GAP vor dem Abschluss

Sondermeldung 26.06.2013 | 09:35 Uhr

Agrarrat hat ein starkes Mandat für die GAP gefunden

Zwei Tage lang wurden die Pressekonferenzen immer wieder verschoben, bis heute Morgen um 0:15 der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos doch noch vor die Kameras traten.

Der Agrarrat hat in den beiden letzten Tagen ein starkes Mandat erzielt und eine geschlossene Position für die vier Agrarpakete entwickelt. Ab 10:00 Uhr verhandeln Kommission und Rat in Brüssel mit dem Europaparlament, um ein finales Ergebnis zu erhalten. Vielleicht auch wieder bis in die Nacht.

Die größte Klippe im Rat war offensichtlich die Gemeinsame Marktordnung. Deutschland und Großbritannien haben offenbar den Weg für das Ratsmandat mit ihrer Stimmenenthaltung frei gemacht. Simon Coveney erklärte, dass beide Länder damit die Position des Rates gestärkt haben.

Nach zwei Tagen schwierigen Rats-Verhandlungen zeigten sich Coveney und Ciolos optimistisch, dass auch der dritte schwierige Verhandlungstag mit einem guten Ende abschließen kann. Beim Thema Zucker und Milch sind noch viele Fragen offen, aber es wird, so Ciolos, keine Überraschungen geben.

Der Rat hat beim Thema Degression viel Kompromissbereitschaft gezeigt, um dem Parlament entgegen zu kommen. Details wolle Coveney aber erst dem Parlament im letzten Trilog verraten. Die Degression ist offenbar Verhandlungsmasse für die Kappung. Die Themen interne Konvergenz, Kopplung, Junglandwirte, Kleinbauern und aktive Landwirte stehen auf der „Erledigt-Liste“. Offen ist noch immer die Frage nach Sanktionen bei Nichtbeachtung des Greening.

Nach Einschätzung Ciolos hat Europa bereits gewonnen. 2011 hat er den ersten Legislativvorschlag vorgelegt und durch den Lissabon-Vertrag ist die GAP-Diskussion erstmals in das Europaparlament getragen worden. Die Frage nach der Degression der Agrarzahlungen zeige beispielhaft, wie sensible Themen der Bürger in demokratische Entscheidungsprozesse einfließen können. Daher kann Europa durch eine Einigung bei diesem Thema am Ende bei den Bürgern punkten.

Eine konkrete Zahl tauchte dann doch noch auf: Der Prozentsatz „7“ bei der ökologischen Vorrangfläche ist nicht die richtige Ziffer, sagte Ciolos.

Roland Krieg