Glyphosat-Debatte im Bundestag

Bundestag debattiert über Glyphosat und Schmidt

„Proditionem amo, sed proditores non laudo!” Nicht nur  Agrarpolitiker der CDU waren inhaltlich froh, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt das Veto aus dem Bundeskanzleramt in der Sache „Glyphosat“ beiseiteschob und in Brüssel für eine deutliche Entscheidung sorgte. Wissenschaftlich ist ihm nichts vorzuwerfen – aber die Kanzlerinnen-Rüge für den Verstoß gegen die Geschäftsordnung, wäre im Fußball schon eine blaßrote Karte gewesen. Das „Ja“ trägt die deutliche CSU-Handschrift und diente als Signal in der noch immer offenen Regierungsbildung. Eine Umfrage von „agrarheute“ zeigte, dass Landwirte sich dennoch fragen, ob sie sich so einen Vertreter gegenüber der Öffentlichkeit wünschen sollten. Dieser politischen Dimension muss sich der Jurist aus der Wilhelmstraße bewusst gewesen sein. Auch das war Thema am Dienstagnachmittag im Bundestag, bei dessen Debatte es um mehrere Parteianträge ging.

Es ist ja auch nichts gewonnen. Nach der Zulassung des Wirkstoffs in Brüssel folgt jetzt die Zulassung der Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat in Deutschland. Schmidts Entscheidung hat die Gegnerschaft nach Berlin geholt, die bislang den Blick auf Brüssel richteten. Zudem kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, dass mit Schmidts Zusatzoptionen lediglich der kleinste gemeinsame Nenner im EU-Vermittlungsausschuss gefunden wurde. Will Schmidt beispielsweise jetzt Maßnahmen für die Biodiversität erlassen steht er vor dem nächsten Problem: Die Hersteller der glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel haben nach dem europäischen Beschluss drei Monate Zeit für den Wiederzulassungsantrag beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Über diesen Schritt müsse geredet werden, sagte Nicolai Fichtner, Sprecher des Bundesumweltministeriums, bereits wieder am 01. Dezember. Dieser Zeitraum ist viel zu kurz für eine Neubewertung unter neuen Aspekten. Schmidt selbst kommt nur dann in den Genuss diese Arbeit fortzuführen, wenn in einer neuen Regierung die CSU im Agrarministerium bleibt und Schmidt auch wieder die Amtsgeschäfte führt. Falls nicht: Dann ist ein nationaler Ausstieg nur möglich, wenn eine neue Bundesregierung rechtskonform zu einer anderen Auffassung komme, wie es BMEL-Sprecher Jens Urban formulierte.

Zwischenblick nach Brüssel

Brüssel hatte am Dienstag offiziell die Zulassung von Glyphosat für fünf weitere Jahre bekannt gegeben. Dieser formale Akt geriet in den Hintergrund, weil die Kommission gleichzeitig der Bürgerbewegung gegen Glyphosat geantwortet hat. Frans Timmermann, erster Vizepräsident der EU-Kommission zeigte sich erfreut, „dass über eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger sich Zeit nehmen und sich direkt in dieses wichtige Thema einbringen.“ EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis geht die Angelegenheit sachlicher an: „Seit Beginn meiner Amtszeit trete ich nachdrücklich für mehr Transparenz in der Beschlussfassung und beim Zugang zu den für die Genehmigung von Wirkstoffen verwendeten wissenschaftlichen Studien ein.“

So will die Kommission schon im nächsten Frühjahr einen Rechtsakt formulieren, mit dem Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen verbessert werden sollen. Zudem werden Rechtsvorschriften mit Regeln für die Durchführung relevanter Studien erlassen. So sollen beispielsweise Behörden in die Entscheidung eingebunden werden, „welche Studien in einem spezifischen Fall durchzuführen sind.“

Glyphosat-Debatte im Bundestag

Die Internationale Krebsagentur IARC bewertet die grundsätzliche Gefahr, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Risiko, ob die Gefahr gefährlich wird. In Brüssel ging es um den Wirkstoff, beim IARC und jetzt beim BVL geht es um das Pflanzenschutzmittel insgesamt, dem Beistoffe für eine bessere Verbreitung auf der Blattoberfläche zugegeben werden. Tallowamine wurden im letzten Jahr beispielsweise von der EU verboten, weil sie gefährlicher als der Wirkstoff Glyphosat sind. Diese Gemengelage plus der zunehmenden Diskussionen um die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern können am Ende zu keinem glaubwürdigen Ergebnis mehr führen [1].

