GAP: Mehr Mittel in die zweite Säule

GAP-Konsens von München mit mittlerer Modulation

Die Sonder-Agrarministerkonferenz am Montag in München war notwendig geworden, weil auf der regulären Sitzung im Sommer kein „Frieden von Würzburg“ zu finden war. Zu später Stunde einigten sich die Länder aber auf einen „Konsens von München“, wie Dr. Hermann Onko Aeikens die Konferenzen im Vorfeld zusammen fasste.

Die Zeit für eine Einigung drängte. Noch in Würzburg hatte die ehemalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner einen Beschluss über die Eckwerte für die EU-Fonds bis Ende Oktober angemahnt. Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) können 2014 nur dann pünktlich fließen, wenn die Bundesregierung der EU-Kommission bis Ende Oktober 2013 alle Eckwerte zuleitet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte Herd-und-Hof.de vor der Sonder-AMK mit, dass der Termin nicht so fest stehe, weil sich auch die Entscheidung in Brüssel verzögere. Der 04. November sei noch akzeptabel, sagte eine Sprecherin.

Präludium

Ob das den Zwang zur Entscheidung erhöht hat, bleibt offen. Die ostdeutschen Agrarminister hatten sich zuvor noch einmal gegen die Maximalforderungen der G-Länder gewandt. Damit sind die Bundesländer mit grünen Landwirtschaftsministerien gemeint. Sie haben für eine stärkere Finanzierung der ersten Hektare, aber gegen eine hohe Umschichtung der Gelder aus der ersten in die zweite Säule votiert. Signale haben auch die G-Länder ausgesendet. Karl Rombach, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Höhenlandwirtschaft in Baden-Württemberg hatte Minister Alexander Bonde geschrieben und warb für eine Ausdehnung der Rauhfutterprämie auch außerhalb der Berggebiete. Die Antwort kam von Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, der sich für eine höhere Prämie für die ersten 46 Hektare aussprach, die höher als der Wegfall der Modulation sein. Generell seien die Gestaltungsspielräume in der zweiten Säule größer. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl hatte sich gegen die grüne Maximalforderung von 15 Prozent gewandt: „Das ist der völlig falsche Weg!“. Die Bioverbände wollten aber an diesem Volumen festhalten, weil den Ländern sonst das Geld für eine Agrarwende fehle. Übergangsminister Hans-Peter Friedrich sprach sich noch einmal gegen jegliche Modulation aus.
Johannes Decker und Johannes Röring, Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), hatten im Vorfeld NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) angeschrieben, Kompromissbereitschaft zu zeigen: Verzicht auf Modulation, Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe um 200 Millionen und Verzicht auf Grünlandprämie und Rauhfutterprämie, um die Mittel wirksamer in der zweiten Säule einsetzen zu können.

Choral

Unter diesen Vorzeichen, konnte München kein leichterer Gang als Würzburg werden. Die ursprünglich für 18:00 Uhr angesetzte Abschluss-Pressekonferenz wurde eine halbe Stunde vorher gleich generös auf zwei Stunden nach hinten verschoben. Die erste Abschlussmeldung traf dann aus Schleswig-Holstein um 21:20 ein. Was wurde jetzt beschlossen?

Degression und Kappung gibt es nicht. Dafür erhalten alle Betriebe ab 2014 einen bundeseinheitlichen Zuschlag in Höhe von 50 Euro je Hektar für die ersten 30 und 30 Euro für weitere 16 Hektare. Das entspricht 6,9 Prozent des Direktzahlungsvolumen.

Ab 2015 erfolgt eine moderate Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule in Höhe von 4,5 Prozent. Die Mittel verbleiben bei den Ländern und sind zweckgebunden für nachhaltige Landwirtschaft, Rauhfutterprämie, Grünlandstandorte, flächenbezogene Agrar- und Klimamaßnahmen, Förderung der artgerechten Tierhaltung sowie für den Ökolandbau und als Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete.

Junglandwirte erhalten 50 Euro zusätzlich je Hektar wobei die von der EU vorgesehene Maximalförderung von 90 Hektar ausgeschöpft werden soll.

Kleinerzeuger erhalten eine Hilfe von bis zu 1.250 Euro je Betrieb, ohne das die Mittel umgeschichtet werden.

Die Höhe der Greening-Prämie wird ab 2015 einheitlich auf 30 Prozent der Direktzahlungen festgelegt. In drei Schritten 2017, 2018 und 2019 wird eine bundeseinheitliche Basisprämie für alle förderfähige Flächen eingeführt.

Die Länder werden die Liste für die Greening-Optionen [1] nutzen. Daher müssen auch produktive Flächen Greening-Anteile erhalten, wobei ökologische Aufwüchse dazu gezählt werden dürfen. Die Amtschefkonferenz im Januar 2014 soll detaillierte Umsetzungsvorschläge vorstellen.

Ein großes Thema ist die Mittelverteilung. Generell wird der Verteilungsschlüssel der alten Förderperiode zur Anwendung. Zusätzlich bekommt jedes Land aber noch 50 Euro je Hektar, was von den Ländern finanziert werden muss, die überdurchschnittlich Geld erhalten. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und die Hansestadt Bremen erhalten 52 Euro je Hektar aus Restmitteln der ersten Säule. Der Verteilungsschlüssel wird mit Ende der Förderperiode 2020 aufgehoben. Rechtzeitig soll ein neuer erstellt werden.

Um alle Kürzungen gegenzurechnen, soll die Bundesregierung die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

„Hat sich gelohnt“

Für Robert Habeck, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, haben sich die „harten Verhandlungen“ gelohnt. Das nördlichste Bundesland bekommt bis 2020 rund 430 Millionen Euro für die zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums. Das sind etwa 150 Millionen mehr, als es nach dem ersten Vorschlag der Bundesregierung gegeben hätte. Das sei ein Einstieg in eine andere Förderpolitik, die Ressourcen mehr schont und für mehr Tier-und Umwelt stehe. Das meiste Geld steht den Landwirten zwischen Ost- und Nordsee über die erste Säule mit 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. 30 Prozent davon sind an Greening-Komponenten gebunden. Für Habeck ist dieses Ergebnis nur der Anfang für das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“.
Die nördlichsten Bauern bekamen bislang überdurchschnittlich viel Geld und müssen für die neue Förderperiode Einbußen von 4,2 Prozent hinnehmen.

Lesestoff:

Letzter Trilog mit EU-Maßnahmen

Roland Krieg