GAP: Jetzt wird verteilt

GAP-Vorschläge von Ciolos

>Mit einem Tag Verspätung hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Donnerstag die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vorgelegt. Die ersten beiden Säulen der Agrarpolitik bleiben nicht mehr dieselben. Die Vorschläge von Ciolos sollen die Agrarpolitik „grüner“ machen. Die Betriebe erhalten eine Basisprämie und zusätzlich Geld für Umweltleistungen. In dem Zusammenhang werden die Direktzahlungen sinken. Außerdem sollen nur noch „aktive Landwirte“ Geld erhalten.

„Am Ende des Anfangs“
„Wir sind am Ende des Anfangs“, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bei der Vorstellung der Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel. Die Entscheidung gilt für eine ganze Generation und wird erstmals in der EU von 27 Mitgliedsstaaten durchgeführt. Der größte Reformaufwand der Gemeinschaft.

Rentabel, nachhaltig und ausgewogen
Die GAP will rentabel Nahrungsmittel erzeugen und vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und volatiler Märkte die Ernährungsversorgung sicher stellen. Außerdem müssen die Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden, doch werden die Kosten nicht vom Markt vergütet. Außerdem sind bei 27 Mitgliedsländern die ländlichen Räume und Praktiken sehr unterschiedlich, so dass alle Wirtschaftsformen berücksichtigt werden müssen. Der Erhalt der wirtschaftlichen Vielfalt sichert den ländlichen Räumen die wirtschaftliche und soziale Basis. Daher müssen große Betriebe bei ihren Direktzahlungen gedeckelt werden.
Neue Kriterien für Zahlungen sollen wirtschaftlicher Art als „Einkommensstützungselement“, aber auch ökologischer Art sein, die für die Erbringung von gesellschaftlichen Aufgaben die Landwirte honoriert. So soll es eine Grundsicherung und eine Zusatzzahlung für Umweltmaßnahmen geben. Die Grundzahlung soll aber kein europäisch geltender Pauschalsatz sein und eine Obergrenze beinhalten. Die Umweltzahlungen sind für Maßnahmen fällig, die über Cross Compliance hinausgehen.
Die GAP will für besondere Landwirtschaftsformen auch wieder „gekoppelte“ Leistungen einführen. Dazu könnten Schaf- und Ziegenhaltung in benachteiligten Gebieten gelten. Auch kleine Betriebe sollen eine besondere Unterstützung erhalten, um wettbewerbsfähiger zu werden.

Gute Praxis statt Kapital
Ciolos ist er Meinung, dass die Betriebe keine neuen Investitionen tätigen müssten. Die Direktzahlungen sollen einen Anreiz bilden, die Wirtschaftsweise umzustellen. Erweiterten die Betriebe ihre Fruchtfolgen, schonen sie die Ressourcen, diversifizieren ihren Betrieb und schaffen damit neue Absatzmärkte und sichern das Anbaurisiko mit ab. So will Ciolos die Umsetzung verstanden wissen, ohne Bürokratie und neue Investitionen.

Die drei Optionen
Ab sofort können Verbände und Politik, der Berufsstand und Umweltschützer über drei Optionen diskutieren:

Option 1: Direktzahlungen werden zwischen den Ländern gerechter verteilt. Als Marktbezogene Maßnahmen kommen Risikomanagementinstrumente zum Einsatz, die auch vereinfacht werden sollen. Für den ländlichen Raum werden verstärkt Mittel bereitgestellt, den Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität zu begegnen.

Option 2: Gerechtere Verteilung zwischen den Ländern mit erheblich geänderter Konzeption der Direktzahlungen: Basissatz, plus obligatorischer Beihilfe für eine „Ökologisierung“ der Landwirtschaft durch jährliche nicht vertragliche Agrarumweltmaßnahmen, plus fakultativ gekoppelten Stützung für benachteiligte Gebiete. Einführung einer Stützung für kleine Betriebe und Deckelung für Großbetriebe. Die Marktinstrumente sollen vereinfacht werden. Für den ländlichen Raum werden die vorhandenen Instrumenten gegen den Klimawandel in der EU prioritär abgestimmt. Regionale und lokale Maßnahmen sollen dabei besonders unterstützt werden. Auch wenn die GAP, so Ciolos keine Handelsfragen lösen soll, müssen die Einkommenshilfen WTO-konform geregelt werden. Mittel zwischen einzelnen Ländern könnten verschoben werden.

