GAP: Reform-Roll-over von ein bis zwei Jahren?

GAP: Reform-Roll-over von ein bis zwei Jahren?

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nimmt langsam Gestalt an. So langsam, dass sie Manchem schlaflose Nächte bereitet. Nicht wegen der Inhalte, sondern wegen des Fahrplans. Die Reform soll ab dem 01. Januar 2014 beginnen. Mit festen Inhalten und festem Budget.

Derzeit sind trotz aller Diskussionen die Inhalte weiter als das Budget und dessen Nicht-Festlegung blockiert den inhaltlichen Konsens. Das Budget bestimmt über die Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.

Auf der Grünen Woche hat EU-Kommissar Dacian Ciolos nicht nur seine Reformvorschläge verteidigt, sondern sich auch zuversichtlich gezeigt, dass der Fahrplan eingehalten werden kann. Es könnte funktionieren, wenn das Budget noch in diesem Jahr beschlossen wird. Dann folgt in sechs Monaten die Reform-Feinabstimmung. Weitere sechs Monate haben die GAP-Reformer 2013 dann Zeit, die nationalen Politiken auf den Stichtag 01. Januar 2014 zu trimmen.

Der Grüne-Europaabgeordnete Martin Häusling hatte kürzlich weitere Blockaden für die GAP-Reform benannt. Mehr als 2.000 Änderungsanträge pro Gesetzestext müssen bis Ende 2012 vom Europäischen Parlament bewältigt werden. Die Wahlen in Frankreich und Deutschland werden deren europäischen Akteure und Beschlussfreudigkeit pausieren lassen.

Nach Wolfgang Reimer aus dem Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg werde in Brüssel bereits über eine Verzögerung von einem Jahr diskutiert.

Auf dem Berliner Milchforum am Freitag gab es nun die nächste Aussage aus berufenem Mund. Willi Kampmann vom Deutschen Bauernverband rechnet mit der Festlegung des Budgets erst im ersten Halbjahr 2013 – was für die Agrarpolitik dann einen „Rollover von ein bis zwei Jahren“ nach sich zieht.

Für diesen Fall läuft die bisherige GAP unverändert weiter.

Roland Krieg