GAP-Verlängerung

30.04.2020 Landwirtschaft

Pandemie gibt der GAP eine Pause zum Durchdenken

Kein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – kein Agrarbudget – keine Agrarreform. So lautet die Argumentationslogik in Brüssel. Meist wird sie umgekehrt diskutiert: Wir wollen eine Änderung in der Agrarpolitik, was mehr Geld im Agrarbudget bedeutet, in das die Mitgliedsländer mehr einzahlen müssen.

Man muss gleichzeitig in beide Richtungen diskutieren, darf aber die jeweils andere Richtung nicht aus den Augen verlieren. So scheiterte eine Neuformulierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode 2021 bis 2027 letztlich daran, dass die EU-Länder sich auf keinen MFR einigen konnten. Nur die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Der Ablauf der aktuellen Förderperiode im Dezember 2020 in der GAP hat bereits die Vorlage für eine Übergangszeit notwendig gemacht. Die finnische Liberale Elsi Katainen hatte Mitte April auf der letzten AGRI-Sitzung das Papier für eine Verlängerung der Übergangszeit bis Ende 2022 vorgestellt [1]. Nachdem sich die europäischen Stimmen mehren, einen Pandemie-Haushalt für die Dauer von zwei Jahren aufzustellen, der die Wiederbelebung der Wirtschaft in den Fokus nimmt und sich inhaltlich vom normalen MFR unterscheiden wird, spiegelte diesen Dienstag die Abstimmung im AGRI wider. Die aktuelle GAP wird um zwei Jahre verlängert. Das finale Votum im Plenum des Parlaments steht noch aus, ist aber Formsache.

Ob die Verlängerung für eine „Mini“-Reform hätte genutzt werden können, ist offenbar Ansichtssache. Der Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling, spricht von einer verpassten Chance. Er beklagt, dass die „alte GAP“ jetzt zwei Jahre weiterläuft. Jene GAP, die er gerne dringend ändern möchte. Die Übergangsfrist verlängert sein Leiden.

Auf der anderen Seite bekommen, so ergänzt Häusling, Landwirte die Sicherheit, dass die aktuellen Regularien zwei Jahre weiter laufen und nicht in zwei Jahren wieder geändert werden. Die Abstimmung gibt den Landwirten „zwei Jahre weiter Planungssicherheit“.

Und, wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch, die Möglichkeit, eine wirkliche Reform der Wirtschaft und Landwirtschaft hinzulegen. Jetzt weiß ja jeder, um was es geht.

So interpretiert auch der europäische Doppelverband für Bauern und Gewerkschaften Copa Cogeca das Ergebnis. Die zwei Jahre sind für die landwirtschaftliche Praxis eine ausgewogene Übergangszeit, die den Landwirten in unsicheren Zeiten eine feste Orientierung geben. Generalsekretär Pekka Pesonen forderte in diesem Zusammenhang die Umsetzung eines Agrarbudgets auf mindestens der aktuellen Höhe. Pesonen will eine Vermischung zwischen alter und neuer GAP vermeiden, weil das auch die Etatfrage wieder öffnen würde. Zudem gibt die zweijährige Übergangszeit den Mitgliedsländern die Möglichkeit, ihre Strategiepläne auszuarbeiten. Viele haben in den vergangenen Monaten bereits gesagt, dass die Zeit bis Anfang 2021 kaum einzuhalten wäre.

Lesestoff:

[1] Not-MFR in Brüssel: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/not-finanzrahmen-in-bruessel.html

Roland Krieg

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