GD Sante bei Tiertransporten defensiv

Werden von der EU immer nur die „Guten“ kontrolliert?

Das Direktorat F der Generaldirektion Sante (Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) ist zuständig für die EU-Kontrollverordnung 2017/625, der so genannten Kontrollverordnung. Auch für die Kontrolle der Tiertransporte. Direktorin Ana Ramirez Vela berichtete am Montag im EU-Sonderausschuss für das Tierwohl bei Tiertransporten über die verschiedenen Berichte, die von der GD Sante (Generaldirektion), aktuell unter der Leitung von Stella Kyriakides, herausgegeben wurden. Transporte auf See, per Lkw, Bericht über die Kontrollen und Begutachtungsreisen beispielsweise an die bulgarisch-türkische EU-Außengrenze.

Schlussspurt für den ANIT-Abschlussbericht

Defizite gebe es, aber zusammen mit ihren drei ebenfalls per Video zugeschalteten Kollegen, scheint die Kommission trotz einiger Schwachstellen, nur die „guten“ Transporte zu kontrollieren. Die „hässliche Seite von hungernden und mit toten Tieren, von Schiffen, die während der Suezkanalblockade wochenlang ohne Futter über das Mittelmeer irrten oder von nicht abgesetzten Kälbern, die nicht artgerecht gefüttert werden können, berichten eher die Tierwohlorganisationen. Wegen dieser Diskrepanz hat die Kommission den Sonderausschuss (ANIT) unter Leitung von Tilly Metz eingerichtet, der sich seinem Aufgabenende nähert.

Nach fünf umfangreichen öffentlichen Anhörungen fand am Montag die erste von zwei zusammenfassenden Sitzungen mit der Kommission statt. Als Start für den Endbericht, den ANIT diesen Sommer vorlegen wird. Die Diskrepanz wurde im Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Parlamentariern und Beamten deutlich.

Anja Hazekamp aus den Niederlanden (Partei der Tiere) fordert den Zugang der Traces-Datenbank, in der alle Tiertransporte genehmigt werden müssen, für Tierwohlorganisationen. Sie sprach die hungernden Kälber, die Umbenennung von Transportschiffen mit festgestellten Missständen für eine Neuzulassung für Tiertransporte an und blickte konkret auf Neuseeland, das von Lebendviehtransporten per Schiff Abstand genommen hat. Auch die österreichische EVP-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer ging forsch zur Sache, weil sowohl Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zwischen den EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Um Österreich machen die meisten Tiertransporte wegen der strengen Kontrollen meist einen Bogen, sagte Schmiedtbauer. Sie fordert das Ende von Schlachttiertransporten in Drittstaaten und die Schlachtung regional vor Ort, um das Fleisch zu exportieren. Zahlreiche Best-Practice-Beispiele seien zur Nachahmung vorhanden. Peter Lundgren, schwedischer Vertreter für die Konservativen und Reformer äußerte sein Unverständnis, dass eine EU-Verordnung nach 15 Jahren so mangelhaft umgesetzt sei.

Viele Baustellen

Die Kommission kann nach Ramirez den Ländern mit Ausbildung und Beratung helfen, Sanktionen und am Ende sogar ein Vertragsverletzungsverfahren sei in diesem Segment nicht in Betracht gezogen worden, sagte Kommissionsmitarbeiterin Rossela Delfino. Die Kommission werde immer versuchen, Lösungen in guter Arbeitsatmosphäre zu finden. Durchaus hätten nicht alle Mitgliedsländer nach Ramirez das Thema mit gleicher Priorität auf ihrer Arbeitsagenda. Vielleicht seien die Veterinäre auch mit zu vielen verschiedenen Arbeiten betraut.

Die Transportunternehmen halten mindestens wegen ihrer Fahrer Logdaten per GPS bereit. Nur für den Direktexport in Drittstaaten sind Datenaufzeichnungen nicht verpflichtend. Die Behörden haben aber nach Ramirez keinen Zugang. Sie können die Daten zwar anfordern, sie bekommen die Daten allerdings in Papierform zugestellt. Lediglich in den Niederlanden seien auch retrospektive Datenanalysen umsetzbar.

Es gibt weder eine Positivliste für Unternehmen noch für Transportfahrzeuge. Zumindest bei Schiffen soll eine Umbenennung nach Aberkennung der Transportgenehmigung künftig ausgeschlossen werden.

Den Zugang zur Datenbank Traces für Nichtregierungsorganisationen wird es nach Kommissionsmitglied Peter Bokor nicht geben. Wegen Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen, denke die GD Sante gar nicht erst über diese Möglichkeit nach. Verbote für Transporte in Drittstaaten seien auch keine Lösung. Die EU suche immer nach Alternativen, um Verbote zu umzugehen.

Zudem, ergänzte Ramirez, ist der Export von Fleisch etwas ganz anderes als der Export von lebenden Tieren. Beim Fleischexport müsste ein Vorgehen mit den Agrar- und Handelskommission abgestimmt werden. Die Lebendviehtransporte bleiben in der Verantwortlichkeit einer Kommission. Der GD Sante.

Roland Krieg

© Herd-und-Hof.de Nutzungswünsche: https://herd-und-hof.de/impressum.html