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„Gefährliche Pestizidexporte stoppen“

Landwirtschaft

Kein Export mehr von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln

Nachdem der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments Anfang Februar über die Studie von Pflanzenschutzmitteln (PSM) im globalen Süden und insbesondere über den Export von in der EU nicht zugelassenen PSM debattierte [1], war am Donnerstag der Bundestag dran. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sollen Internationale Abkommen zum Schutz von Pestizidfolgen gestärkt werden.

Doppelmoral

„Dabei geht es nicht mal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel gefährlich für Mensch oder Natur sind. Denn sie sind ja in der EU nicht zugelassen. Trotzdem werden sie in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. Diese Doppelmoral ist unerträglich!“, betonte Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann von der Linkspartei. Es gehe um 41 Mittel auf EU-Ebene. „Firmen wie „Baysanto“ nehmen das Risiko billigend in Kauf und die Mittel kommen über importierte Nahrungsmittel wieder zu uns zurück.“ Profite auf Kosten der Menschheit seien nicht in Ordnung und Tackmann fordert eine Herstellerhaftung für die ganze Produktionskette bis zur Entsorgung.

Den Doppelstandard kritisiert auch der Grünenpolitiker Uwe Kekeritz: „Wenn es für uns zu giftig ist, ist es auch für die Menschen im globalen Süden zu giftig.“ 11.000 Menschen sterben jährlich an Pestizidvergiftungen und rund 380 Millionen Fälle pro Jahr werden von Kopfschmerzen bis zu Unfruchtbarkeit gemeldet. Frankreich und die Schweiz haben bereits Regelungen für ein Exportverbot von in der EU nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel erlassen und die EU möchte sogar deren Produktion in der EU verbieten. Die Bundesregierung brauche keine Begründungen einholen, denn die liegen in der Ablehnung der Zulassung bereits vor. Zudem könne das Pflanzenschutzgesetz angewandt werden, dass zur Abwehr von Gefahren den Export untersage.

Gesamtkomplex

Nach den Antragstellern hat Peter Stein von der CDU den Gesamtkomplex, wie er auch in der EU-Studie vorgetragen wurde, zusammengefasst. Pflanzenschutzmittel werden fehlerhaft bis falsch eingesetzt, Schädlinge gefährden die Ernährungssicherheit. Die Landwirte könnten gezielte Düngung, bestimmte Sorten und PSM mit richtigem Arbeitsschutzmitteln im Sinne des Smart Farming einsetzen. Ausbildung und eine Stärkung agrarökologischer Maßnahmen solle die PSM-Frage ergänzen und den chemischen Pflanzenschutz reduzieren. Verantwortung hätten die lokalen Regierungen, die Importeure, die Exporteure und die Endanwender für ihre Arbeiter. Bauern müssten den Anwendungsschutz auch durchführen können. „Wo das nicht der Fall ist, dürfen die Pflanzenschutzmittel nicht eingesetzt werden“, erklärte Stein. Stein wolle zwar niemanden bevormunden, aber gute Beispiele für Alternativen sollten vor Ort verbreitet werden. Seinen Worten nach könne die Union ein Gesamtpaket aus Verbot, Schutzausrüstung, Guter Fachlicher Praxis und Schulung schnüren.

Dass vor Ort manches im Argen liege, darüber berichtete Sascha Raabe von der SPD. In Ecuador werden PSM per Flugzeug ausgebracht, während die Plantagenarbeiter noch auf dem Feld sind. Nach der Ausbringung dürften Arbeiter erst 24 bis 48 Stunden nach der Anwendung wieder aufs Feld. Laut Handelsvertrag mit der EU widerspreche das den vereinbarten Konditionen und könnte Folgen nach sich ziehen.

Absurditäten

Andere Redner wetteiferten um Absurditäten. Stephan Protschka von der AfD fragte Sascha Raabe nach der Verantwortbarkeit von Kobalt-Importen für Elektroautos und musste sich vorwerfen lassen, dass die AfD sich erst in der vergangenen Woche wiederholt gegen das Lieferkettengesetz ausgesprochen habe, bei diesem Thema aber einfordere.

Christoph Hoffmann von der FDP verstieg sich zu der Aussage, dass es in Europa den Kartoffelkäfer nicht mehr gebe und im globalen Süden ganz andere Schaderreger vorhanden sind, die den Einsatz der verbotenen Mittel rechtfertigten. Auf die Frage von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) ob ein fruchttoxisches Mittel im Süden weniger toxisch wirke, sagte Hoffmann, diese Wirkung sei zwar die gleich, aber vor dem Hintergrund von 600 Millionen Hungernden entstünde ein anderer Gewinn.

Ratlos zeigte sich Hermann Färber von der CDU. Auf die Informationsfrage von Konstatin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), ob er im Falle von Heuschreckenschwärmen in Deutschland ein nicht zugelassenes Mittel einsetzen würde, sagte Färber, dass er das nicht tun würde. Aber es gebe ja auch kein zugelassenes Mittel, weil es in Europa keine Heuschreckenschwärme gibt.

Lesestoff:

[1] Pflanzenschutzmittel in Entwicklungsländer: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/pflanzenschutzmittel-in-entwicklungslaendern.html

Roland Krieg

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