Gescheiterte Anträge zu Wald und Hunger

Landwirtschaft

Reform des Bundeswaldgesetzes und Hungerbekämpfung

Derzeit sind die Ergebnisse von Bundestagsabstimmungen leicht vorhersehbar. Am Donnerstag scheiterten ein Antrag der Bundesgrünen zur Reform des Bundeswaldgesetzes und ein Antrag der Linken zur Änderung der Entwicklungs- und Agrarpolitik.

Waldbewirtschaftung

Das Bundeskartellamt untersagt eine gemeinsame Holzvermarktung aus Staats-, Privat- und Kommunalwald durch die Landesforsten [1]. Dadurch greife das Kartellamt „etablierte Strukturen der kooperativen Holzvermarktung“ an und der Bund solle das Bundeswaldgesetz für eine dauerhafte Fortführung dieser Arbeit ändern.

Der Antrag bekam viel Lob. Alois Rainer (CSU) findet den Antrag „nicht unbedingt falsch“ und Alois Gerig (CDU) findet ihn sogar „inhaltlich tadellos“. Was seine Ablehnung aber nicht verhinderte. Da die Bundesregierung derzeit Ausnahmen prüfe, überhole sich der Grünen-Antrag.

Hungerbekämpfung

Die Linke will die Bundesregierung zur Ratifizierung des Weltagrarberichtes bewegen und dass sie die Ernährungssouveränität „zum obersten Ziel ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“ machen. Kleinbauern sollen als Partner für die Zusammenarbeit gefördert werden und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) solle ihre Verträge offen legen.

Die große Koalition habe zwar gute Vorschläge in dem Antrag gefunden, aber ein Stopp der TTIP-Verhandlungen sei ein ausreichender Ablehnungsgrund.

Lesestoff:

[1] Baden-Württemberg scheitert mit Rundholz-Kompromiss

roRo

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