Geteiltes Echo beim 14-Punkte-Plan

Umsetzungen des „Dioxin-Plans“ umstritten

Im Januar hat die gemeinsame Sitzung der Verbraucherschutz- und Agrarminister einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, der vor dem Hintergrund des Dioxin-Falls die Futtermittel- und Lebensmittel sicherer machen soll. Die Änderung des Futtermittel- und Lebensmittelgesetzbuches ist Teil davon und war am Montag Gegenstand einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung. Das Echo war geteilt.

Bedenken

Labore sollen verpflichtet werden, alle Grenzwertüberschreitungen zu melden. Die sachverständigen waren sich einig, dass dadurch Kontrollkosten und -aufwand steigen. Nach Markus Girnau, Geschäftsführer des Bunde für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, verstoße die Ausweitung der Meldepflicht gegen geltendes EU-Recht. Für Horst Lang vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels fallen die internen Ergebnisse weiterhin unter das Geschäftsgeheimnis.
Angesichts des Mehraufwandes der Überwachung steh nach Meinung von Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure schon jetzt zu wenig Personal zur Verfügung.
Bevor Warenströme getrennt werden, schlug Ludger Leifker von Agravis vor, zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen für die Zulassung von Futtermittelherstellern ausreichen.

Mehr Forderungen

Peter Knitsch vom Landwirtschaftsministerium aus Nordrhein-Westfalen sprach sich hingegen für eine Ausweitung der Meldepflicht aus. Der Gesetzentwurf könne nur der Anfang sein. Knitsch plädierte für eine grundsätzliche Zulassungspflicht von Futtermittelherstellern. Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher will zusätzlich noch den Strafrahmen überprüfen. Verstöße gegen die Meldepflicht gelten derzeit nur als Ordnungswidrigkeit.

roRo (mit hib)