Option 3: Direktzahlungen werden schrittweise eingestellt. Statt dessen werden Zahlungen für öffentliche Güter bereitgestellt und benachteiligte Gebiete besonders berücksichtigt. Marktbezogene Maßnahmen werden komplett abgeschafft. Nur Störungsklauseln für einen gravierenden Krisenfall bleiben erhalten. Aufgaben für den ländlichen Raum bleiben auf Klimaziele und Umweltaspekte begrenzt.
In den Messehallen der Eurotier tauchen zwei Spontanreaktionen auf: Die dritte Option wurde nur der Vollständigkeit halber formuliert und Ciolos mache Politik für die osteuropäische kleinstrukturierte Landwirtschaft.

Vorschläge abgelehnt
Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, Johannes Singhammer, lehnten die Vorschläge erstmal rundweg ab. Die Herausforderung Welternährung erfordere eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Deutschland habe mit dem entkoppelten Modell und der Bindung der Zahlung an Umweltschutzmaßnahmen richtungsweisende Agrarpolitik gemacht, die sich in den Brüsseler Vorschlägen nicht wiederfinden. Nach Bleser und Singhammer sei Deutschland im Bereich der Agrarpolitik bereits dort angelangt, wo Ciolos erst noch hin wolle.
Singhammer wolle vor allem die Nettozahlerposition Deutschlands überwachen: „Bei allen Reformoptionen werden wir auch im Auge behalten, wie sich die Rückflüsse der EU an unsere Bauern insgesamt gestalten. Bei aller Solidarität kann es nicht sein, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands noch weiter verschlechtere.“
Bis zur endgültigen Festlegung der Reform ist noch Zeit und die Vorschläge sind ein erstes konkretes Diskussionsmodell. Die CDU/CSU will die Zeit nutzen. Sie will den in Deutschland eingeschlagenen Weg weiter aufrecht erhalten und das Gesamtbudget sichern. Die Multifunktionale Landwirtschaft müsse über das Zwei-Säulen-Modell finanziert werden, wobei Verschiebungen der Gelder zwischen den Säulen abzulehnen sind. Zuletzt fordern Bleser und Singhammer ein Sicherheitsnetz für krisenbedingte Marktstörungen.

Sozial-ökologische Ausrichtung
Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke begrüßt die sozial-ökologische Ausrichtung der Reformvorschläge. Die Fördermittel müssten gerecht verteilt werden, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrecht zu erhalten. Tackmann unterstützt auch die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Models. Aber die Deckelung für Großbetriebe dürfe nicht übernommen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Kopplung der Direktzahlungen an sozial-ökologische Kriterien müsse so gestaltet werden, das ortsansässige Betriebe gegen „Boden- und Nahrungsspekulanten und landwirtschaftsfremdes Kapital“ bestehen können.

Remmel fordert Klima-Check
Für Johannes Remmel, Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen weisen die Reformvorschläge der EU in die richtige Richtung: „Es muss gelten: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das greift Herr Ciolos auf, indem er das System der Direktzahlungen nachhaltiger gestalten möchte. Die EU-Agrarsubventionen haben den größten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich an der Stärkung des Klima,- und Umweltschutzes sowie an der Bewahrung unseres Naturerbes orientieren. Diese Ziele müssen uns etwas wert sein. Deshalb darf auch das EU-Agrarbudget nicht gekürzt werden“, so Remmel. Um für seine Ideen zu werben, will Remmel seine Vorstellungen in das Bundesratsverfahren einbringen. Damit will Remmel aktiv in die Entscheidung in Brüssel eingreifen. Die Ansicht, die Landwirtschaft grüner“ machen zu wollen, will Remmel mit einem „Klima-check“ der Betriebe voranbringen.

