Gegen den Strukturwandel

AMK soll die Chance für mehr Ökologie nutzen

Erst wenn die Agrarminister heute Mittag von Würzburg aus in ihre Wochenenden fahren, steht fest, ob es einen Beschluss zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben hat, oder nicht. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hatte Anfang der Woche Druck aus dem Kessel genommen und eine Sonder-AMK nach der Bundestagswahl vorgeschlagen. Dass noch so viele Dinge zu besprechen sind, liegt an den Rahmenbedingungen, die Brüssel im Juni vorgegeben hat: Vieles bleibt den Mitgliedsländer überlassen. Daher treffen die verschiedenen Ansichten aufeinander wie kaum jemals zuvor [1]. Über den Ausgang der Agrarministerkonferenz (AMK) berichtet Herd-und-Hof.de heute Nachmittag in einer Sondermeldung.

Endlich mehr Ökologie wagen

Am Donnerstag haben Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch, sowie Alessa Hartmann vom Forum Umwelt & Entwicklung (FUE) in Berlin den offenen Brief an die Agrarminister vorgestellt, in dem sie ihre agrarpolitischen Forderungen dargelegt haben.

Als wichtigste Ergänzung zum grünen AMK-Papier ist der Einbezug der Entwicklungspolitik zu sehen. Die GAP fokussiert ihre Finanzpolitik im Wesentlichen auf die Flächenprämie. Dabei lässt sie nach Tobias Reichert außer Acht, dass die großen Tierhaltungen flächenlos wirtschaften und vor allem im Bereich Schweine und Geflügel die Exportmärkte bedienen. Auch wenn viele Agrarexporte innerhalb der EU verbleiben, hat diese Form der Tierhaltung durch den steigenden Bedarf an Auslandsfutterflächen den Flächenrucksack deutlich erhöht [2]. Investitionsbeihilfen in die Tierhaltung sollen nicht mehr in den Ausbau von Kapazität fließen, sondern in Umbaumaßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung.

Die Exporte stehen heute in einem anderen Licht, als noch in den 1980er Jahren, als hochsubventionierte Überschusse Märkte in den Entwicklungsländern fluteten. Da sieht Reichert Fortschritte bei der GAP. Exportsubventionen gibt es kaum noch. Der Ausrichtung der verarbeitenden Industrie steht er aber immer noch skeptisch gegenüber. Exporte nach Rumänien und Bulgarien geben den Klein- und Kleinstbetrieben kaum eine eigene Entwicklungschance. Der Futteranbau in den Schwellenländern gehe auf Kosten der Eigenversorgung mit Kleinbauern und selbst aufstrebende Märkte wie Indien werden durch Exportchancen für Deutschland und der EU in der eigenen Entwicklung behindert [3]: In Indien leben absolut die meisten hungernden Menschen. Das Ziel von Germanwatch ist der Rückbau der Exportorientierung [4].

Gegen den Strukturwandel

Modulation von 15 Prozent der Mittel aus der ersten in die zweite Säule, Junglandwirteprogramm und Förderung der ersten Hektare: Das sind einige Errungenschaften der GAP, die vom Deutschen Bauernverband als Rückschritt in die staatliche Marktordnung interpretiert werden [5]. Bernd Voß sieht das anders: Mit Blick auf die Veränderungen in der Tierhaltung, sagt er: „Wir haben einen ziemlichen Strukturwandel.“ [6]. Und dieser Strukturwandel hat nach Analyse der Wissenschaftlichen Beiräte auch nachweislich negative Folgen, die über eine Änderung der Düngerverordnung korrigiert werden sollen. [7].

Demnach geht es, so Voß zu Herd-und-Hof.de, nicht um eine Rückkehr zu einer neuen Marktsteuerung, sondern um die Umsetzung eines gesellschaftlichen Zieles, bäuerlicher Familienbetriebe. Da sie nicht von Skaleneffekten profitieren können, müssen sie gefördert werden: Dort sind Arbeit und biologische Vielfalt größer, erklärt Voß. Es gehe um die „Qualifizierung der Zahlungen“.

Gesellschaftlicher Diskurs

Ob Verbrauchern den Diskussionen zur GAP wirklich folgen können, bleibt offen. Derzeit scheinen die zentrifugalen Kräfte das einheitliche Bild einer Landwirtschaft zu zerreißen. Für Bernd Voß sind die Auseinandersetzungen eine zwingende Notwendigkeit, wenn die reine Marktorientierung zu den negativen sozialen und Umwelteffekten geführt hat. Dann ist die AMK zur GAP ein weiterer Prüfstand für eine Korrektur der Agrarpolitik in Deutschland. Sonst fliegt den Konsumenten die Umwelt um die Ohren. Tobias Reichert sieht das ähnlich. Lohndumping in der Fleischbranche und Stickstoffüberschüsse sind kein optimales Ergebnis der bisherigen Agrarpolitik.

Voß glaubt nicht an eine Einigung in Würzburg. Die Debatten finden seit der ersten Demonstration „Wir haben es satt“ während der Grünen Woche überall statt. Sie zeigen, so Reichert, dass der Bauernverband nicht mehr behaupten kann, er vertrete alle Bauern. Das ist demokratische Gepflogenheit.

Lesestoff:

Den offenen Brief an die Agrarminister und die Forderungen für eine Reform der EU-Agrarpolitik finden Sie auf www.forumue.de (AG Landwirtschaft-Ernährung)

[1] Die Vorschläge der grünen Landesressorts

[2] Der Flächenrucksack wird größer

[3] Indien selbst hat sich zum größten Rindfleischexporteuer der Welt aufgeschwungen

[4] Deutsche Agrarexporte steigen wieder

[5] Der DBV blickt skeptisch nach Würzburg

[6] Geflügelbranche geht es dauerhaft schlecht

[7] Düngerverordnung für Umweltziele reformieren

Roland Krieg