GAP: Die harte Nuss ist geknackt

GAP-Verhandlungsmarathon in Luxemburg

Am Dienstagmittag konnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zwei Erfolge von Montag verkünden. Sowohl bei der Strategie Farm-to-Fork als auch bei den Fangquoten für die Ostsee. Dann aber spürte sie die Anstrengungen der aktuellen Diskussion zur Gemeinsamen Agrarreform (GAP). „Das wird noch ein langer Tag. Es waren harte Verhandlungen.“ Und: Wir sind zum Erfolg verpflichtet.“ Noch in der Nacht begann sie mit trilateralen Gesprächen. Zusammen mit einem Vertreter der Kommission sprach sie mit jedem einzelnen Mitgliedsland und warb für einen Kompromiss. Niemand möchte Geld verlieren. Selbst die Landwirte in Deutschland erzielen lediglich um die 40 Prozent ihres Einkommens über dem Markt. Egal ob ökologisch oder konventionell gewirtschaftet wird. Klöckner unterstrich noch einmal, dass der geplante Agrarhaushalt nach aktuellem Stand der Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen so gut wie keine Kürzungen erfahren hat. Danach sah es vor der Pandemie lange Zeit nicht aus. Allerdings wollen die Länder die Gelder unterschiedlich ausgeben. Elf Länder um Polen und Rumänien wollen kein Mindestbudget für Umweltmaßnahmen und volle Flexibilität zwischen der ersten und zweiten Säule. Der ländliche Raum und die Landwirte haben in den Ländern seit ihrem Beitritt zur EU noch immer einen ökonomischen Aufholbedarf.

Mindestbudget und Umschichtung

In Ländern wie Deutschland, Frankreich, Dänemark und Österreich haben die Landwirte vergleichbare Probleme. Die Agrarpreise holen sich ihre Blaupause auf dem Weltmarkt. Wer darüber hinaus noch für höhere Standards produziert, steckt in der Finanzklemme. Auch ohne Pandemie und Afrikanische Schweinepest. Mit den sich stets überholenden Anforderungen an neuen Vorgaben für die Pflanzen- und Tierproduktion halten die Investitionsmöglichkeiten auf den Höfen nicht mehr mit. Zielkonflikte wie der zwischen  Glyphosat und Pflug lassen sich in der gesellschaftlichen Diskussion gar nicht mehr abbilden.

Also muss der Staat ran. Egal, ob die Steuergelder aus Berlin oder Brüssel kommen. Gelder aus Brüssel sind sogar noch zweckgebunden, wovon vor allem die Projekte im ländlichen Raum profitieren. Mancher Dorfladen oder manches Kulturhaus wäre nur mit Geldern aus den Ländern und Berlin nicht entstanden. Daher soll ein Mindestbudget für die Eco-Schemes her, für das Julia Klöckner sich am Vormittag noch kämpferisch zeigte. Damit sollen die Umweltmaßnahmen gemäß des Green Deals verpflichtend sein. Sie weiß: „An der Ladenkasse wird das nicht automatisch bezahlt.“ In keinem EU-Land. Es muss sich lohnen, den Euro statt in die Tasche des Betriebsleiters in die Wertschöpfungskette vor Ort zu stecken. Ängste vor dem Verlust dieses Euros auf dem Weg dorthin, haben nicht nur die polnischen Bauern, wie es ihr Landwirtschaftsminister Grzegorz Puda am Montag in der Diskussion über die Strategie Farm-to-Fork sagte. Zum einen muss die Politik den Landwirten ihr Vertrauen in sie zurückbringen, zum anderen haben die Länder einen am Montag einen Kompromiss für F2F gefunden.

Julia Klöckner weiß aber auch, dass ein Mindestbudget für die erste Säule ein Vorschlag ist, den die Kommission nicht vorgesehen hat.

Die GAP-Nacht in Luxemburg

Dass die GAP-Verhandlungen eine harte Nuss werden, stand vorher bereits fest. Die entscheidende Sitzung des Rates war mittags zur Zwischenbilanz von Julia Klöckner bereits auf 21:00 Uhr verschoben. Letztlich begann sie in der Nacht um 00:15 Uhr. Und ging nach einer Zwischenbilanz um 03:30 Uhr weiter. Um 04:22 Uhr wurde der Kompromiss formell angenommen

Gutes Zureden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski redeten den 26 Agrarministern zu Beginn der Nachtsitzung gut zu und ermahnten sie, einen Kompromiss zu finden. „Unser großes Ziel ist ein Systemwechsel in der Landwirtschaft in ganz Europa“, sagte Klöckner und betont die Einkommenssicherung für die Landwirte. „Darüber sind wir uns alle einig, sonst hätten wir gestern nicht die Farm-to-Fork-Strategie verabschieden sollen.“ [1] Die Staats- und Regierungschefs haben mit dem vorgesehenen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Agrarbudget sogar noch leicht verbessert. Damit haben sie den Agrarministern die Gelegenheit gegeben, die von der Gesellschaft gewünschten Umweltleistungen, über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umzusetzen. Die grüne Architektur führt bei den Landwirten zu höheren Kosten, die jetzt auch honoriert werden könnten. „Jetzt müssen wir den Forderungen Taten folgen lassen“.

