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Gentechnikfreie Regionen ohne CSU?

Landwirtschaft

CSU verweigert Abstimmung

Der Nutzen gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt unklar und Verbraucher lehnen mehrheitlich Nahrungsmittel ab, die gentechnisch veränderte Bestandteile haben. Aus diesem Grunde erklären sich immer mehr Regionen „Gentechnikfrei“.
Das ist rechtlich nicht so einfach, denn rechtlich bindend ist die Selbstverpflichtung nicht. Aus diesem Grunde wollte am Donnerstag die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag einbringen, das die Bundesregierung auf europäischer Ebene einwirke, „dass Gebietskörperschaften, zum Beispiel Landkreise, die rechtliche Möglichkeit bekommen, mit bindenden Beschlüssen den kommerziellen Anbau abzulehnen“.“

Antrag CSU
Das ist nicht neu und wurde bereits am 24.06.08 in einem Dringlichkeitsantrag der CSU im bayrischen Landtag nahezu wortgleich eingefordert: „Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Länder in Deutschalnd und die Regionen in anderen europäischen Mitgliedsstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für den gewerblichen Anbau oder die Forschung selbst entscheiden können.“

Verweigerung im Bundestag
Was allerdings der CSU auf Landesebene fordert, wird auf Bundesebene verweigert. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie der Grünen im Bundestag, beklagte gestern abend, dass die CSU-Fraktion sich der Abstimmung über den Grünen-Antrag verweigert hat. „Auch die SPD hat sich auf Druck der Union dem Koalitionszwang unterwerfen müssen“. Damit ist der Antrag in die Ausschüsse verwiesen worden und Fell fürchtet, dass nach der bayrischen Landtagswahl der Antrag abgelehnt werde.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hatte zuvor die Fraktionen zur Annahme des Antrags bestärkt: „Wir müssen zunehmend die Erfahrung sammeln, dass die Koexistenz mit der Agro-Gentechnik nicht funktioniert, obwohl der Anbau in Europa noch gar nicht wirklich begonnen hat“, so Prinz Felix von Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. Die Lebensmittelbehörden berichteten „immer wieder“ von Funden gentechnisch veränderter Pflanzen und der Lebensmittelwirtschaft entstehen durch die Analysen unnötige Kosten.

Campina „ohne Gentechnik“
Ausdrücklich begrüßt hat Löwenstein die von Campina am Donnerstag geäußerte Absicht, ihre „Landliebe Milch“ mit dem Etikett „ohne Gentechnik“ zu versehen. Das sei ein Signal an Molkereien und Landwirte, Gentechnik im Futtertrog auszuschließen, so Löwenstein.
Campina ist das erste Großunternehmen mit dieser neuen Kennzeichnung und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer begrüßt ebenfalls diese Absicht: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun auch die großen Anbieter den kleinen nachziehen und von dieser Kennzeichnungsmöglichkeit Gebrauch machen“, sagte er in Berlin. Die Kennzeichnung sei ein Gewinn für Handel und Produzenten, die damit ein neues vom Verbraucher akzeptiertes Marktsegment erobern können. Verbraucher erhalten damit ihre Wahlfreiheit: „80 Prozent der Verbraucher lehnen gentechnische Lebensmittel ab“, so Seehofer.
Allerdings ist der Handel selbst auch skeptisch. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde hält das Label für eine Verbrauchertäuschung.

roRo

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