Gemeinsam gegen Bürokratie der Agrarpolitik

Gemeinsame Erklärung der Bauernverbände in D, NL und BE

Die Bürokratie auf den Bauernhöfen nimmt überhand. Fast jeder Arbeitsschritt muss dokumentiert werden und Kontrollen Stand halten. Daher fordern Bauernverbände immer wieder die Entbürokratisierung der Agrarpolitik, die sich allerdings kaum abzeichnet. Der Deutsche Bauernverband DBV geht daher mit seinen Schwesterverbänden LTO in den Niederlanden und dem Boerenbund in Flandern in Belgien einen neuen Weg. Die jeweiligen Präsidenten Joachim Rukwied, Albert Jan Maat und Piet Vanthemsche haben in einer gemeinsamen Erklärung „eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit“ bei agrarpolitischen Themen vereinbart.

Entbürokratisierung

Auf der Agenda ganz oben steht die Entbürokratisierung, die sich auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf die Fahne geschrieben hat. Die Umsetzung der aktuellen Förderperiode bis 2020 sei vor allem im Bereich des Greenings zu aufwendig und praxisfern. Das verursache bei Betrieben und in der Verwaltung zusätzliche Kosten und generiere Fehler. Die Regelungen sind um 20 Prozent mehr gegenüber der vorigen Förderperiode angewachsen. Generell sollte das Prinzip „One in – One out“ gelten, also nur noch eine neue Regelung aufgenommen werden, wenn im Gegenzug ein alte wegfällt.

So werden Agrarzahlungen nur noch an „Aktive Landwirte“ ausgezahlt. Doch die Definition wurde verkompliziert, wer ein „Aktiver Landwirt“ zu gelten hat. Daher hat der Deutsche Bauernverband bereits im Januar eine erste Liste mit 14 konkreten Vorschlägen zur Vereinfachung der Agrarpolitik an Phil Hogan übergeben. Demnach soll es ausreichen, wenn ein Landwirt derjenige sein, der auch eine Fläche landwirtschaftlich bewirtschaftet. Die übrigen Nachweise wie Negativliste, Prüfung Haupterwerb und außer-landwirtschaftliche Einkommen sollten entfallen.

Ein anderes Beispiel bezieht sich auf die Ökologisierungskomponente des Greenings. Statt verschiedene Landschaftsstrukturen separat zu erfassen und auszumessen, sollten Pufferstreifen, Waldrandstreifen und Feldrandstreifen zu einem einfachen System integriert werden können.

Düngeverordnung

Die drei Verbände fürchten, dass mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie, in Deutschland die Düngeverordnung, eine Strukturdebatte verknüpft wird, die der Praxis der Nährstoffzufuhr nicht gerecht werde. Statt einer starren gesetzlichen Regelung, sollten die Düngevorschriften wegen der unterschiedlichen Bodentypen und Standortansprüche auf eine pflanzengerechte Nährstoffzufuhr und erhöhte Ressourceneffizienz ausgerichtet werden.

Naturschutz

Bei der Überprüfung der FFH-Richtlinie regten die drei Bauernverbände an, den Naturschutz auf freiwilliger Basis beizubehalten, da er sich als der konstruktivste und erfolgreichste Ansatz erwiesen habe. In Natura-2000-Gebieten müssten Landbesitzer und –nutzer bei allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden.

TTIP

Alle drei Verbände sehen im Freihandelsabkommen mit den USA eine Chance, „die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken“. Aber: „Es darf durch TTIP keinen ungezügelten freien Handel geben, der zu ungleichen und somit unfairen Wettbewerbsbedingungen führen würde.“ Mehr Berücksichtigung in Handelsabkommen wünschen sich alle drei Verbände von Tierschutzstandards.

Lesestoff:

Das 14-Punkte-Programm zur Entbürokratisierung finden Sie auf www.bauernverband.de Suchwort Entbürokratisierung

Im Jahr 2006 hat der Bauernverband auf dem Bauerntag in Magdeburg der Bundeskanzlerin ein „Schwarzbuch Bürokratieabbau“ überreicht. Schon damals verschlangen die Bürokratiekosten jährlich 800 Millionen bis einer Milliarde Euro.

roRo; Grafik: Schwarzbuch Bürokratie