GAP-Greening ist unausweichlich

Landwirtschaft

AMK bereitet sich auf Greening vor

Demnächst wird es bei der Agrarministerkonferenz (AMK) noch bunter zu gehen, weil nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wohl mindestens noch ein weiterer Landwirtschaftsminister der Grünen hinzu kommt. Derzeit ist Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen der einzige.
Bunter muss aber nicht heißen, dass die AMK keine Beschlüsse mehr fassen kann. So konnte die Frühjahrs-AMK in Jena zur GAP alleine 14 Beschlüsse verabschieden und kam mit zwei Protokollerklärungen aus. Im Gegensatz zu anderen Ministerkonferenzen werden bei der AMK die Beschlüsse einstimmig gefasst. „Da ordnet sich auch NRW gemeinschaftlich ein“, kommentierte Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern.

Greening kommt

Auf europäischer Ebene ist das so genannte „Greening“ der künftigen Agrarpolitik keine Frage mehr, so Backhaus. Es werde nur noch darüber diskutiert, wie es umgesetzt wird. Deutschland müsse über die AMK für Europa positionieren, denn Backhaus will eine grüne Agrarpolitik im Sinne Deutschlands und nicht im sinne von Portugal oder Rumänien. Backhaus betonte, dass die Agrarpolitik nicht nur auf die Landwirtschaft fokussiert sein dürfe, sondern die Gesamtentwicklung des ländlichen Raums vorantreiben solle.
Wichtig war der AMK der Beschluss, dass die Agrarpolitik entbürokratisiert werden müsse. „Sofern an einer Stelle ein Mehraufwand unausweichlich ist, bedarf dies mindestens einer Kompensation an anderer Stelle“, heißt es im Protokoll. Alle Länder haben sich auch gegen eine Degression und Kappung von Beihilfen bei den großen ostdeutschen betrieben ausgesprochen. Die Protokollerklärung der Länder, Bayern, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland geben eine „weichgespülte“ Haltung wieder, dass sie die Kappung zwar nicht befürworten, aber eben auch nicht ablehnen: Bei Direktzahlungen für öffentliche Güter werde ein Leistungsbezug hergestellt „und den unterschiedlichen Betriebsstrukturen und Betriebsformen in geeigneter Weise Rechnung getragen“.
Die AMK weist aber auch darauf hin, dass finanzwirksame Entscheidungen im Rahmen der Reform erst getroffen werden können, wenn die finanzielle Mittelausstattung nach 2013 feststeht.
Die Agrarminister sehen deutliche Zunahmen von „Ökologisierungskomponenten“. An der Ausgestaltung will Deutschland mitarbeiten. Die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen diese Komponenten in der zweiten Säule zugeordnet wissen. Nordrhein-Westfalen machte konkrete Vorschläge: 10 Prozent des Betriebes sind als ökologische Vorrangflächen auszuweisen, die Betriebe müssen einen Klima-Check durchführen, die zweite Säule muss gestärkt und die Biotope sollen vernetzt werden.
Bei laufenden Agrarumweltmaßnahmen, die erst nach 2013 enden, sollen, falls sie beendet werden müssen, einen sanktionslosen Ausstieg erhalten.

Milch

Milch bleibt ein schwieriges Thema. Zur AMK hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Minister aufgerufen, eine gesellschaftverträgliche Landwirtschaft, nicht nur für die Milchbetriebe, umzusetzen und die Milchbauern in der Produktionskette zu stärken.

Minister Backhaus betonte, dass die Milchpreise noch immer nicht kostendeckend sind, obwohl sie mit 31 Cent derzeit nach Thüringens Minister Jürgen Reinholz ein positives Signal aussenden. Reinholz räumt aber auch ein, dass die Betriebsosten weiter steigen.
Die AMK stellt fest, dass die von der EU zur Milchbündelung eingeräumten Obergrenzen von 3,5 Prozent der EU-Gesamtmenge und 33 Prozent der nationalen Menge zu klein sind und will eine Ausweitung erreichen. Für Deutschland hingegen wäre es nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ausreichend. Rund 70 Prozent der Milch werden genossenschaftlich erzeugt. Die sind von der Regelung ausgespart. Demzufolge könnten sich die anderen Molkereien zu einem Teil von 30 Prozent zusammenschließen.

Erneuerbare Energien

Fukushima hat auch die AMK erreicht. Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden. Ilse Aigner will an dem Datum 01..Januar 2012 festhalten, an dem nach einer Novelle des EEG neue Fördersätze gelten sollen. Minister Backhaus forderte daher eindringlich den überfälligen Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums ein. Das EEG habe viele gute Regeln hervorgebracht, doch zeige es in der letzten Zeit, dass es Anpassungsbedarf gebe, weil einige Dinge schief laufen. Nach Backhaus sind das vor allem zunehmende Nutzungskonflikte, die Ausweitung der Monokultur Mais und Defizite bei Natur- und Umweltschutz. Er will vor allem keine großen Anlagen mehr fördern, die „ein Diktat der Industrie“ geworden sind. Indirekt unterstellte er neben dem Kompromiss zu den Atomlaufzeiten auch in der Verzögerung des EEG-Erfahrungsberichtes eine einseitige Strukturförderung.
Zumindest hat die AMK beschlossen „aus Klimaschutzgründen den Bau kleiner güllebasierter Biogasanlagen bis zu 500 kW stärker zu unterstützen“. Die Einspeisevergütungen sind so zu gestalten, dass eine Wärmekopplung erfolgt und Multiplikationseffekte mit verschiedenen Boni reduziert werden. Nach Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann sollen Gülle und Reststoffe deutlicher verwendet werden und der Bonus dafür nicht mehr auf kleine Mindestverwendungsmengen ausbezahlt werden dürfen. Selbst Lindemann findet es „sehr besorgniserregend, dass im Landkreis Cloppenburg schon 60 Prozent der Ackerfläche mit Mais bepflanzt wird“. Andere Energiepflanzen sollen schnell so weit entwickelt werden, dass sie mit den ökonomischen Vorzügen des Mais auf gleichem Niveau liegen, so Lindemann.
Im Zusammenhang mit dem EEG steht auch die Flächenvergabe der BVVG. Minister Backhaus warnte erneut, vor dem Ausverkauf von Flächen an außerlandwirtschaftliche Kapitalgeber, die für Maismonokulturen und hohe Pachtpreise verantwortlich seien. Zusammen mit Sachsen-Anhalt will er die Flächenvergabe auf die Länderebene holen – mit BVVG-Personal. Die beiden Länder haben 120.000 Hektar (MV) und 70.000 Hektar (ST) im Pool. Thüringen beispielsweise unterstützt das ideell. Hier sind lediglich 12.000 Hektar bei der BVVG. Die könnten auch von der landeseigenen Verwaltungsgesellschaft vergeben werden.

Weitere Themen

Die AMK will weiterhin für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme Umsetzen. Im Beschluss ist zwar keine Zielgröße aufgeführt, doch Jürgen Reinholz sagte, es bleibe bei 30 Hektar am Tag. Derzeit werden täglich mehr als 100 Hektar aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen.
Wirtschaftsdünger soll betriebs- und behördenübergreifend kontrolliert werden. Nach Lindemann könne es nicht sei, dass beispielsweise die Niederländer Gülle unkontrolliert in Niedersachsen ausbringen. Das hebele die Anstrengungen aus, die Stickstofffrachten in den letzten Jahren reduziert zu haben.
Bei Tiertransporten soll sich die Bundesregierung für eine europaweite einheitliche Begrenzung auf acht Stunden am Tag einsetzen.

Roland Krieg

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