GAP: Der Ton wird rauher

Hogan diskutiert im Agri über die GAP

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Montagabend im Agrarausschuss des Europaparlamentes sein Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 diskutiert. Der Ton wird rauher. Martin Häusling von den Grünen vermutet hinter einem modernen Wording die alte GAP-Politik. Weil eine Weltmarktorientierung nicht zu einer ambitionierten Umweltpolitik passe und die Kappung wegen starker Ablehnung wichtiger EU-Länder bloße „Rhetorik“ bliebe forderte er Hogan auf: „Ziehen Sie ihren Vorschlag zurück und kommen in ein paar Wochen mit einem neuen Vorschlag zurück.“ Auch die bayerische Sozialdemokratin Maria Noichl kritisierte Hogan harsch, weil er den federführenden Ausschuss als letztes besuchte.

Schon vorher hatte das Parlament von unehrlichen Zahlen gesprochen. Die Kürzungen im Agraretat lägen viel höher als von Hogan präsentiert. Doch Phil Hogan wies diesen Vorwurf energisch zurück. Gleichwohl ist der EU-Haushalt die größte Herausforderung für die GAP. Wenn die Länder mehr Geld an Brüssel überweisen wollten, müsste das einstimmig beschlossen werden. Danach sieht es allerdings nicht aus. Ein Scheitern des Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der GAP würde voll zu Lasten der Landwirte gehen, mahnte Hogan. Die starke erste Säule verteidigte der Kommissar erneut durch die Einkommenslücke zwischen den Landwirte und anderen Berufen, sowie der Abhängigkeit von den Direktzahlungen, die das Einkommen zu 40 Prozent ausmachen.

Zwar sind Hogan und der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann aus Südtirol von der Europäischen Volkspartei als Berichterstatter für das Europaparlament unterschiedlicher Auffassung, wie sich der Kommissionsentwurf mit dem Agri-Papier gleicht, doch mit der Grünen Architektur und der Marktorientierung gibt es große Gemeinsamkeiten.

Zwei Knackpunkte hat die Diskussion um die neue GAP. Zum einen der Etatentwurf, weil mit 12 Milliarden Euro nach dem Brexit der EU ein großes Stück Kuchen fehlt. Da werden die am Montag von nahezu allen osteuropäischen Abgeordneten geforderte schnellere Angleichung von Agrarprämien an den Westen sich in Geduld üben müssen. Ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab.

Was den Parlamentariern Sorgen bereitet ist das Thema Delivery Model. Albert Dess von der CSU fürchtet, dass Deutschland mit seinen 16 Bundesländern am Ende mehr Aufwand für die Landwirte bereit hält, als Brüssel. Andere Abgeordnete fürchten Fliehkräfte in der EU, wenn den Ländern zu viel Eigenverantwortung übertragen wird und die Gemeinsamkeit der Agrarpolitik verloren geht. Sofern das den Binnenmarkt durch verschiedene Schwerpunkte und Standards in der Landwirtschaft stört, verliert die EU die letzte große gemeinsame Klammer.

Nach Dorfmann sind diese Probleme allerdings auch hausgemacht. Die Länder haben in der Vergangenheit schon immer ein so genanntes „Goldplating“ durchgeführt und die gemeinsamen Standards national übertroffen. Jetzt ist die Fallhöhe schon unterschiedlich hoch und der nationale Egoismus nahe, an den lieb gewonnen Sonderstandards festzuhalten.

An einem dritten Problem arbeiten Kommission und Agri bereits: In weniger als einem Jahr wird Großbritannien ausscheiden. Für die Zeit bis zur Gültigkeit der neuen GAP muss Brüssel für Zahlungskontinuität sorgen. Der Satz des Tages stammt von Albert Dess: „Wir haben noch sehr viel zu tun.“

Roland Krieg