GAP vor dem Endspurt

Agrarrat über aktive, Jung- und Kleinlandwirte

Am Montag nutzte der EU-Agrarrat in Brüssel die Gelegenheit zu einem letzten formellen Meinungsaustausch zur Gemeinsamen Agrarreform. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney, Vorsitzender im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft, machte am Mittag in der Pressekonferenz klar, dass es im Juni eine Lösung für das Gesamtpaket geben werde. Er trat damit Gerüchten entgegen, dass im Juni nur ein Teil beschlossen werden könnte.
Im Juni eine Einigung über Direktzahlungen und erst später eine für die zweite Säule sei technisch überhaupt nicht denkbar, so Coveney. Nur wenn im Juni-Rat das ganze Paket beschlossen werde, kann die Kommission bis Jahresende das Gesamtpaket verfassen, das in den darauffolgenden 12 Monaten von den Mitgliedsländern umgesetzt werden kann.

Vorschläge sondiert

Coveney hatte am Montag die Themen aktive Landwirte, Junglandwirte und Kleinbauern auf die Agenda gesetzt. Die Anhörung der europäischen Agrarminister sollte eine Sondierung sein, welche Vorschläge funktionieren könnten und was gar nicht gehe.

Am ehesten scheint eine Einigung über den „Aktiven Landwirt“ möglich. Die Mehrheit der Länder sprach sich für eine Negativliste aus, welche Landnutzungen, wie Golfplätze, Sportanlagen und Flugplätze, von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Ob die Negativliste verpflichtend oder freiwillig wird, scheint zweitrangig. Länder wie Spanien wollen auf jeden Fall so eine Liste erstellen. Wichtig ist einigen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, dass die Länder diese Liste individuell ergänzen können. Deutschland bevorzugt eine flächenbezogene und keine unternehmensbezogene Liste. Gegenwind gab es aus Dänemark. Jedes Land müsste sich selber um einen Ausschluss der Direktzahlungen kümmern. Eine Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Rasenpflege erscheint den Esten noch dringend angeraten.

Die meisten Länder sehen in der Förderung von Junglandwirten eine Hilfe für die Generationenfolge. Für die Förderung stehen ein denkbarer Pauschalbetrag oder ein Satz von zwei Prozent der nationalen Agrarhilfen zur Debatte. Darüber, wie die Förderung aussehen könnte, besteht alles andere als ein Konsens. Dänemark sieht in einer Beihilfe keine effektive Lösung, Deutschland sieht keinen besonderen Handlungsbedarf, weil die Höfe übergeben oder die Flächen übernommen würden. Für Österreich ist das Programm sehr bedeutend, will eine verpflichtende Lösung, hält aber den Schwellenwert von zwei Prozent für zu hoch. Ungarn fürchtet, dass die Verwaltungskosten höher als mögliche ausgezahlte Beihilfen werden.

Auch für die Kleinlandwirte schlägt das europäische Herz alles andere als im gleichen Takt. Der Rat schlägt eine Förderobergrenze von 1.000, die Kommission von 1.500 Euro vor. Für Österreich soll die Grenze so hoch als möglich gesetzt werden, damit möglichst viele Landwirte teilnehmen können, Frankreich will die Kleinbauernregelung verpflichtend für alle machen, fürchtet aber wie Belgien und Deutschland, dass ein Zwei-Klassensystem geschaffen wird. England bringt es auf den Punkt: Es gebe keinen Anhaltspunkt, warum Kleinbauern von Greening und Kontrollen ausgenommen werden sollten.

Roland Krieg