GAP: Flächendeckender Umweltschutz?

Agrarpolitik zwischen 2014 und 2020

Am Vorabend zur heutigen Agrarministerkonferenz in Lübeck, bei der es auch Wesentlich um die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht, diskutierte in Berlin der „Club der Agrardiplomaten“ anlässlich des 13. Fachgespräches der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft (FNL) über das gleiche Thema.

Geld auf der Fläche
Nach Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Agrarausschusses im Bundestag, ist Deutschland seit der fast vollständigen Entkopplung der Prämien auf dem richtigen Weg. Die künftigen Gelder müssten nach Fläche und nicht nach Betrieben ausgezahlt werden. Nach Goldmann sehen das aber nicht alle Mitgliedsstaaten so: Beispielsweise möchten die Niederländer mit ihren intensiven Gemüsebetrieben die Gelder weiterhin an die Betriebe und deren Produktion gekoppelt sehen.
Heino von Meyer, Mitglied des Stiftungsrat des WWF, vergleicht, um was es geht: Der spanische Schinken aus der Waldweide mit Eichelmast werde niemals mit der Intensivmast in Vechta konkurrieren können. Wenn also die Betriebe Geld für ihre Produktion erhalten, dann wollen die Verbraucher auch sehen, wozu es ausgegeben wurde. Gelder als Ausgleichszahlung für eine Einkommensstützung erhalten zu wollen, werde sich auf Dauer nicht begründen lassen. Wenn die Betriebe jedoch ein Leistungsentgelt für ein öffentliches Gut wie sauberes Wasser erhalten, dann seien die Menschen auch bereit, den Agrarhaushalt zu finanzieren.

Landwirtschaft und Umwelt
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft der EU, erinnerte an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die GAP den Hunger beseitigen und die flächendeckende Grundversorgung durch Intensivierung der Landwirtschaft sicher stellen musste. Seit dem haben sich die Anforderungen geändert. Die Versorgungssicherheit behalte zwar weiterhin die oberste Priorität, doch der Schutz der genutzten Ressourcen rücke in den Vordergrund. Aufgabe der Politik sei es vor allem eine „unangemessene landwirtschaftliche Produktionsweise“, die Ressourcen schädige, einzugrenzen. Die EU wolle eine flächendeckende Landwirtschaft, mit der ein flächendeckender Umweltschutz erst wirksam werde. Umweltleistungen dürfen, so Borchardt weiter, nicht alleine auf Grenzertragsstandorte eingegrenzt werden. Denkbar sind am Vorabend der europäischen Vorschläge zur Reform der GAP repressive Ansätze, bei denen Kriterien des Cross Compliance verschärft würden. Alternativ gebe es die Anreizvariante, bei der neue Kriterien für die Auszahlung der Direktzahlungen definiert werden. Borchardt favorisiert die zweite Methode.

Sparzwang ist falsch
Prof. Borchardt sieht die derzeitigen Ausgleichzahlungen auf Mindestniveau. Vor allem wegen der kleinen Betriebe auf den Grenzstandorten sei eine Erhöhung notwendig. Nur so bleiben sie auch in der landwirtschaftlichen Produktion und sichern die flächendeckende Landwirtschaft.
Deutschland hatte als Nettozahler angekündet, die Zahlungen an die EU kürzen zu wollen. Borchardt bringt dafür kein Verständnis auf, wenn gleichzeitig gefordert werde, den Agrarhaushalt in Höhe von 66 Milliarden Euro ungekürzt zu lassen. Beides zusammen gehe nicht.
In Bezug auf die Herausforderungen künftig neun Milliarden Menschen ernähren zu müssen, stellte Borchardt klar, dass dies nicht durch eine Intensivierung der europäischen Landwirtschaft gelöst werden könne. Gefordert sind die betroffnen Länder. Europa werde beim Export nicht mit preiswerten Rohstoffen konkurrieren können, sondern nur mit veredelten Produkten. Die reformierte GAP werde die Intensivierung jedoch nicht abschaffen – aber die Förderung der Intensivierung. Eines machte er auch noch klar: Die Landwirtschaft könne nicht alleine für die Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes eingefordert werden.

Lesestoff:
Auf dem Deutschen Bauerntag war die Reform der GAP Hauptthema.
Im Sommer gab es in Brüssel eine erste Vorkonferenz. Demnach müsste die GAP keine reine Agrarpolitik bleiben.

Roland Krieg