Klöckners engagierte Eingangsworte unterstützte Wojciechowski, der die Diskussion im Europaparlament verfolgt und begleitet hat [2]. Dort haben 85 Wortmeldungen Wojciechowski gezeigt, wie wichtig die GAP den Abgeordneten und Wählern in ihren Ländern ist. Es gibt Druck und große Erwartungen an die GAP in allen Mitgliedsstaaten, sagte er. Die verpflichtenden Eco-Schemes sind die Chance für kleinere und mittlere Betriebe an der GAP teilzunehmen und umweltgerechter zu wirtschaften. Falls bei den Agrarministern darüber Ungewissheit bestehe, dann sendeten sie ein falsches Signal aus. Das Parlament befinde sich im Abstimmungsvorgang und warte nur noch auf den Rat. Finden die Minister einen Kompromiss, brauche der Trilog nur noch Details für das finale Dokument klären.

Stachelige Details

Der Schwung beider Eingangsreden schwand in der mitternächtlichen Tischrunde zusehends, obwohl Klöckner für den ausgearbeiteten Kompromiss von fast allen ernsthaft gelobt wurde. Vielleicht auch, weil niemand hätte tauschen wollen.

Der deutsche Kompromissvorschlag ist eine komplexe Architektur, die im Detail auseinander zu fallen drohte. Da Mindestbudget für Umweltmaßnahmen wurde  als komplett neue Idee eingearbeitet. Der geringe Betrag von 20 Prozent der Direktzahlungen kann durch das so genannte Ringfencing erhöht werden. Viele Länder mit Direktzahlungen unterhalb des EU-Durchschnitts befürchten Einkommensbußen für die Landwirte. Eine Anrechnungsbremse will Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger aus fachlichen Gründen nicht akzeptieren, weil das die Länder benachteiligt, die schon hohe Standards haben.  Darüber sind einige Länder  gestolpert und erklärten den Flexibilisierungsgrad als Votumsbremse.

Die Bremse soll aber einerseits die Umschichtung von Mitteln aus der zweiten in die erste Säule erleichtern, aber auch dafür sorgen, dass es in der ersten Säule keine zweckgebundenen Mittel für die Direktzahlungen gibt.

Probleme haben vor allem Rumänien und Litauen mit den Ausnahmen für kleine Betriebe bei GLÖZ 8 und 9. In diesen Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sind zur Entbürokratisierung Ausnahmen für Betriebe bei Fruchtfolgen (GLÖZ 8) und zehn Prozent der betrieblichen Ackerflächen für Artenvielfalt (GLÖZ 9) vorgesehen. In Slowenien  verliere ein zehn Hektar-Betrieb einen ganzen Hektar für die Produktion, rechnete Agrarminister Joze Podgorsek vor. 14 EU-Länder haben den Antrag gestellt, den Status Quo von fünf Prozent stehen zu lassen. Ein zu hoher Schwellenwert wäre kontraproduktiv zu den Umweltambitionen.

Die Verschärfung der Ausnahmeregelung binde jedoch möglichst viele Betriebe in die Konditionalität ein.

Der letzte Kompromissvorschlag

Möglichst viele Details wurden bis 03:30 Uhr in einen weiteren Kompromisstext eingearbeitet. „Wir konnten aber nicht alles aufnehmen, sonst wäre die gesamte Architektur zusammengebrochen“, sagte Klöckner vor der Schlussabstimmung. Was der Drucker im Hintergrund noch auswarf bezeichnete sie als den letzten Kompromissvorschlag. Tierwohl wurde als Element in den grünen Leistungskatalog mit aufgenommen, die Hektarschwelle bei GLÖZ 8 und 9 bleibt bestehen, weil der Status Quo keine Alternative sei. Dafür fiel die Restriktion für die Anwendung auf den Ackerflächen. Als Lernphase für die neuen Eco-Schemes sind zwei Jahre vorgesehen, bei der alle Eco-Schemes genutzt werden müssen und nicht ausgeschöpfte Gelder für ein Instrument auf andere verteilt werden können. Damit bleiben diese Gelder in der ersten Säule. Bei der letzten Tischrunde hat die Ankündigung, dass es keine weitere Verhandlungsrunde gibt, gewirkt. Ein „Nein“ kam lediglich aus Litauen von Evaldas Gustas. Die Angleichung der Direktzahlungen geht den Litauern zu langsam. Lettland, Bulgarien und Rumänien enthielten sich. Für den letzten Kompromiss sprach sich um 04:22 Uhr eine qualifizierte Mehrheit aus.

„Jeder hat“, so fasste Julia Klöckner die GAP-Nacht zusammen, „für sein eigenes Land und im Sinne des europäischen Geistes gekämpft. Wir wollen die richtige Balance halten und rechtzeitig erkennen, wann das große Ganze mehr Wert als das Detail hat.“

Lesestoff:

[1] GAP 2020: Letzte Reform vor dem Umbruch: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/gap-2020-letzte-reform-vor-dem-umbruch.html

[2] Unsere GAP wäre anders geworden: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-parlament-wir-haetten-die-gap-anders-gemacht.html 

Roland Krieg

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