Gentechnik im Bundestag festgefahren

Grüner Eilantrag gescheitert

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU stehen Entscheidungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Maislinien MON 810 und 1507 von Dow Chemical und DuPont an. „Das Thema ist noch immer nicht abgehakt“, kritisiert Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Während die Bundesregierung in Deutschland die grüne Gentechnik von den Äckern fern halten will, könne sie sich in Brüssel nicht zu einem eindeutigen „Nein“ durchringen. Selbst am Mittwoch hat die Bundesregierung keine Abstimmung zugelassen, weswegen die Grünen in einem Eilantrag eine sofortige Sachentscheidung herbeiführen wollte.

Doch: Gleiche Situation, gleicher Antrag, gleiche Worte, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl. Die SPD wolle keine Gentechnik, die Union schon – also gibt es in Brüssel eine Enthaltung, woran die Anträge der Opposition auch nichts ändern könnten.

Irritationen gab es auch im Rahmen des Gentechnikgesetzes, weil in einer nicht offiziellen, aber veröffentlichten Fassung das Bundeslandwirtschaftsministerium die neuen Züchtungstechniken bereits als zulässig definiert hatten. Staatssekretär Peter Bleser hat Harald Ebner in dieser dazu mitgeteilt, dass es einen ausdrücklichen Vorbehalt einer anderweitigen Bewertung auf EU-Ebene" gibt. Daher gebe es keine "abschließende Liste" über innovationsgeprägte neue Techniken. Anträge auf Zulassungen, die auf den neuen Techniken basieren, liegen derzeit weder in Deutschland noch der EU vor.

Irritationen gibt es bei Verbrauchern, weil sie Gentechnik auf den Äckern ablehnen, aber Futtermittel mit gentechnischen Bestandteilen zulassen und konsumieren.

Ute Vogt (SPD) will in der Debatte zum Opt-Out-Gesetz die ganze Palette der Debatte noch einmal gründlich diskutieren. Deswegen wurde der „Eilantrag“ in die Ausschüsse überwiesen.

Anders wird die Diskussion im Parlament aber auch dann nicht laufen.

Roland Krieg