GAP: Eine, zwei, drei Milliarden …?

Brüssel sucht die GAP-Finanzierung

Die wichtigste Nachricht für den Agrarausschuss des Europaparlamentes hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorneweg: Am 02. Mai erscheint der erste Entwurf über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Die Abgeordneten sollten sich gleich an die Arbeit machen, um noch vor der nächsten Wahl des Europaparlamentes 2019 den MFR zu verabschieden. Gelänge das nicht, stünde die Verteilung erst kurz vor Beginn der nächsten Agrarförderperiode 2020 fest. Die Abgeordneten seien also angehalten Rechtssicherheit für die Landwirte so schnell als möglich zu sichern.

Das ist allerdings auch die derzeit einzige Klarheit, die besteht. Die Kommission hat Mitte Februar alle Agrarier mit einem Haushaltsszenarium für den informellen Rat am Ende dieser Woche aufgeschreckt, weil sie von Kürzungen zwischen 15 und 30 Prozent sprach. Albert Dess, Abgeordneter der CSU, sagte, Kürzungen können wir verkraften, aber nicht in allen Größenordnungen.  Auch Martin Häusling von den Grünen hat keine Illusionen: Es wird weniger werden. Herbert Dorfmann von den italienischen Christdemokraten formulierte es am Dienstag wie folgt: Kappung, Degression, erste Säule, zweite Säule oder Umschichtung… Das alles hängt vom Spielraum ab, den der MFR übrig lässt.

Die einen wollen mehr Umweltaspekte, die anderen eine starke erste Säule, der Osten will mehr Konvergenz und andere sehen in einer effizienteren Geldverteilung das größte Einsparungspotenzial.

Günther Oettinger klang verzweifelt: Aus allen Aspekten der Agrarpolitiker könne er kein kohärentes Bild malen. Und dabei war er in den anderen Ausschüssen noch nicht vorstellig. Allein der Brexit koste 12 bis 13 Milliarden Euro im Jahr. „Das ist Fakt“. Alle wollten mehr Geld, aber niemand mehr Geld an Brüssel zahlen. Den niederländischen Abgeordneten warf er vor, dass die Amsterdamer Regierung die härteste Verhandlungsrolle beim Budget vertritt. In Amsterdam könne mehr an Agrargeldern gespart werden als über Brüssel, so Oettinger. Auch die Österreicher wollten mehr Gelder für die Forschung und den West-Balkan, aber nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Brüssel überweisen. „Die Stimmung ist schwierig!“.

Oettinger hat eine Formel parat: Die fehlenden Gelder aus London sollten zu 50 Prozent aus Einsparungen und zur Hälfte aus frischem Geld finanziert werden. Ansonsten bleibe Europa nicht mehr wettbewerbsfähig gegen das „amerikanische Silicon Valley und China 2025“. Oettinger plädiert für einen Beitrag in Höhe von 1,x. Er selbst glaubt nicht, dass dem Agrarhaushalt mehr als fünf bis zehn Prozent fehlen werden. Da setzt er auf den Sachverstand der Abgeordneten, die Gelder gezielter einzusetzen. Er glaubt nicht daran, dass die Mitgliedsländer die Brexitlücke aus dem eigenen Haushalt schließen werden.

Brüssel fällt die nationale Taktik auf die Füße, dass Erfolge von den heimischen Politikern beansprucht werden und Misserfolge auf Brüssel geschoben werden. Das Spiel mit den „Nettosalden“ ist den Hauptstädten ein falsches. Europagelder werden in Kohäsionsländern in die Infrastruktur und das Wirtschaftswachstum investiert und kommen über einen neuen Export wieder in das Geberland zurück. Dieser Handel trägt ein Viertel des Wachstums der Nichtkohäsionsländer wie Deutschland bei.

Eris Andrieu von den französischen Sozialdemokraten sagte: Die Nahrungsmittelsicherheit in Europa ist nicht weniger wichtig als die Verteidigung und Bewältigung der Migration.

Lesestoff:

Wie viel ist uns Europa wert: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/oettinger-und-schmidt-auf-dem-bauerntag.html

Roland Krieg