Backhaus für Option 2
Ein „Weiter so“ in der gemeinsamen Agrarpolitik hätte es nicht geben können, resümierte Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die Vorschläge. „Wer die GAP im Sinne der Landwirte und der ländlichen Räume erhalten will, der muss sie umbauen und inhaltlich neu ausrichten“, sagte der Landwirtschaftsminister. Backhaus unterstützt die Option 2, die auf „eine ausgeglichenere, gezieltere und nachhaltigere Unterstützung“ ziele. Dr. Backhaus will „der Bundesregierung und dem Bauernverband nur empfehlen, ihre Blockadehaltung gegenüber dieser Politik aufzugeben.“ Der regionale Ausgleich sei wichtig. Man könne nicht erklären, das der griechische Bauer 556 Euro Flächenprämie erhält und der bulgarische auf der anderen Seite der Grenze für die gleiche Arbeit nur 159 Euro, so Backhaus.
Deutlich gegen einen nationale Kofinanzierung der ersten Säule spricht sich der Minister aus: „Ziele, die die EU in ganz Europa gemeinschaftlich umsetzen will, sollen auch durch Europa voll finanziert werden.“
Gegen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Umsetzung der Umweltmaßnahmen setzt Backhaus auf eine Zertifizierung.

Öko mehr belohnen
Der Anbauverband Bioland begrüßte die Vorschläge. Angesichts niedriger Lebensmittelpreise seien die Höfe auf eine faire Honorierung ihrer Umweltleistungen angewiesen. Daher begrüßt Bioland-Präsident Thomas Dosch die Bindung der ersten Säule an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen. Nach Dosch sollten besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen künftig mit hohen Kofinanzierungssätzen von 90 Prozent durch die EU getragen werden.

Brunner fürchtet Bürokratisierung
Bayerns Agrarminister Helmut Brunner schaute besonders auf die kleinen Betriebe, die mit hohem Aufwand Grünland bewirtschaften. Sie dürfen bei einer Neuregelung nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belastet werden. Die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten muss nach Ansicht des Ministers auch künftig aus dem Fördertopf für die Ländliche Entwicklung finanziert werden. Nur dann könnten die Mitgliedssaaten ihre Kofinanzierung für die regionale Gestaltung nutzen. Erleichter zeigte sich der Minister, dass das Zwei-Säulen-Modell erhalten bleibt, er vermisst aber in den Reformvorschlägen Ideen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau.

Benachteiligung der Mehrfamilienbetriebe
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe aufrecht erhalten wird und das sowohl die nachhaltige Produktion als auch der Ausgleich zwischen den Regionen gefördert wird. Das allerdings sei nur möglich, wenn alle Betriebsformen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Obergrenze für Zahlungen hingegen benachteilige die Agrargenossenschaften. „Die als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften, die ein wichtige ökonomische und soziale Funktion in den oftmals strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands erfüllen, würden erneut einseitig und in einer mit dem Selbstverständnis der Direktzahlungen nicht z vereinbarenden Form belastet“, so Nüssel in seiner Stellungnahme. Positiv sei nur zu bemerken, dass die Kommission bei den Zahlungen auch die Arbeitskräfte berücksichtigen will. Das mache zumindest deutlich, „dass sie das wichtige Beschäftigungspotenzial dieser Unternehmensform mittlerweile erkannt hat.“
Die Umweltstandards würden nach Ansicht Nüssels zu einer Ausweitung der Bürokratie führen.

Umwelt und Direktzahlungen trennen
Hessens Agrarministerin Lucia Puttrich fürchtet eine Mittelminderung für Hessens Bauern und forderte den Beibehalt der derzeitigen Mittelausstattung. Puttrich wehrte sich auch gegen eine Vermischung zwischen Direktzahlungen und Umweltleistungen, da das den bürokratischen Aufwand nach oben treiben würde.

Thüringen gegen Deckelung
Thüringens Landwirtschaftminister Jürgen Reinholz hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung der deutschen Bauern nach 2013 kritisiert. „Landwirte dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn ihr größeres Unternehmen mehr Flächen bewirtschaftet als zum Beispiel ein Einfamilienbetrieb. Eine betriebsgrößenbezogene Obergrenze der Direktzahlungen und deren etwaige Bindung an Arbeitskräfte lehne ich entschieden ab“, sagte der Minister. „Für ein solches Modell gibt es keine belastbare ökonomische Begründung. Die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden in allen landwirtschaftlichen Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Agrarstruktur erbracht.“

