Gelbe Karte für zu viel Ehrgeiz
Landwirtschaft
Regierungsgutachter: Biomasseförderung neu ausrichten
>Die Ausgangssituation ist klar: Anthropogen verursachte Treibhausgase werden das Weltklima im Temperaturkorridor zwischen zwei und vier Grad Celsius erhöhen. Die EU plant zur Minimierung des Anstiegs, den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Deutschland möchte bis dahin 27 Prozent des Stroms, 17 Prozent des Kraftstoffs und 14 Prozent der Wärme auf erneuerbare Beine stellen. Heute liegt der Anteil bei nicht ganz fünf Prozent, von denen 70 Prozent durch Biomasse bereit gestellt werden.Nachdem der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein Sondergutachten „Klimaschutz durch Biomasse“ an Umweltminister Sigmar Gabriel übergeben hatte, stellten gestern Abend die Regierungsberater das Gutachten in der KfW Bank in Berlin ausführlich dar. Fazit: Die ehrgeizigen Ziele sind nicht realistisch, vorrangig sind Stein- und Beraunkohle zu substituieren, die Beimischungsquote bei Kraftstoffen erhöht die Kosten und Biomasse muss „ökologisiert“ werden.
Knappe Ressourcen sparsam einsetzen
Eigentlich wollte der SRU vor einem Jahr lediglich eine 20-seitige Stellungnahme zu den Biomasseplänen der Bundesregierung schreiben. Heraus kam ein fast 200-seitiges Gutachten, dass bei den anwesenden Umweltverbänden und -parteien weitgehend Zustimmung findet.
Der SRU unterstützt die Biomassepläne der Bundesregierung, sieht aber die Notwendigkeit für einige Korrekturen. So wird das Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu bringen, mit einheimischer Biomasse nicht erreichbar sein, führte Prof. Dr. Martin Faulstich von der TU München aus. Kurzfristig übersteigt das vernachlässigte Potenzial an Reststoffen sogar noch den Anteil an nachwachsender Biomasse. Für diese steht jedoch nicht ausreichend landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung. Heimische Biomasse wird bis 2030 nicht mehr als 10 Prozent des Primärenergiebedarfes decken. Die bis zu vier Millionen Hektar notwendige Fläche würde ausschließlich verbraucht, um bis 2010 den Beimischungszwang bei herkömmlichen 
Kraftstoffen von 6,75 Prozent zu erfüllen. Hingegen ist geplant, diese Quote sogar noch weiter auszubauen. Prof. Dr. Hans-Joachim Koch von der Universität Hamburg und Vorsitzender des SRU sieht in der Quotierung generell ein falsches Signal. Der Zwang, eine bestimmte Menge produzieren zu müssen, mache den Biokraftstoff teurer. Das SRU empfiehlt daher, die Biomasseförderung nicht mehr so stark auf die Kraftstoffsubstitution zu konzentrieren, sondern mehr in den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu stecken. KWK kann wesentlich höhere Energiepotenziale ausschöpfen und Prof. Faulstich hat noch einen praktischen Rat für die Mobilität: Anstatt sechs Prozent Biokraftstoff beizumischen, solle man die Autos sechs Prozent sparsamer konstruieren.
„Eine priorisierte Förderung des Einsatzes von Biomasse im Transportsektor nutzt demnach die Potenziale der Biomasse hinsichtlich des Klimaschutzzieles nicht optimal.“ Dieser Satz aus dem Gutachten konterkariert sogar die großen Bemühungen der konzertierten Aktion zur Einführung der Biotreibstoffe der so genannten 2. Generation. Das SRU empfiehlt aus klimapolitischer Sicht Biogas.
Anbau ökologisch einbinden
Wie der Titel des Sondergutachtens bereits verheißt: „Biomasse muss kein Gegensatz zu andern Maßnahmen zum Klimaschutz darstellen“, erläutete Prof. Dr. Christina von Haaren, stellvertretende Vorsitzende des SRU. Sie können sich sogar verstärken. Allerdings machen die Umweltgutachter derzeit das Gegenteil aus, weil der Anbau von Raps und Mais immer weiter ausgedehnt wird. Das führt nicht nur zu unerwünschten ökonomischen Nebenwirkungen, sondern der SRU rechnet mit einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft und dem damit verbundenen vermehrten Einsatz von Düngemittel und Pestiziden. Zudem ergeben sich Anbaurisiken durch Wasserknappheit. Der Anbau von Biomasse „ist nicht per se nachhaltig“. Hier fordert der SRU eine stärkere Orientierung des Anbaus auf die Klimaschutzpolitik. Dazu gehört der integrierte Pflanzenschutz, die Einhaltung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge und der Verbot des Grünlandumbruchs.
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Diesen Monat hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen den Rückgang der Dauergrünlandflächen zusammen gefasst. Das Saarland machte keine Angaben, in Thüringen stieg der Anteil um 1,5 Prozent und in allen anderen Bundesländer wurde Grünland zwischen 0,1 (BW) und 3,8 (MV) Prozent in Ackerland, Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt. Der Durchschnitt liegt bei - 1,9 Prozent. Die Gesamtfläche bei 47.000 ha. |
Aber, so Prof. von Haaren, die aktuelle Entwicklung läuft der Forschung davon. „Wir wissen vieles noch zu wenig“ und begründet damit auch, dass der Ökolandbau in dem Sondergutachten nicht explizit aufgeführt wird. Wir wüssten nicht, so von Haaren, wie bei der Temperaturerhöhung die Kohlendioxidfreisetzung vom ökologischen Ackerflächen sein wird.
Die Förderung des Biomasseanbaus stelle zudem die Agrarreform auf den Kopf. Während die Entwicklung dahin geht, dass produktionsunabhängig gezahlt wird, also entkoppelt, wird das bei erneuerbaren Energien wieder eingeführt.
Welthandel
Das Deutschland nicht die Menge an Biomasse bereitstellen kann, die es verbrauchen möchte, erhöht den Druck, Biomasse zu importieren. Er SRU hat den internationalen Handel unter die Prämisse gestellt, dass Deutschlands Nachfrage nach Energie, den Entwicklungsländern nicht die Möglichkeit beraubt, Nahrungsmittel für sich selbst zu produzieren. Wie sich allerdings der internationale Biomassehandel tatsächlich auswirke, wissen die Gutachter auch nicht. Zumal fahren die USA und Brasilien eigene Strategien, auf deren Auswirkungen die EU nur wenig Einflussmöglichkeiten hat. Hier gewinnt die WTO eine neue Bedeutung als Ort der Chancen, den Handel fair zu gestalten. „Die geheimnisvolle Lösung“ Biomasse aus Übersee zu zertifizieren, ist jedoch immer nur der zweite Schritt, erklärte Prof. Koch. Was zertifiziert wird, muss vorher als Standard festgelegt werden. Diesen Pfad hält Koch in der laufenden und derzeit stillstehenden Doha-Runde für unausweichlich.
Roland Krieg