Berichterstatterin Esther Herranz Garcia von den spanischen Christdemokraten.

Auch Martin Häusling von Bündnis 90/Die Grünen sieht im Delivery Model keine Flexibilisierung, sondern eine Renationalisierung. Das gemeinsame Spielfeld werde verändert. Doch bei Umwelt- und Klimamaßnahmen müssten alle Landwirte die Maßnahmen im gleichen Sinne umsetzen. Der Italiener Marco Zullo (EFD) befürchtet unlauteren Wettbewerb zwischen den Ländern, die unterschiedliche Standards setzen werden.

Die christdemokratische Irin Mairead McGuiness weiß wo die künftigen Probleme liegen: In den Ausschüssen der nationalen Parlamente. Dort werden Agrar- und Umweltpolitiker mit einem „Gold Plating“ individuell über EU-Standards hinausgehen. Albert Dess von der CSU wird ganz ernst: „Ich kann im Kommissionsvorschlag keine postiven Aspekte für die Zukunft erkennen.“ Ähnlich wie Martin Häusling zuvor, schlägt er vor, den ganzen Entwurf abzulehnen. Denn, die Länder werden der Kommission ihre Strategiepläne übermitteln und die Kommission sie genehmeigen: „Wo bleibt da das Parlament“, fragte Dess. Es werde durch die GAP-Reform entmachtet.

Zeitplan

Der Agrarausschuss will mit der Debatte die Zahl der Änderungsanträge senken. Während der letzten GAP-Reform liefen vor der der Einigung imParlament mehr als 1.400 Anträge auf. So viel hat das Parlament nicht mehr, dessen Politiker im Mai 2019 neu gewählt werden.  Ob das funktioneirt, bleibt offen, wie viele Abgeordnete argwöhnen. Denn neben der Zeitschiene solle auf die Qualität der Reform geachtet werden.

Da ist es hinderlich, dass die Politiker ohne Etat in die Sommerpause gehen. Wenn die einzelnen Länder keine Kürzungen wollen, dass sollten sie so schnell wie möglich über den Rat ihre Zusagen für den Mehrjährigen Finanzrahmen verkünden. Ohne Zusagen, kein GAP-Abschluss, erklärt der CDU-Abgeordnete Peter Jahr.

Kontrolle und Management

Berichterstatterin für den Komplex Finanzierung, Kontrollen und Management ist die Liberale Ulrike Müller aus Bayern. Sie belegt, dass noch längst nicht alle Fragen gestellt sind. Künftig soll es in jedem Land nur noch eine Zahlstelle geben. Länder wie Spanien und Italien haben mehrere. Die beiden belgischen kommunizieren gar nicht untereinander und in den 16 Bundesländern gibt es derzeit 13 Zahlstellen. Wie funktioniere der Umbau? Die Strukturfonds EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) sollen zusammengelegt werden. Aber müssen die Zahlstellen dann nicht dennoch eine Trennung vornehmen? Die Kontrollquote für die erste Säule liegt bei einem Prozent, in der zwieten Säule bei fünf Prozent. Wie hoch ist die Kontrollquote im künftigen Strategieplan und wer legt das fest? Müssen die Regionen jetzt Leistungsberichte erstellen, die den jährlichen Jahresbericht des Mitgliedslandes ersetzen soll? Was passiert, wenn zwar der Ladnwirt alle Anforderungen an eine Maßnahme erfüllt hat, der Strategieplan aber noch nicht fertig ist? Sollen die Länder die Bemühungen zwischenfinanzieren?

Der strategische Plan eines Mitgliedslandes müsse mehr Bestand haben, als dass er über delegierte Rechtsakte verändert wird. Die Datenbanksysteme der Länder müssten für die Strategieplan erst noch ausgerichtet werden. Und bei der Sammlung und Verwaltung der Daten, dürfe auch die neue Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigt werden, unterstrich Müller.

BuLä

Dennoch ist das Bund-änder-Treffen nicht umsonst gewesen. Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern hat über die aktuellen Probleme nach anhaltender Dürre und Starkregenereignisse adressiert. Julia Klöckner hat die Abteilungsleiter der Landesagrarministerien zu Ende Juli zu gemeinsamen Beratungen eingeladen. Aus dem Gespräch sollen Maßnahmen für die Landwirte abgeleitet werden.

Ursula Heinen-Esser, Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, hat für die Herbst-Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf im September eine gemeinsame deutsche Position zur GAP-Reform angekündigt.

Roland Krieg