GAP: Sechs Monate Finetuning

„Gesundheitsprüfung ist keine Reform“

Gestern hat die EU die ersten lang erwarteten Ideen für die Überprüfung der Agrarreform vorgelegt, die in den kommenden sechs Monaten intensiv besprochen werden. EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel legte in Brüssel Wert darauf, dass eine „Gesundheitsprüfung“ nicht bedeutet, dass der Patient krank sei – und das die Zwischenbewertung keine neue Agrarreform werde. Die Chancen des Health Check liegen in der Beantwortung dreier Fragen:
Wie kann das System der Direktzahlungen, erste Säule, effektiver gestaltet werden? Wie können Marktinstrumente, die einmal für sechs Länder konzipiert waren, auf die veränderte EU angepasst werden? Wie können die Herausforderungen des Klimawandels, erneuerbarer Energien, Wasserhaushalt und Biodiversität angenommen werden?

Notwendige Vorschläge
Als notwendig erachtet die EU folgende Pläne:
Abkehr von den historischen Zahlungsvorstellungen zu einem „beweglichen System“.
Erhöhung der Entkopplung in den Ländern, die für Produktionen subventionieren. Allerdings gebe es auch Regionen mit kleinstrukturierter Produktion, die für die Wirtschaft oder Umwelt eine wichtige Rolle spielt.
Rückbau der Auszahlungen bei großen Betrieben, die mehr als 100.000 Euro erhalten, wobei unterschieden werden soll, ob der Betrieb mehreren Personen gehört und viele Arbeitskräfte beschäftigt, oder ob der Betrieb einer Person mit wenigen Beschäftigten gehört.
Die Mindestfläche für Auszahlungen von derzeit 0,3 Hektar soll angehoben werden.
Die Bedingungen für Cross Compliance sollen überdacht werden. Bezogen auf den Klimawandel soll vor allem der Wasserhaushalt beachtet werden.

Modulation und Degression
Etliche Details sind im Vorfeld bereits bekannt gewesen und so befanden sich die Reaktionen bis zum gestrigen Abend in bekannten Gewässern. Da mehr Geld aus der ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt werden soll (Modulation) und große Betriebe bei ihren Zahlungen gedeckelt werden sollen, wendet sich die meiste Kritik gegen Modulation und Degression.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) findet Anpassungen wegen des Klimawandels nötig, sieht jedoch in erhöhter Modulation und Degression eine Belastung „der aktiven Landwirte“, die zu keiner wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und zukunftsorientierten Entwicklung des ländlichen Raum führen. Die Bauern brauchten bei ihren einzelbetrieblichen Planungen Finanzierungssicherheit.
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes erklärte: „Die in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe tätigen Agrargenossenschaften würden durch eine solche Regelung in ungerechtfertigter Weise wirtschaftlich erheblich und vor allem einseitig belastet. Die Auswirkungen für die ländlichen Regionen, in denen diese Betriebsform ein wichtiger ökonomischer Faktor ist, wären nicht zuletzt mit Blick auf die Beschäftigungssituation außerordentlich negativ.“

Furcht im Osten
Vor allem die Degression betrifft die großen Betriebe in Ostdeutschland. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann, bringt die Furcht auf den Punkt: „Die EU-Pläne zur Reform der europäischen Agrarpolitik benachteiligen vor allem die ostdeutsche Landwirtschaft. Die Debatte über degressive Förderbeträge geht am eigentlichen Thema vorbei und gefährdet Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen.“ Tackmann fordert stattdessen die Bindung der Subventionen an gesellschaftliche Interessen, wie Schaffung von Arbeit und ökologischer Leistungen. Würden die Pläne umgesetzt, bestehe die Gefahr, dass sich die Betriebe durch Teilung der Degression entzögen und einen unnötigen Strukturwandel nach sich ziehen.
Sachsens Agrarminister Prof. Roland Möller hat schnell gerechnet: „Viele Arbeitsplätze in der Region und die Wertschöpfung auf dem Lande wären gefährdet. Für die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe bedeutet eine Kappung der Direktzahlungen 56 Millionen Euro Verlust für Investitionen in die Zukunft.“ In Sachsen wären 600 Betriebe von der Kürzung betroffen. Die Unternehmen beschäftigten rund 60 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, bewirtschaften drei Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche und halten 80 Prozent der Milchkühe.

Skeptische Bauern
Die steigenden Lebensmittelpreise führen bei manchem Bürger zu dem Eindruck, dass die Bauern keine weiteren Zahlungen mehr bräuchten. Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen hingegen sieht in der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung nur eine Korrektur der „Fehlentwicklungen der letzten Jahre“. Auf die guten Erzeugerpreise würden wieder Preistäler folgen, weshalb eine begleitende Agrarpolitik sich keineswegs überlebt hätte, heißt es aus Hannover. Es sind von der EU auch die Interventionen in Frage gestellt. Doch Ehlen sieht in zunehmenden Preisschwankungen der Weltagrarmärkte die Notwendigkeit, Interventionsmaßnahmen als Sicherheitsnetz aufrecht zu erhalten.

„EKG schon mal da“
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sieht in der Vorlage der EU schon einmal das EKG, mit dem man sich jetzt beschäftigen könne. Das Papier sei eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion. Zusätzliche Modulation und Degression lehne auch das Bundeslandwirtschaftsministerium ab. Seehofer sieht aber auch Positives in der weiteren Entkopplung der Direktzahlungen, bei den marktwirtschaftlichen Instrumenten und zur Absicherung klimabedingter Risiken.
Die Milchquote wird nach Vorlage der EU 2015 auslaufen, aber die EU-Kommissarin möchte bis dahineine Erhöhung der Quote als Fallschirm für die Betriebe verwenden. Seehofer begrüßt das als effektives Begleitprogramm: „Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, die Milchwirtschaft auch in Regionen mit erschwerten klimatischen und natürlichen Produktionsbedingungen zu erhalten, denn die Milchviehhaltung ist hier oft die einzige Möglichkeit für eine Bewirtschaftung der Flächen und von daher wichtig für die Erhaltung der Kulturlandschaft.“

Die Tiefe des Raums fördern
Die EU will mit der von fünf auf 13 Prozentpunkte steigenden Modulation nicht primär den Bauern etwas wegnehmen. Die EU will mit dem steigenden Budget in der zweiten Säule die Entwicklung des ländlichen Raums fördern. Deswegen dürfe nicht alleine die Kürzung gesehen werden. Das Geld komme den Betrieben über einen wirtschaftlichen ländlichen Raum direkt und indirekt wieder zugute. Weil der Gesamtetat nicht gekürzt werde, fließe das Geld wieder auf die Betriebe zurück, die der ländlichen Entwicklung helfen.
Nicht nur Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für den Aufbau Ost, unterstützt die Vorlage aus Brüssel. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält die Richtung für richtig. Die Unterstützung für erneuerbare Energien, Direktvermarktung ökologischer Produkte und Urlaub auf dem Bauernhof ist die Zukunft für Gabriels Agrarpolitik.
Bis zum Frühjahr will die Kommission Gesetzesvorlagen entwickeln, die bis Ende 2008 von den Agrarministern der Mitgliedsländer angenommen werden sollten.

VLE