GAP-Greening ist unausweichlich
Landwirtschaft
AMK bereitet sich auf Greening vor
Demnächst wird es bei der Agrarministerkonferenz (AMK) noch
bunter zu gehen, weil nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz wohl mindestens noch ein weiterer Landwirtschaftsminister der
Grünen hinzu kommt. Derzeit ist Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen der
einzige.
Bunter muss aber nicht heißen, dass die AMK keine
Beschlüsse mehr fassen kann. So konnte die Frühjahrs-AMK in Jena zur GAP alleine
14 Beschlüsse verabschieden und kam mit zwei Protokollerklärungen aus. Im Gegensatz
zu anderen Ministerkonferenzen werden bei der AMK die Beschlüsse einstimmig
gefasst. „Da ordnet sich auch NRW gemeinschaftlich ein“, kommentierte Dr. Till
Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern.
Greening kommt
Auf europäischer Ebene ist das so genannte „Greening“
der künftigen Agrarpolitik keine Frage mehr, so Backhaus. Es werde nur noch
darüber diskutiert, wie es umgesetzt wird. Deutschland müsse über die AMK für
Europa positionieren, denn Backhaus will eine grüne Agrarpolitik im Sinne
Deutschlands und nicht im sinne von Portugal oder Rumänien. Backhaus betonte,
dass die Agrarpolitik nicht nur auf die Landwirtschaft fokussiert sein dürfe,
sondern die Gesamtentwicklung des ländlichen Raums vorantreiben solle.
Wichtig war der AMK der Beschluss, dass die Agrarpolitik
entbürokratisiert werden müsse. „Sofern an einer Stelle ein Mehraufwand
unausweichlich ist, bedarf dies mindestens einer Kompensation an anderer Stelle“,
heißt es im Protokoll. Alle Länder haben sich auch gegen eine Degression und
Kappung von Beihilfen bei den großen ostdeutschen betrieben ausgesprochen. Die
Protokollerklärung der Länder, Bayern, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und das
Saarland geben eine „weichgespülte“ Haltung wieder, dass sie die Kappung zwar
nicht befürworten, aber eben auch nicht ablehnen: Bei Direktzahlungen für öffentliche
Güter werde ein Leistungsbezug hergestellt „und den unterschiedlichen
Betriebsstrukturen und Betriebsformen in geeigneter Weise Rechnung getragen“.
Die AMK weist aber auch darauf hin, dass finanzwirksame
Entscheidungen im Rahmen der Reform erst getroffen werden können, wenn die
finanzielle Mittelausstattung nach 2013 feststeht.
Die Agrarminister sehen deutliche Zunahmen von „Ökologisierungskomponenten“.
An der Ausgestaltung will Deutschland
mitarbeiten. Die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen diese Komponenten in der zweiten Säule
zugeordnet wissen. Nordrhein-Westfalen machte konkrete Vorschläge: 10 Prozent
des Betriebes sind als ökologische Vorrangflächen auszuweisen, die Betriebe
müssen einen Klima-Check durchführen, die zweite Säule muss gestärkt und die Biotope
sollen vernetzt werden.
Bei laufenden Agrarumweltmaßnahmen, die erst nach 2013
enden, sollen, falls sie beendet werden müssen, einen sanktionslosen Ausstieg
erhalten.
Milch
Milch bleibt ein schwieriges Thema. Zur AMK hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Minister aufgerufen, eine gesellschaftverträgliche Landwirtschaft, nicht nur für die Milchbetriebe, umzusetzen und die Milchbauern in der Produktionskette zu stärken.
Minister Backhaus betonte, dass die Milchpreise noch
immer nicht kostendeckend sind, obwohl sie mit 31 Cent derzeit nach Thüringens
Minister Jürgen Reinholz ein positives Signal aussenden. Reinholz räumt aber
auch ein, dass die Betriebsosten weiter steigen.
