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GAP zwischen (für) Markt und Gesellschaft

Landwirtschaft

Bauerntag: Forum Agrarpolitik

Am Donnerstag Abend diskutierten Politik, Verbände und bäuerliche Praxis die anstehende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach Ablauf der aktuellen Förderperiode bis 2013.

Das „Lyon Paper“
Der Schotte George Lyon hat den aktuellen Entwurf fürdie EU geschrieben, wie die GAP aussehen könnte. Ab Herbst dieses Jahres will die EU konkrete Vorschläge vorlegen. Im Vordergrund stehen dabei sozioökonomische Herausforderungen, die Landwirtschaft im Fokus der Wirtschaft und im internationalen Wettbewerb zu belassen, öffentliche Güter wie Wasserqualität und Kulturlandschaft zu honorieren und vor allem die GAP fairer auszugestalten. Die GAP nach 2013 müsse nachhaltiger, grüner, gemeinsamer und einfacher sein.
Gleichzeitig soll die Landwirtschaft „smarter“ werden und dennoch die globalen Herausforderungen erfüllen, mehr Menschen mit weniger werdender Fläche gesund zu ernähren, so Lyon in Berlin.
Ein zentraler Hintergrund sind dabei die knappen finanziellen Ressourcen der Länder und der EU. Zentral drehe sich die GAP-Diskussion um die beiden Fragen, für was wird bezahlt und warum ist das relevant?

Alternativen zum Säulenmodell?
Revolutionen, die erste Säule der Direktzahlungen und die zweite Säule für den ländlichen Raum und die Umwelt, sind derzeit nicht in Sicht. Lutz Ribbe, Direktor von EuroNatur fürchtet vor allem einen Verteilungskampf. Auch die Bereiche Umwelt und Energie wollen an den EU-Mitteln teilhaben. Zudem sei das EU-Agrarmodell nicht zu Weltmarktbedingungen zu haben.
Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen will die Säulen abschaffen. Die Landwirtschaft habe gerade in der Krise gezeigt, dass sie mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eine Stütze für die gesamte Volkswirtschaft gewesen ist. Warum sollen Bauern noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie für einen Hektar 800 Euro Pacht erhalten können? Warum sollten Liebhaberbetriebe Subventionen erhalten, fragte Dr. Göhner. Alle EU-Länder gäben mehr derzeit mehr Geld aus, als sie einnehmen. Da das kein dauerhafter Zustand sein kann, müssen die Subventionen abgebaut werden. Doch nicht abrupt. Auch will Göhner keine Renationalisierung der Agrarwirtschaft, damit sich die „alten Fehler“ nicht wiederholten.

Geld wofür?
Die Diskussion bewegte sich an der Trennungslinie zwischen Markt und Gesellschaft. Man könne gesellschaftliche Leistungen nicht als Umwelthonorar ansehen, so Göhner und Ribbe stellte fest: „Wo keine Kühe weiden, kannst du keine Touristen melken!“ Wirtschaftlich könnten preiswerte Hähnchen aus Brasilien importiert werden, doch Werte wie eine Kulturlandschaft müsse selber geschaffen werden.
Doch nicht nur die Frage, ob das Geld in de ersten oder in der zweiten Säule ausgegeben werden sollte, wurde diskutiert, sondern auch ob die Landwirtschaft wirklich ohne Subventionen auskommen könne? So seine die Ausgleichszahlungen der ersten Säule nur das Feigenblatt, was die Gesellschaft und der Konsument nicht bereit wären, für ihre Lebensmittel zu bezahlen, hieß es von bäuerlicher Seite. Ribbe ergänzt: Die Preise reichen den Landwirten derzeit nicht zum wirtschaftlichen Überleben, aber es gebe in der Gesellschaft auch keine Unterstützung, höhere Preise bezahlen zu wollen.

Markt und Gesellschaft
Letztlich wird eine Trennung zwischen Marktbedürfnissen und gesellschaftlichen Ansprüchen den Wünschen nicht gerecht. Und dabei trifft die Diskussion nicht nur die Landwirtschaft. Umweltbelastung, Wasserverschmutzung, hohen Energiegebrauch gibt es in anderen Sektoren auch. Doch nur die Landwirtschaft diskutiert darüber intensiv und ausführlich. Fände sie eine Lösung, könnte das auch für andere Sektorengelten.
Solange den öffentlichen Gütern kein Wert zugeschrieben wird, solange bleiben Markt und Gesellschaft getrennt. Die Lösung ist, Markt und gesellschaftliche Wünsche zusammen zu bringen und Luft, Wasser und der Schönheit der Landschaft einen Wert zu geben, wie es seit einiger Zeit das Umweltprogramm der Vereinten Nationen probiert (TEEB).
Das ist der Ansatz, der Bauern, Politik und Verbraucher an einen Tisch bringen kann.

Roland Krieg

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