GFP als Vorbild für die GAP-Verhandlungen

EU-Fischereipolitik mit Fortschritten im EU-Agrarrat

Ähnlich kompliziert wie die Einigung auf eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), verläuft die Konsensbildung bei der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Der EU-Agrarrat hat in der Nacht zu Mittwoch jedoch einen großen Fortschritt erzielt und ein Verhandlungsmandat für das Europäische Parlament und die Kommission ausgearbeitet.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte den Schritt, weil ein Abschluss für die Reform „in greifbare Nähe“ gerückt ist und dabei ein Kurswechsel zum Schutz der Meere eingeleitet wurde. Die Länder haben nach Aigner dabei einen gemeinsamen Willen für die Entscheidung gezeigt und nationale Sonderaspekte außer Acht gelassen.

Am Montag sah das Reformpaket noch wie ein gordischer Knoten aus. EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki drängte den Rat auf eine Einigung, weil die Reform sonst gründlich verschoben würde.

Dänemark war mit dem Rückwurfverbot so nicht einverstanden, weil es keine praktikable Lösung sei. Großbritannien drohte noch einmal mit einer Weigerung, wenn die Regionalisierung der Fischereipolitik nicht funktioniere, Frankreich fehlt noch immer eine wissenschaftliche Referenz für die Erstellung der Mehrjahrespläne, für Italien ist die Verwaltung noch immer zu groß und Estland hält die Verschrottungsbeihilfe für ineffektiv zur Verkleinerung der Fangflotten.

In der Nacht wurden die Ausnahmen für ein Rückwurfverbot doch zurückgeschraubt. Im Februar sollten es noch sieben erlaubte Prozent sein, jetzt haben die Länder sich auf einen dauerhaften Satz von fünf Prozent geeinigt. Und das ohne Übergangsregelung.

Aigner zeigte sich optimistisch, dass die anderen Regelungen auch eine Mehrheit mit dem Parlament finden – dann kann die Einigung bei der GFP als Referenzsystem genommen werden, auch die nationalen Hürden für eine Gemeinsame Agrarpolitik zu überwinden.

Roland Krieg