Die AMK stellt fest, dass die von der EU zur Milchbündelung
eingeräumten Obergrenzen von 3,5 Prozent der EU-Gesamtmenge und 33 Prozent der nationalen
Menge zu klein sind und will eine Ausweitung erreichen. Für Deutschland
hingegen wäre es nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
ausreichend. Rund 70 Prozent der Milch werden genossenschaftlich erzeugt. Die
sind von der Regelung ausgespart. Demzufolge könnten sich die anderen
Molkereien zu einem Teil von 30 Prozent zusammenschließen.
Erneuerbare Energien
Fukushima hat auch die AMK erreicht. Die erneuerbaren
Energien sollen ausgebaut werden. Ilse Aigner will an dem Datum 01..Januar 2012
festhalten, an dem nach einer Novelle des EEG neue Fördersätze gelten sollen. Minister
Backhaus forderte daher eindringlich den überfälligen Erfahrungsbericht des
Bundesumweltministeriums ein. Das EEG habe viele gute Regeln hervorgebracht,
doch zeige es in der letzten Zeit, dass es Anpassungsbedarf gebe, weil einige Dinge
schief laufen. Nach Backhaus sind das vor allem zunehmende Nutzungskonflikte,
die Ausweitung der Monokultur Mais und Defizite bei Natur- und Umweltschutz. Er
will vor allem keine großen Anlagen mehr fördern, die „ein Diktat der Industrie“
geworden sind. Indirekt unterstellte er neben dem Kompromiss zu den
Atomlaufzeiten auch in der Verzögerung des EEG-Erfahrungsberichtes eine
einseitige Strukturförderung.
Zumindest hat die AMK beschlossen „aus
Klimaschutzgründen den Bau kleiner güllebasierter Biogasanlagen bis zu 500 kW
stärker zu unterstützen“. Die Einspeisevergütungen sind so zu gestalten, dass
eine Wärmekopplung erfolgt und Multiplikationseffekte mit verschiedenen Boni
reduziert werden. Nach Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann sollen Gülle
und Reststoffe deutlicher verwendet werden und der Bonus dafür nicht mehr auf
kleine Mindestverwendungsmengen ausbezahlt werden dürfen. Selbst Lindemann
findet es „sehr besorgniserregend, dass im Landkreis Cloppenburg schon 60
Prozent der Ackerfläche mit Mais bepflanzt wird“. Andere Energiepflanzen sollen
schnell so weit entwickelt werden, dass sie mit den ökonomischen Vorzügen des
Mais auf gleichem Niveau liegen, so Lindemann.
Im Zusammenhang mit dem EEG steht auch die
Flächenvergabe der BVVG. Minister Backhaus warnte erneut, vor dem Ausverkauf
von Flächen an außerlandwirtschaftliche Kapitalgeber, die für Maismonokulturen
und hohe Pachtpreise verantwortlich seien. Zusammen mit Sachsen-Anhalt will er
die Flächenvergabe auf die Länderebene holen – mit BVVG-Personal. Die beiden
Länder haben 120.000 Hektar (MV) und 70.000 Hektar (ST) im Pool. Thüringen
beispielsweise unterstützt das ideell. Hier sind lediglich 12.000 Hektar bei
der BVVG. Die könnten auch von der landeseigenen Verwaltungsgesellschaft
vergeben werden.
Weitere Themen
Die AMK will weiterhin für eine Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme Umsetzen. Im Beschluss ist zwar keine Zielgröße
aufgeführt, doch Jürgen Reinholz sagte, es bleibe bei 30 Hektar am Tag. Derzeit
werden täglich mehr als 100 Hektar aus der landwirtschaftlichen Produktion
genommen.
Wirtschaftsdünger soll betriebs- und
behördenübergreifend kontrolliert werden. Nach Lindemann könne es nicht sei,
dass beispielsweise die Niederländer Gülle unkontrolliert in Niedersachsen
ausbringen. Das hebele die Anstrengungen aus, die Stickstofffrachten in den
letzten Jahren reduziert zu haben.
Bei Tiertransporten soll sich die Bundesregierung für
eine europaweite einheitliche Begrenzung auf acht Stunden am Tag einsetzen.
Roland Krieg