„GAP-Greening in beiden Säulen“

GAP-Konsultation Frankreich-Deutschland

Frankreich und Deutschland hatten in der letzten Woche erneut ihre Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgetauscht. Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, des Bundestages und des französischen Senats stellten Gemeinsamkeiten und Differenzen heraus. Auf deutscher Seite nahmen die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen teil. Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) stellten anschließend in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass die deutschen Teilnehmer nicht legitimiert gewesen wären, eine gemeinsame deutsch-französische Position vorzuschlagen, weil auf nationaler Ebene noch nicht in erforderlichen Umfang der Diskussionsprozess geführt wurde. Deshalb „können wir keine zwischen den Mitgliedern des deutschen Bundestages abgestimmte Position zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 vorlegen“, heißt es.

Andere Sichtweisen

Frankreich und Deutschland wollen an den Direktbeihilfen festhalten und einen Ausgleich für Mehrkosten bezahlen, der für die Bereitstellung öffentliche Güter anfällt. Beide Länder stehen dem so genannten „Greening“ vorsichtig gegenüber. Behm und Priesmeier hingegen wollen die einkommensorientierten Direktzahlungen „durch ein System ersetzen, das konkrete gesellschaftlich erwünschten Leistungen entlohnt.“ In der GAP müsse der Grundsatz „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ verankert werden. Das Greening müsse sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule sichtbar werden.
Hingegen lehnen die französischen und deutschen Abgeordneten eine Vermengung zwischen den beiden Säulen ab.
Ein gemeinsamer Rahmen soll zu einem Sicherungsnetz geknüpft werden, um die Bauern vor den zunehmend volatilen Märkten zu schützen. Behm und Priesmeier fordern „ein genau definiertes Sicherheitsnetz“, das nur dann greifen soll, „wenn Marktversagen in Teilmärkten zu unrealistischen Preisentwicklungen führt.“

roRo