GAP im EP-Agrarausschuss

EP diskutiert Gemeinsame Agrarpolitik

Langsam kommt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auch im Europäischen Parlament in Schwung. Der Agrarausschuss des Parlaments will in fünf Workshops darüber diskutieren, was die Kommission sich an Legislativvorschlägen ausgedacht hat.

Multifunktionale Landwirtschaft

Diese Woche stellte Jan Douwe van der Ploeg, Professor für den ländlichen Raum an der Universität Wageningen, die möglichen Auswirkungen der GAP ab 2014 auf den ländlichen Raum vor.
Vor allem trat er den Befürchtungen entgegen, dass eine multifunktionale Landwirtschaft der Ernährungssicherung abträglich sei. Untersuchungen in den Niederlanden haben gezeigt, dass große und kleine Milchbetriebe zum gleichen Betriebsergebnis kommen. Doch während die großen etwa 800.000 Kilogramm Milch für die Kostendeckung ihrer nahezu automatischen Betriebe brauchen, kommen die kleineren mit 400.000 Kilo aus. Trotz höherer Arbeitskosten erzielten sie den gleichen Gewinn. Im Gegenteil fahren die großen Betriebe bei Preistälern um die 24 Cent je Kilogramm sogar ein negatives Betriebsergebnis ein.
Wenn die kleinen Betriebe also keine „Bedrohung der Landwirtschaft“ seien, dann solle die GAP sie auch stärker fördern, meinte van der Ploeg. Die Qualität der Produkte hänge von der Qualität der Landwirtschaft ab und die definiere sich über soziale Faktoren im ländlichen Raum.
So sollten in der zweiten Säule Investitionen bis zu 10.000 Euro für die Kleinbetriebe leichter zu finanzieren sein. Die „multifunktionale Landwirtschaft“ zeichne sich durch eine engere Verzahnung zwischen Verbrauchern und Erzeugern aus. Ziel ist die Umwandlung eines radialen Versorgungssystems in eine Kreislaufwirtschaft. Während im radialen System Erzeugung, Verarbeitung und Distribution räumlich getrennt sind könne eine regionale Kreislaufwirtschaft einen Gegenpol zu den vorherrschenden Strukturen der Supermärkte darstellen.
Die GAP solle sich mehr auf die Umsetzbarkeit ihrer Politik im ländlichen Raum konzentrieren.

Für und Wider

Für Elisabeth Köstinger, Sozialdemokratin aus Österreich, sind in den Reformvorschlägen sowohl die erneuerbaren Energien als auch die Forstwirtschaft zu wenig berücksichtigt, obwohl beide ein großes Marktpotenzial für die Bauern haben.
Für Martin Häusling (Grüne, Deutschland) habe die ökologische Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt. Sie müsse aber stärker gefördert werden, weil die Umstellungsrate der Betriebe der Nachfrage nach ökologischen Produkten nicht mehr nachkomme.
Czeslaw Adam Siekierski, polnischer Christdemokrat, möchte die Modernisierung der Betriebe ausschließlich über die erste Säule der Direktzahlungen finanziert wissen. Die politischen Vorstellungen der ländlichen Entwicklung folgen den Wünschen und Erwartungen der Bürger. Nach Siekiersk müsse nicht die GAP das Instrument für die Umsetzung der Entwicklung des ländlichen Raums sein.
Gegen die zweite Säule argumentiert auch James Nicholson, englischer Konservativer. In England ist die zweite Säule schwächer ausgeprägt und das Problem bestehe darin, dass vor allem die kleinen Betriebe kaum noch Geld von den Banken erhalten. Für sie müsse die erste Säule gestärkt werden.
Albert Dess, Christdemokrat aus Bayern, fürchtet eine Schwächung der Bauern. So unterstütze Bayern einen Fruchtwechsel derzeit über die zweite Säule, künftig soll es über die erste laufen.
Angesichts knapper Haushalte der EU und der Mitgliedsstaaten fragte die liberale Britta Reimers (Deutschland), ob die Finanzierung nicht künftig auf eine neue Basis gestellt werden sollte? Anstatt das Budget immer ganz auszugeben zu müssen, könnten übrig gebliebene Gelder für künftige Aufgaben „angespart“ werden. Man solle auch mal Experimente wagen, so Reimers.
Die GAP ab 2014 wird auch ein Junglandwirte-Programm auflegen. Es tauchte jedoch die Frage auf, ob das ausreiche. Junge Menschen bleiben nur auf dem Land, wenn auch die Infrastruktur modern sei und die neuen Betriebsleiter auf moderne Betriebsmittel zurückgreifen könnten.

Roland Krieg; Foto: roRo