Ungeteilte Zustimmung
Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen hat zusammen mit Ministerpräsident McAllister die Ziele der Kommission begrüßt: „Die GAP ist modern und zielgerichtet. Auch in Zukunft ist eine ausreichende Höhe der Finanzmittel aus der GAP für Niedersachsen wichtig, um die 250.000 Arbeitsplätze … zu sichern.“
Auch Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger ist mit der Reform zufrieden: „Die darin definierten Hauptziele der künftigen Agrarpolitik finden unsere ungeteilte Zustimmung. Das ihre Umsetzung auch weiterhin auf der Grundlage des Zwei-Säulen-Modells mit einer vorab definierten finanziellen Ausstattung – also ohne Modulation und damit ohne eine nachträgliche Umverteilung – erfolgen soll, entspricht einer Forderung, die wir immer wieder gestellt haben.“ Nur die Kappungsgrenze für die großen Betriebe stört noch. Aber: Die Vorschläge seien noch offen für Diskussionen und Interpretationen. Auch Baden-Württembergs Agrarminister Rudolf Köberle bezeichnete die Vorschläge als „brauchbar“. Als einen wichtigen Impuls für die Diskussion auf EU-Ebene bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Vorschläge.

Nachhaltigkeit braucht Forschung
Der Industrieverband Agrar (IVA) weit angesichts der Kommissionvorschläge auf Forschung, Innovation und Ressourceneffizienz hin, die der Nachhaltigkeit erst ein Fundament geben. Mit Bezug auf eine Studie des „Humboldt Forum for Food and Agriculture“ ist die EU schon jetzt ein großer Nettoimporteuer landwirtschaftlicher Produkte. Europa importiert Waren, die auf rund 35 Millionen Hektar, etwa dreimal so große wie die Ackerfläche in Deutschland, außerhalb Europas angebaut werden.
„Der Handel mit Agrargütern ist längst global; wenn wir in Europa ohne Not unsere Produktivität vernachlässigen, hat das unmittelbare Folgen für Preise und Versorgung mit Nahrungsmitteln in anderen Weltregionen“, erklärte IVA-Hautgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler. Die Reform dürfe nicht auf zusätzliche Auflagen verengt werden, sondern die Bauern stark machen, so der IVA.

Grünes Wachstum statt „greening“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die beiden Pole Markterfordernis und Umwelt „in einem unnötigen Widerspruch zueinander gestellt“. Das „greening“ in den Vorschlägen sei überflüssig. Die Herausforderungen einer Ernährungssicherung für 500 Millionen EU-Verbraucher, des Klimawandels und einer zukunftsfähigen Energieversorgung lasse sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft meistern. Der DBV forderte daher ein „grünes Wachstum“.

EU-Verantwortung für die Welt
Oxfam begrüßt die umweltfreundliche Ausrichtung der Vorschläge, allerdings würden die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder mit keinem Wort erwähnt, monierte Marita Wiggerthale, Agrarhandelsreferentin von Oxfam: „Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht!“
Der Außenministerrat habe im letzten Jahr bereits auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder aufmerksam gemacht. „Die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Außenministerrates“, so Wiggerthale. Es fehlen in den Vorschlägen klare Bekenntnisse zur Abschaffung der Exportsubventionen und eine Strategie zur Eindämmung von Produktionsüberschüssen“.

Radikaler Wechsel gefordert
ARC, der Zusammenschluss europäischer Nichtregierungsorganisationen im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum (The Agricultural and Rural Convention), forderte die EU auf, die EU-Agrarpolitik radikal umzubauen. Es müsse zu einem Paradigmenwechsel in Land- und ernährungswirtschaft geben, der die zentralisierte Nahrungsmittelwirtschaft auf regionale und lokale Verarbeitungs- und Versorgungsketten zurückführt. Es müsse eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Renaissance des ländlichen Raumes stattfinden, die der Vielfalt der ländlichen Gebiete gerecht wird.
Das European Milk Board unterstützt die Vorschläge des ARC, das sie ein faires Einkommen für die Landwirte und Umweltschutz, Begrenzung des Klimawandels sowie die Stärkung der Wirtschaft im ländlichen Raum bedeuten. Soweit die Vorschläge der EU-Kommission vergleichbares verheißen, unterstützt das EMB auch das Papier Ciolos. Generell müsse ein durchdachter Ansatz für die Nahrungsmittelangebotsteuerung vorliegen.

Wie geht es weiter?
Bis Mitte des nächsten Jahres soll der Legislativvorschlag vorliegen und die Verabschiedung der Vorschläge soll in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2012 erfolgen.

VLE