GAP vor der Woche der Wahrheit

Informeller Agrarministerrat in Dublin

Der EU-Rat am 24. Juni gibt den Startschuss für die letzten Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der neuen Förderperiode 2014 bis 2020. Am Montag und Dienstag trafen sich die Agrarminister informell in Dublin unter der irischen Ratspräsidentschaft und hatten erstmals Gelegenheit, sich direkt mit dem Europäischen Parlament inhaltlich auseinanderzusetzen. Das Parlament votiert erstmals mit über die gemeinsame Agrarpolitik von 28 Ländern – Kroatien ist bereist eingeplant.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte die Wichtigkeit des Treffens. Bei den Trilogen haben das Parlament und die Kommission immer wieder Gelegenheit über die Bericht- und Schattenberichterstatter neue Ideen in die laufenden Gespräche einzubringen. Eine Möglichkeit, die den Agrarministern verwehrt bleibt. Daher konnten sie in Dublin ihre Ideen für die GAP „testen“ und für den nächsten Trilog austarieren.

Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney formulierte aber auch zwei weitere Wahrheiten: Zum einen haben Minister es schwerer vor ihren Länderkollegen eine Meinung zu ändern und: Nach einem informellen Agrarrat gibt es keine formellen Beschlüsse.

So bleibt weiterhin offen, wie weit die Übereinstimmungen zwischen Kommission, Ministerat und Parlament wirklich sind.

Wie schwer verschiedene Länderpolitiken zu harmonisieren sind, machte Coveney am Beispiel der Zuckerquote deutlich. Die Kommission will das Ende für 2015, das Parlament votiert für eine Verlängerung bis 2020. Länder, die sich schon seit Jahren auf das Quotenaus eingestellt haben, wie Italien und Portugal, fühlen sich ausgeschlossen, wenn andere Länder noch von einer Quotenverlängerung profitieren können. Der Agrarministerrat hat dann die Formel Quotenende 2017 gefunden. Ein bisschen verlängert, aber dann das Aus. Und es gibt Verlierer.

Von solchen Formeln sind viele Themen noch weit entfernt. Paolo De Castro (rechts im Bild mit Simon Coveney), Vorsitzender des Agrarausschusses im Europaparlament, sagte, dass sich alle Hauptakteure in Dublin eingefunden haben. Doch nicht nur bei der Zuckerquote, sondern auch bei Pflanzrechten für Weinreben hat das Parlament eine ganz andere Sicht als der Ministerrat. Coveney ergänzte, dass auch beim Greening noch keine Einigung erzielt wurde, aber das Thema nicht prägend in den beiden letzten Tagen war. Ob freiwillig oder verpflichtend, ob mit Finanz-Kürzungen versehen, wenn Bauern am Greening nicht teilnehmen wollen, ist noch völlig offen. Ähnlich unterschiedlich sind auch die Ansichten zum Jungbauernprogramm. Nur noch sechs Prozent der europäischen Bauern sind unter 35 Jahre. Es gibt nach Coveney sogar Länder, da gibt es mehr Bauern über 80 als unter 35. Daher haben Mitgliedsländer schon eigene Programme für Jungbauern aufgelegt. Das alles müsse koordiniert werden. Flexibilität heißt das Zauberwort.

Daher wird der Ministerrat vor Ende der irischen Präsidentschaft eine der wichtigsten Wochen des Jahres. Coveney kündete an, dass die Agrarminister vielleicht schon zum Sonntag eingeladen werden und eine Einigung erst in den frühen Morgenstunden des 26. Juni zu erwarten ist.

Doch bei allem ist das nur der Anfang. Coveney hofft, dass bereits in der folgenden Woche der finale Trilog stattfindet, der alles beschließt. Dann könnte im Herbst die GAP im Parlament final abgestimmt werden. Dann folgt die Umsetzung der Rechtsvorschriften. Vor ihrer Abreise hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits gesagt, dass die Regelungen est 2015 in Kraft treten können. Das wäre ein Jahr „Rollover“ der laufenden GAP. Copa-Cogeca, der Doppelverband für europäische Bauern und Genossenschaften warnte am Dienstag vor weiteren Verzögerungen. Die Präsidenten Gerd Sonnleitner (Copa) und Christian Pees (Cogeca) führten aus dass eine schnelle Einigung wichtig für die Bauern und die gesamte Agrarpolitik in Europa sei,

Nach Coveney gibt es noch einen weiteren Einfluss auf die GAP, der von den Agrarministern nicht beeinflusst werden kann: Die Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen. Das Budget der EU für die Zeit bis 2020. Er appellierte an die Agrarminister, sich im Junirat als Agrarminister zu entscheiden. Coveney ist überzeugt, dass bis zum Herbst auch Übereinstimmung zwischen GAP und Budget erreicht werden kann: „Das wäre der perfekte Plan!“

Roland Krieg; Foto: Video-PK in Dublin