Geht Arzneimittelgesetz in den Vermittlungsausschuss?

Höfken will Arzneimittelgesetz stoppen

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche umfangreiche Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Nach Aussagen der Bundesregierung werde sich damit der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich reduzieren. Kernstück des Gesetzes ist eine Antibiotikareduzierungsstrategie und eine Datenbank zur Erfassung der verabreichten Medikamente.

Heute wird sich im Agrarausschuss des Bundesrates entscheiden, ob das Gesetz so den Bundesrat passieren wird. Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz hat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil mehr als 50 Änderungsanträge nicht berücksichtigt worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierungskoalition ein Gesetz beschließt, dass die Forderungen der Länder im Wesentlichen ignoriert“, sagte Höfken am Freitag.

Es fehlten verbindliche Reduzierungsziele und Tierhalter und Tierärzte könnten auf der Grundlage von Haltungsbedingungen festlegen, dass auf Antibiotika nicht verzichtet werden kann. „Das ist nichts anderes als die Beibehaltung des Status quo“, begründet Höfken den Versuch, das Gesetz neu zu formulieren.

roRo