Das zeichnete sich auch im Bundestag ab. Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) kann leicht zwischen öffentlichen und unter Beschluss gehaltenen Studien unterscheiden und kann eine öffentliche und geheime Wahrheit definieren. Mit Blick auf das Nachbarland Frankreich fordern die Grünen den Glyphosat-Ausstieg. In der letzten Wiche hatte Spar Österreich die Bundesregierung zu einem Totalverbot im Alpenland aufgefordert.

Hermann Färber von der CDU betonte, dass es bei Glyphosat um eine wissenschaftliche und keine politische Entscheidung gehe. Mit Blick auf die vielen positiven Entscheidungen verschiedener Agenturen und Länder halte er Glyphosat für nicht krebserregend. Weil auch Pflügen und Eggen in die Biodiversität der Felder eingreifen und nach FDP-Antrag entsprechend gleichbewertet werden sollte, stimmte die CDU für den Antrag der Liberalen.

Deren Redner Frank Sitta forderte unabhängig von der Art der Abstimmung in Brüssel mehr vergleichende Forschung zu den Gründen des Rückgangs in der Biodiversität. „Bei sachgemäßer Anwendung sind keine gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen zu erwarten!“, begründete Sitta das „Ja“ zu Glyphosat. Allerdings fordert die FDP auch mehr Transparenz im Zulassungsprozess.

Epidemiologe Dr. Karl Lauterbach (SPD) steht voll und ganz hinter der IARC-Bewertung, bei der die Zusammenhänge des Wirkstoffes mit Beistoffen untersucht wurden. „In der Art, wie Glyphosat immer eingesetzt wird, ist es krebserregend.“ Die Sozialdemokraten fordern ebenfalls ein nationales Ausstiegsszenario.

Schmidt-Debatte im Bundestag

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt saß die ganze Zeit auf der Regierungsbank. Geredet hat er nicht. Das politische Ungemach musste er noch einmal im Plenarsaal ertragen. „Wer eigene Regeln schreibt, beschädigt das Vertrauen in das Parlament“, sagte Harald Ebner, forderte die Entlassung des Ministers, hinterfragte, ob die Zulassung im BMEL noch im richtigen Ressort liege und ob das Ressort in dieser Form als Ganzes noch tragbar sei.

Für Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) habe der Minister zum „Abendrot seiner amtlichen Tätigkeit“ erstmals Mut bewiesen. Während der schwersten Milchkrise habe er sich lieber mit Molkereien und dem Handel als mit den Landwirten getroffen. Auch bei den Themen Bodenspekulation und Wolf habe er sich „weggeduckt“. Thüringen hat jetzt einen eigenen Ausstieg aus Glyphosat formuliert. Die Brandenburgerin fordert die Erneuerung des Zulassungssystems.

Allein Marlene Mortler (CSU) hat Schmidt verteidigt: „Christian Schmidt hat Mut bewiesen, weil er endlich ein falsches Spiel beendet hat und der Kommission die Entscheidung abgenommen hat. Er hat mit seiner Entscheidung mehr erreicht als bei einer Enthaltung.“

Das allerdings blieb nicht unwidersprochen. Rita Hagl-Kehl von der SPD entgegnete: „Es heißt jetzt Mut, wenn man sich nicht an Regeln und Absprachen hält?!“. Als Teil der geschäftsführenden Regierung warnte sie Schmidt, das Vertrauen bei der Abstimmung gegen Neonicotinoide in Brüssel nicht erneut zu missbrauchen.

Alle Anträge wurden einstimmig in den Hauptausschuss übertragen.

Lesestoff:

Proditionem amo… : Gaius Julius Cäsar: "Ich liebe den Verrat, aber den Verräter lobe ich nicht.“ Soweit das Berliner Parkett nach der Schmidt-Entscheidung.

[1] Bei Glyphosat haben alle verloren: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/glyphosat-alle-haben-verloren.html

Roland Krieg